Kei­ne Abschie­be­haft ohne Abschiebeandrohung

Eine nach § 59 Auf­en­thG erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung muss im Zeit­punkt der Siche­rungs­haft­an­ord­nung vor­lie­gen. Die Absicht der Aus­län­der­be­hör­de, sie dem­nächst zu erlas­sen, reicht nicht aus. Zu den in einem Antrag auf Anord­nung von Siche­rungs­haft dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört die Andro­hung der Abschie­bung oder die Dar­le­gung, dass eine sol­che aus­nahms­wei­se ent­behr­lich ist (z.B.

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Abschie­de­an­dro­hung als Rückkehrentscheidung

Die Andro­hung der Abschie­bung ent­hält die nach der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG erfor­der­li­che Rück­kehr­ent­schei­dung. Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört die nach § 59 Auf­en­thG erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung. Fehlt es an einer für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung, darf auch eine kraft Geset­zes (§ 58 Abs.

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