Abmahnung aus einem Gebrauchs-  und Geschmacksmuster - und die Rechtsanwaltskosten

Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach.

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Standardisierte Mandatsbearbeitung in der Abmahnkanzlei

Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahn­kanz­lei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines

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Der übersehene Fehler eines Arbeitskollegen

Der über­se­he­ne Feh­ler eines Arbeits­kol­le­gen

Auch wenn einer Bank­an­ge­stell­ten in ihrer Arbeit ein schwe­rer Feh­ler unter­lau­fen ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung, wenn weder eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs vor­lie­gen und die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se nach Abwä­gung aller Umstän­de nicht erkenn­bar ist. Mit die­ser

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Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung und Abmahnungserfordernis

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Inter­es­sen­ab­wä­gung und Abmah­nungs­er­for­der­nis

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Die miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung führt grund­sätz­lich nicht zum Erlö­schen des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzu­läs­sig­keit einer nach­fol­gen­den Kla­ge. Das Urhe­ber­rechts­ge­setz regelt nicht die Fol­gen einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 4 UWG im Urhe­ber­recht kommt nicht in Betracht, weil kei­ne

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Der Böller im Dixi-Klo - und die arbeitsrechtlichen Folgen

Der Böl­ler im Dixi-Klo – und die arbeits­recht­li­chen Fol­gen

Wird durch einen explo­die­ren­den Feu­er­werks­kör­per ein Arbeits­kol­le­ge unab­sicht­lich ver­letzt, kann das zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kre­feld in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen. Der 41 Jah­re alte Klä­ger war bereits seit 1997 bei der Beklag­ten als Gerüst­bau­er und Vor­abei­ter beschäf­tigt.

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Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte

Ent­fer­nung einer berech­tig­ten Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Der Arbeit­neh­mer kann die Ent­fer­nung einer zu Recht erteil­ten Abmah­nung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te nur dann ver­lan­gen, wenn das gerüg­te Ver­hal­ten für das Arbeits­ver­hält­nis in jeder Hin­sicht bedeu­tungs­los gewor­den ist. Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz

Auch wenn der Arbeit­ge­ber die pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz gene­rell unter­sagt hat, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung im Regel­fall erst nach vor­he­ri­ger Abmah­nung mög­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Werbung mit Olympia

Wer­bung mit Olym­pia

Rechts­wid­rig ist eine Wer­bung mit olym­pi­scher Bezeich­nung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Ver­wechs­lung besteht oder die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le in unlau­te­rer Wei­se beein­träch­tigt oder aus­ge­nutzt wird. So das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schwein­fur­ter Auto­hau­ses, das auf sei­ner Web­site ein Ange­bot für einen PKW mit

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Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Voll­stre­ckung der Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te voll­streckt wer­den, so kann der Beklag­te nur dann Erfül­lung ein­wen­den, wenn die Abmah­nung gänz­lich kör­per­lich ver­nich­tet wur­de. Die nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che erfolg­te

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Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Noch­mals: Die Kos­ten des Patent­an­walts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abwehr einer unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war.

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Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist. Aber:

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Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband

Der rechts­miß­bräuch­lich han­deln­de Wirt­schafts­ver­band

Ob das dau­er­haft selek­ti­ve Vor­ge­hen eines Ver­bands aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist, beur­teilt sich nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls. Rechts­miss­bräuch­lich ist es ins­be­son­de­re, wenn der Ver­band mit einem selek­ti­ven Vor­ge­hen aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der bezweckt, neue Mit­glie­der zu wer­ben, denen er nach einem Bei­tritt Schutz vor Ver­fol­gung ver­spricht. Ein

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Marktstand war zu klein und Aufbauzeiten zu kurz

Markt­stand war zu klein und Auf­bau­zei­ten zu kurz

Die schrift­li­che Abmah­nung einer Markt­stands­be­trei­be­rin wegen Über­schrei­tens der geneh­mig­ten Stand­flä­che und Befah­rens der Markt­flä­che wäh­rend der Markt­zei­ten ist rech­tens und ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn die zugrun­de­lie­gen­de Sat­zung die Mög­lich­keit der Aus­nah­me­er­tei­lung vor­sieht. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Markt­stands­be­trei­be­rin auf dem Trie­rer Vieh­markt­platz gegen

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Abmahnung vertragswidrigen Verhaltens

Abmah­nung ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens

Für eine Abmah­nung nach § 314 BGB genügt die blo­ße Rüge ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht; dar­über hin­aus muss aus der Erklä­rung des Gläu­bi­gers für den Schuld­ner deut­lich wer­den, dass die wei­te­re ver­trag­li­che Zusam­men­ar­beit auf dem Spiel steht und er für den Fall wei­te­rer Ver­stö­ße mit recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen muss. Nach §

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Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit

Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Für die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz1 BEEG sind die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, gegen­über dem Arbeit­ge­ber erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz1 BEEG kann die so fest­ge­leg­te Eltern­zeit vom Arbeit­neh­mer nur ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt.

