Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch
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Verlängert sich ein Probe-Abo um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis, ist das überraschend im Sinn des § 305 c Abs. 1 BGB und diese Klausel wurde kein Vertragsbestandteil.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier
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Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über „Grundsatzregelungen“ hinweggesetzt
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Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden.
In dem hier entschiedenen Fall war der Kläger seit 1994 Mitglied des FC Bayern München und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Der Kläger besuchte als treuer Anhänger
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Ist in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement ein Bestellformular beigefügt, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darin ein Hinweis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4
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