Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Zustän­dig­keits­wech­sel bei Abrech­nungs­be­schei­den

Zustän­dig für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids ist die nach den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanz­be­hör­de. An sei­ner mit Urteil vom 12.07.2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass für Ent­schei­dun­gen durch Abrech­nungs­be­scheid die­je­ni­ge Behör­de zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis fest­ge­setzt hat, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, hält

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Getrennt oder zusammen? - der Wechsel der Veranlagungsart

Getrennt oder zusam­men? – der Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art

Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art wirkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH rechts­ge­stal­tend auf die Steu­er­schuld aus, und zwar rück­wir­kend auf die Ent­ste­hung der Steu­er zum Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, § 36 Abs. 1 EStG. Sie führt nicht zu einer Ände­rung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Steu­er­be­schei­de, son­dern setzt ein neu­es, selb­stän­di­ges Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren in Gang.

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Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung - und der Streitwert

Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert

Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe

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Der Streit um die Säumniszuschläge - Billigkeitserlass vor Abschluss des Abrechnungsverfahrens

Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens

Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der. Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15

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Zusammengefasster Abrechnungsbescheid an Eheleute

Zusam­men­ge­fass­ter Abrech­nungs­be­scheid an Ehe­leu­te

Die Finanz­be­hör­den sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich nicht gehin­dert, meh­re­re Ver­wal­tungs­ak­te in einer Ver­fü­gung zusam­men­zu­fas­sen, soweit hier­durch das Bestimmt­heits­ge­bot des § 119 AO nicht ver­letzt wird. Damit sind auch Beschei­de an Ehe­leu­te erfasst, unab­hän­gig davon, ob und in wel­cher Steu­er­art sie Gesamt­schuld­ner bzw. Gesamt­gläu­bi­ger sind. Ob durch eine

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Abrechnungsbescheid?

Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se

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