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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines Betriebs­rats­mit­glieds

§ 78 BetrVG begrün­det kei­nen im Beschluss­ver­fah­ren gel­tend zu machen­den Anspruch des Betriebs­ra­tes gegen den Arbeit­ge­ber, die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines sei­ner Mit­glie­der zu ver­lan­gen. Ein sol­cher Anspruch ist indi­vi­du­al­recht­li­cher Natur und kann allein vom betref­fen­den Arbeit­neh­mer im Urteils­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Dem Betriebs­rat steht gegen die

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Getrennte Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung

Getrenn­te Abmah­nung von Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung

Zur Ersatz­fä­hig­keit von Anwalts­kos­ten bei getrenn­ter Abmah­nung der Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch Wort­be­richt­erstat­tung einer­seits und Bild­be­richt­erstat­tung ande­rer­seits hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten umfasst, ist zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des

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Kosten des Patentanwalts

Kos­ten des Patent­an­walts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass

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Die Justizangestellte und die Verletzung des Dienstgeheimnisses

Die Jus­tiz­an­ge­stell­te und die Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die wegen der Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung einer Jus­tiz­an­ge­stell­ten für unwirk­sam erklärt und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Neu­rup­pin bestä­tigt. Die Arbeit­neh­me­rin wur­de von dem Land Bran­den­burg als Jus­tiz­an­ge­stell­te im Amts­ge­richt Per­le­berg beschäf­tigt und war dort unter ande­rem für die Bear­bei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren zustän­dig. Sie

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Mehrere Abmahnungen = eine gebührenrechtliche Angelegenheit

Meh­re­re Abmah­nun­gen = eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit

Wird ein Rechts­an­walt beauf­tragt, gegen eine unrich­ti­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, so kann eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit auch dann vor­lie­gen, wenn sich die für den Betrof­fe­nen aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen sowohl gegen den für das Print­pro­dukt ver­ant­wort­li­chen Ver­lag und den ver­ant­wort­li­chen Redak­teur als auch gegen die für die Ver­brei­tung der Bericht­erstat­tung im Inter­net

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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Ein Arbeit­neh­mer kann ver­lan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine miss­bil­li­gen­de Äuße­rung aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt, wenn die­se unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, die den Arbeit­neh­mer in sei­ner Rechts­stel­lung und sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men beein­träch­ti­gen kön­nen. Dies folgt aus der all­ge­mei­nen Für­sor­ge­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die auf dem Gedan­ken von Treu und Glau­ben beruht. Nach dem

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Übergriffe in der Jugendwohngruppe

Über­grif­fe in der Jugend­wohn­grup­pe

Einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che kann nicht des­we­gen gekün­digt wer­den, weil es in einer Wohn­grup­pe durch einen ihr unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter zu Über­grif­fen auf die schutz­be­foh­le­nen Jugend­li­chen kommt. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Falls war seit dem 1. April 1993 zunächst als Psy­cho­lo­gin und ab

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Kündigung wegen Fehlverhaltens von Mitarbeitern

Kün­di­gung wegen Fehl­ver­hal­tens von Mit­ar­bei­tern

Wird einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che auf­grund von Über­grif­fen auf Schutz­be­foh­le­ne durch Mit­ar­bei­ter gekün­digt, kann die­se Kün­di­gung unwirk­sam sein, wenn es an einer vor­he­ri­gen Abmah­nung man­gelt. In dem beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf vor­lie­gen­den Fall ist der Klä­ge­rin vor­ge­wor­fen wor­den, ihren Kon­troll­pflich­ten als zustän­di­ger Bereichs­lei­te­rin nicht nach­ge­kom­men zu sein.

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Drei Abmahnungen - nur eine Tätigkeit

Drei Abmah­nun­gen – nur eine Tätig­keit

Eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit (und damit eine nur ein­mal zu hono­rie­ren­de) kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Rechts­an­walt von meh­re­ren Per­so­nen beauf­tragt wird, gegen eine unzu­läs­si­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, die sämt­li­che Auf­trag­ge­ber in glei­cher Wei­se betrifft (hier: Bericht­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs gegen drei Ange­klag­te). Bei der Beur­tei­lung der

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