Nachrichten aus Recht und Steuern
Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen.
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war
Artikel lesen
Der rechtswidrige Abriss einer Scheune durch die Bauordnungsbehörde zieht nicht die Verpflichtung der Behörde nach sich, im Wege der Naturalrestitution gemäß § 249 S. 2 BGB dem Eigentümer den für eine Neuerrichtung eines Scheunengebäudes auf dem Grundstück erforderlichen Betrag als
Artikel lesen
Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentumer auch
Artikel lesen