Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Staat­li­che Bei­hil­fen für Obst und Gemü­se

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, in der die­se die von Frank­reich von 1992 bis 2002 zuguns­ten des Sek­tors Obst und Gemü­se durch­ge­führ­ten „Kri­sen­plä­ne“ (Plans de cam­pa­gne) als ver­bo­te­ne staat­li­che Bei­hil­fen qua­li­fi­ziert hat. Die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on als staat­li­che Bei­hil­fen steht nicht ent­ge­gen, dass die Bei­hil­fen durch

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Scha­dens­er­satz­pflicht der Schlacht­hö­fe wegen CMA-Bei­trä­gen

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Absatz­fonds nahm sei­nen Aus­gang mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur . Die Aus­wir­kun­gen die­ses ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­dikts beschäf­tig­ten danach sowohl wie­der­holt die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, fin­den sich nun auch in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. So hat­te sich jetzt etwa der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob

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Courthouse

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in sie­ben Par­al­lel­ver­fah­ren die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

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Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Wer­be­ab­ga­ben für die Wein­wirt­schaft

Win­zer und Kel­le­rei­en müs­sen Abga­be für Wein­wer­bung zah­len, die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die Gebiets­wein­wer­bung sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit , den Deut­schen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den ande­ren, eben­falls mit ver­pflich­ten­den Abga­ben der land­wirt­schaft­li­chen Pro­du­zen­ten finan­zier­ten und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Weinfonds

Wein­fonds

Vor andert­halb Jah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt , drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds . Für den Deut­schen Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung

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Weinwerbeabgabe

Wein­wer­be­ab­ga­be

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (an der Wein­stra­ße) hat die Kla­gen zwei­er Win­zer abge­wie­sen, die sich dage­gen weh­ren, Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und die Gebiets­wein­wer­bung zu zah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält die Abga­ben nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Die bei­den Klä­ger bewirt­schaf­ten Wein­ber­ge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wur­den sie von der

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Deutscher Weinfonds

Deut­scher Wein­fonds

Vor einem Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt , drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds . Die­ses Schick­sal soll der Deut­sche Wein­fonds und die zu

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Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Absatz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft

Neben der bereits Anfang Febru­ar vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig abge­ur­teil­ten Absatz­för­de­rung der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft (CMA) gibt es auch noch die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Absatz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft nach dem Holz­ab­satz­fonds­ge­setz (HAfG) bzw., bis Ende 1998, nach dem Forstab­satz­fonds­ge­setz (FAfG). Die­sen Holz­ab­satz­fonds sowie sei­nen Vor­gän­ger, den

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Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Absatz­fonds der Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft

Der Absatz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft wur­de 1969 als Anstalt des öffent­li­chen Rechts nach Ver­ab­schie­dung des Absatz­fonds­ge­set­zes gegrün­det, um über eine zen­tra­le Absatz­för­de­rung die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die Erlös­si­tua­ti­on der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft zu ver­bes­sern. Zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben bedient sich der Absatz­fonds der „Cen­tra­len Mar­ke­ting­ge­sell­schaft der deut­schen Agrar­wirt­schaft

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