Trauringe

Abschie­bungs­haft – und die durch eine Hoch­zeit ver­ei­tel­te Abschiebung

Der Ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall reis­te der Betrof­fe­ne am 15.03.2015 nach Deutsch­land ein und stell­te am 30.03.2015 einen Asyl­an­trag. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und

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Abschie­be­haft – und die rich­ter­lich ange­ord­ne­te zu lan­ge Haftdauer

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz

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Amtsgericht

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te im Abschie­be­haft­ver­fah­ren – und der Grund­satz des fai­ren Verfahrens

Ver­ei­telt das Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten an der Anhö­rung, führt dies ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit der Haft. Das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu

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Abschiebung

Abschie­be­haft – und die unzu­läng­li­che Begrün­dung der bean­trag­ten Haftdauer

Ein zuläs­si­ger Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­­bungs- oder Über­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durch­führ­bar­keit der

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Flüchtling

Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

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Flüchtling Hamburg Hafen

Abschie­be­haft – und die nicht über­setz­ten Anla­gen zum Haftantrag

Der Betrof­fe­ne kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK ver­lan­gen, dass ihm die Grün­de für sei­ne Ver­haf­tung in einer ihm ver­ständ­li­chen Spra­che mit­ge­teilt wer­den. Das bedeu­tet aber nicht, dass ihm neben dem Haft­an­trag auch alle Unter­la­gen über­setzt wer­den müss­ten, die die betei­lig­te Behör­de ihrem Antrag bei­gefügt hat. Ent­schei­dend ist, ob der

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LG Bremen

Abschie­be­haft für isla­mis­ti­sche Gefährder

Dass sich ein Betrof­fe­ner gericht­lich gegen eine zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr erlas­se­ne Abschie­be­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wehrt, stellt kein Grund für eine drei Mona­te über­schrei­ten­de Abschie­be­haft dar. Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Anord­nung oder Ver­län­ge­rung der

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Flüchtling

Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

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Flüchtling

Abschie­be­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage läs­sig. des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit

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Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist auf eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt vor­aus, dass die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass der­je­ni­gen Tat

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Amtsgericht

Abschie­bungs­haft – und der vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tig­te Verfahrensbevollmächtigte

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Amtsgericht

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechtsanwalt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Abschiebung

Abschie­be­haft – und die „ver­brauch­te“ Abschiebungsandrohung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung „ver­braucht“, son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung des

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Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Kein Abschie­be­ver­bot für Tunesien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschiebeverbot

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Abschiebung

Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen,

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Haft­ent­schä­di­gung für die Abschiebehaft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Österreich

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Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behörde

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das Beschwerdegericht

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Zurück­wei­sungs­haft – trotz Aufenthaltsrecht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung des

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fra­ge des mil­de­ren Mittels

Die Haft­an­ord­nung ist nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die Haft­rich­te­rin nicht zusätz­lich erläu­tert hat, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht. Zwar dürf­te in einem sol­chen Fall nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – Haft­an­trag und Rücküberstellungsverfügung

Das Vor­lie­gen einer Rück­kehr­ent­schei­dung gehört zu den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen sind. Die­ser Anfor­de­rung genügt ein Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de, in dem es unter ande­rem heißt: „Eine ent­spre­chen­de Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung wur­de ihm [der Betrof­fe­ne] bereits eröff­net und aus­ge­hän­digt.“. Dies gilt zumin­dest dann, wenn

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Eurodac-Register

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den Erstaufnahmestaat

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

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Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr darin

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Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhörungsprotokolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

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Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Hauptsacheverfahren

Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen. Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung

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Abschie­be­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fluchtgefahr

Bei der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) kann die Haft­an­ord­nung nicht auf § 62 Abs. 3 Auf­en­thG gestützt wer­den. Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine Person

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhörung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz

