Rückbauverfügung - aber die Nachbarn machten es doch auch…

Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder vollständige

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Die von der Baubehörde zu Unrecht abgerissene Scheune - und die Amtshaftung

Die von der Bau­be­hör­de zu Unrecht abge­ris­se­ne Scheu­ne – und die Amtshaftung

Der rechts­wid­ri­ge Abriss einer Scheu­ne durch die Bau­ord­nungs­be­hör­de zieht nicht die Ver­pflich­tung der Behör­de nach sich, im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gemäß § 249 S. 2 BGB dem Eigen­tü­mer den für eine Neu­errich­tung eines Scheu­nen­ge­bäu­des auf dem Grund­stück erfor­der­li­chen Betrag als Scha­dens­er­satz zu zah­len. Viel­mehr ist die Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Eigen­tü­mers auf den Betrag

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Rechtsnachfolge im Baurecht - und die bestandskräfte Beseitigungsverfügung

Rechts­nach­fol­ge im Bau­recht – und die bestands­kräf­te Beseitigungsverfügung

Besteht eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und geht das Eigen­tum an dem Bau­grund­stück anschlie­ßend auf einen Drit­ten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jeden­falls dann neben dem neu­en Eigen­tu­mer auch der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer wei­ter­hin zur Befol­gung der Ver­fü­gung ver­pflich­tet und darf die Ver­fü­gung ihm

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