Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Ausreise

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschiebungsverbot

Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhörung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlassen.

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der 19-jäh­­ri­­ge Klä­ger ist Staats­an­ge­hö­ri­ger der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, stammt aus deren Teil­re­pu­blik Dage­stan und ist im Alter von drei Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Seit April 2012 befand er

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Abschie­be­haft – und die feh­len­de Reisefähigkeit

Ob die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Rei­se­fä­hig­keit eine Aus­set­zung der Abschie­bung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 Auf­en­thG) oder beglei­ten­de Maß­nah­men erfor­der­lich macht, haben die betei­lig­te Behör­de und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen. Der Haft­rich­ter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nur fest­zu­stel­len, ob die Abschie­bung nach den von der betei­lig­ten Behörde

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