Zustän­dig­keits­wech­sel bei Abrech­nungs­be­schei­den

Zustän­dig für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids ist die nach den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanz­be­hör­de. An sei­ner mit Urteil vom 12.07.2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass für Ent­schei­dun­gen durch Abrech­nungs­be­scheid die­je­ni­ge Behör­de zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis fest­ge­setzt hat, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, hält

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Getrennt oder zusam­men? – der Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art

Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art wirkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH rechts­ge­stal­tend auf die Steu­er­schuld aus, und zwar rück­wir­kend auf die Ent­ste­hung der Steu­er zum Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, § 36 Abs. 1 EStG . Sie führt nicht zu einer Ände­rung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Steu­er­be­schei­de, son­dern setzt ein neu­es, selb­stän­di­ges Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren in

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Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert

Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe

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Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens

Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der . Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15

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Zusam­men­ge­fass­ter Abrech­nungs­be­scheid an Ehe­leu­te

Die Finanz­be­hör­den sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich nicht gehin­dert, meh­re­re Ver­wal­tungs­ak­te in einer Ver­fü­gung zusam­men­zu­fas­sen, soweit hier­durch das Bestimmt­heits­ge­bot des § 119 AO nicht ver­letzt wird . Damit sind auch Beschei­de an Ehe­leu­te erfasst, unab­hän­gig davon, ob und in wel­cher Steu­er­art sie Gesamt­schuld­ner bzw. Gesamt­gläu­bi­ger sind. Ob durch

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Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se

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Berich­ti­gung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung

Wer­den durch einen die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ändern­den Steu­er­be­scheid die Ein­künf­te in abwei­chen­der Wei­se erfasst und führt die­se Ände­rung zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen­den Beträ­ge, ist die erfor­der­li­che Berich­ti­gung einer frü­he­ren Anrech­nungs­ver­fü­gung durch eine neue mit dem Steu­er­än­de­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung

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Der Abrech­nungs­be­scheid und die Rück­ge­währ insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner Steu­er­zah­lun­gen

Der gegen das Finanz­amt gerich­te­te Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner Leis­tun­gen ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, über des­sen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schie­den wer­den kann. Nach § 218 Abs. 2 AO wird über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis betref­fen,

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Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt

Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che im Sin­ne des Abs. 1 betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt. Dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch (§ 37 Abs.

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Ört­li­che Zustän­dig­keit für einen Abrech­nungs­be­scheid

Für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids ist die Finanz­be­hör­de zustän­dig, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, fest­ge­setzt hat. Nach­träg­li­che Ände­run­gen der die ört­li­che Zustän­dig­keit für die Besteue­rung begrün­den­den Umstän­de –wie z.B. ein Wohn­sitz­wech­sel des Steu­er­pflich­ti­gen– füh­ren nicht zu einem Wech­sel jener Zustän­dig­keit. Nach § 218 Abs.

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