Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher

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Die unversteuerten Zigaretten - von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei

Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des „Sich­ver­schaf­fens“ oder „Dritt­ver­schaf­fens“ bereits

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatz­hel­fers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur . An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss

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Steuerhehlerei bei noch nicht beendeter Steuerhinterziehung

Steu­er­heh­le­rei bei noch nicht been­de­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung

Steu­er­heh­le­rei kann jeden­falls in Form von Absatz­hil­fe auch vor Been­di­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall von zum Ver­kauf über­nom­me­ner, unver­steu­er­ter „Schmug­gel­zi­ga­ret­ten“. Als der Ange­klag­te Kon­takt mit dem Schmugg­ler auf­nahm, war die Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar bereits voll­endet, aber noch nicht been­det, da die Ziga­ret­ten

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