Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

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Abschie­be­haft – und die nicht über­setz­ten Anla­gen zum Haftantrag

Der Betrof­fe­ne kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK ver­lan­gen, dass ihm die Grün­de für sei­ne Ver­haf­tung in einer ihm ver­ständ­li­chen Spra­che mit­ge­teilt wer­den. Das bedeu­tet aber nicht, dass ihm neben dem Haft­an­trag auch alle Unter­la­gen über­setzt wer­den müss­ten, die die betei­lig­te Behör­de ihrem Antrag bei­gefügt hat. Ent­schei­dend ist, ob der

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LG Bremen

Abschie­be­haft für isla­mis­ti­sche Gefährder

Dass sich ein Betrof­fe­ner gericht­lich gegen eine zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr erlas­se­ne Abschie­be­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wehrt, stellt kein Grund für eine drei Mona­te über­schrei­ten­de Abschie­be­haft dar. Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Anord­nung oder Ver­län­ge­rung der

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Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

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Abschie­be­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage läs­sig. des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit

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Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist auf eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt vor­aus, dass die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass der­je­ni­gen Tat

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Abschie­bungs­haft – und der vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tig­te Verfahrensbevollmächtigte

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechtsanwalt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Abschie­be­haft – und die „ver­brauch­te“ Abschiebungsandrohung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung „ver­braucht“, son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung des

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Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Kein Abschie­be­ver­bot für Tunesien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschiebeverbot

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen,

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Haft­ent­schä­di­gung für die Abschiebehaft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Österreich

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Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behörde

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das Beschwerdegericht

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Zurück­wei­sungs­haft – trotz Aufenthaltsrecht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung des

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fra­ge des mil­de­ren Mittels

Die Haft­an­ord­nung ist nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die Haft­rich­te­rin nicht zusätz­lich erläu­tert hat, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht. Zwar dürf­te in einem sol­chen Fall nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – Haft­an­trag und Rücküberstellungsverfügung

Das Vor­lie­gen einer Rück­kehr­ent­schei­dung gehört zu den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen sind . Die­ser Anfor­de­rung genügt ein Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de, in dem es unter ande­rem heißt: „Eine ent­spre­chen­de Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung wur­de ihm [der Betrof­fe­ne] bereits eröff­net und aus­ge­hän­digt.“. Dies gilt zumin­dest dann, wenn

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Eurodac-Register

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den Erstaufnahmestaat

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

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Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr darin

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Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhörungsprotokolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

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Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Hauptsacheverfahren

Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen. Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung

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Abschie­be­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fluchtgefahr

Bei der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) kann die Haft­an­ord­nung nicht auf § 62 Abs. 3 Auf­en­thG gestützt wer­den . Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine Person

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhörung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz

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Abschie­be­haft – und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Haftanordnung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich aus dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss erge­ben . Hier­für ist es uner­heb­lich, ob die Anord­nung im Tenor ent­hal­ten ist oder ob sie sich den Grün­den des Beschlus­ses ent­neh­men lässt. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist es

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