Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten „Krisenpläne“ (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch
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Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur . Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte , finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte sich jetzt etwa der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen,
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Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung
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Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit , den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls mit verpflichtenden Abgaben der landwirtschaftlichen Produzenten finanzierten und vom Bundesverfassungsgerichts
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Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds. Für den Deutschen Weinfonds und die zu seiner Finanzierung eingeführte Weinfondsabgabe
Lesen Das Verwaltungsgericht Neustadt (an der Weinstraße) hat die Klagen zweier Winzer abgewiesen, die sich dagegen wehren, Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hält die Abgaben nicht für verfassungswidrig. Die beiden Kläger bewirtschaften Weinberge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wurden sie von der
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Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds. Dieses Schicksal soll der Deutsche Weinfonds und die zu seiner Finanzierung
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Neben der bereits Anfang Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgeurteilten Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA) gibt es auch noch die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft nach dem Holzabsatzfondsgesetz (HAfG) bzw., bis Ende 1998, nach dem Forstabsatzfondsgesetz (FAfG). Diesen Holzabsatzfonds sowie seinen Vorgänger, den
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Der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wurde 1969 als Anstalt des öffentlichen Rechts nach Verabschiedung des Absatzfondsgesetzes gegründet, um über eine zentrale Absatzförderung die Wettbewerbsfähigkeit und die Erlössituation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Absatzfonds der „Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft
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