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Abschie­be­haft – und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Haftanordnung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich aus dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss erge­ben. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob die Anord­nung im Tenor ent­hal­ten ist oder ob sie sich den Grün­den des Beschlus­ses ent­neh­men lässt. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist es aber

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Abschie­be­haft – und der ent­sorg­te Reisepass

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann. Zu ver­tre­ten hat der Aus­län­der nicht nur sol­che Umstän­de, die für die Behe­bung des Abschie­bungs­hin­der­nis­ses von Bedeu­tung sein

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Abschie­be­haft – und die Haftfähigkeit

Die Haft­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zu prü­fen, ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters. Die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung eines Betrof­fe­nen kann zwar auch im Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung Bedeu­tung erlan­gen. Unein­ge­schränkt gilt das aber nur, wenn sie des­sen Haft­fä­hig­keit in Fra­ge stellt. Denn die­se zu prü­fen ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters. Anders liegt es dage­gen, wenn Bedenken

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im

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Abschie­be­haft – und die feh­len­de Reisefähigkeit

Ob die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Rei­se­fä­hig­keit eine Aus­set­zung der Abschie­bung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 Auf­en­thG) oder beglei­ten­de Maß­nah­men erfor­der­lich macht, haben die betei­lig­te Behör­de und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen. Der Haft­rich­ter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nur fest­zu­stel­len, ob die Abschie­bung nach den von der betei­lig­ten Behörde

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Abschie­be­haft – Haft­an­trag und vor­aus­sicht­li­che Haftdauer

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­be­haft – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach dem WÜK

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist nicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil dem Amts­ge­richt Feh­ler bei der Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) unter­lau­fen sind. Sol­che Feh­ler haben näm­lich nur dann die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge, wenn das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung zu einem ande­ren Ergeb­nis hätte

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Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Abschie­be­haft – und der Haftaufhebungsantrag

Der Haft­auf­he­bungs­an­trag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstän­de, son­dern auch auf Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft gestützt wer­den. Die Haft­an­ord­nung ist wegen Defi­zi­ten des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­lern bei der Anord­nung der Haft oder Feh­lern der Haft­an­ord­nung nicht nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben, wenn die fehlenden

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Abschie­be­haft – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen im Haftantrag

Der Haft­an­trag muss aus­rei­chen­de Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) ent­hal­ten. Dies umfasst auch Anga­ben zu den ein­zel­nen Schrit­ten zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall und die inso­weit jeweils anzu­set­zen­den Zeit­räu­me. Sol­che Anga­ben sind unver­zicht­bar, weil die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG auf

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Abschie­be­haft, ihre Dau­er – und die Zuläs­sig­keit des Haftantrags

Zuläs­sig ist ein Haft­an­trag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung ent­hält. Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen dazu knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Sicherungshaft

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Abschie­be­haft – und die unter­las­se­ne Unter­rich­tung des Kon­su­lats des Heimatlands

Die unter­las­se­ne Unter­rich­tung des Kon­su­lats des Hei­mat­lands des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­be­haft. Eine Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung folgt auch nicht aus einem etwai­gen Feh­ler bei der gebo­te­nen Beleh­rung – hier – nach Art. 36 WÜK und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten bila­te­ra­ler Abkom­men. Rich­tig ist zwar, dass

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Abschie­be­haft – und die Begrün­dungs­pflicht der Ausländerbehörde

Die betei­lig­te Behör­de genügt den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie dar­legt, wes­halb sie die bean­trag­te Siche­rungs­haft für erfor­der­lich hält. Sie muss nicht zusätz­lich erläu­tern, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht werden

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Abschie­be­haft per einst­wei­li­ger Anord­nung – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss im Ver­fah­ren über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht statt. Dazu gehö­ren auch Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in §

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Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Entscheidung

Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Entscheidung

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Abschie­be­haft – und die umfas­sen­de Prü­fungs­pflicht der Gerichte

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz

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Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Aufenthaltswechsel

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung in Haft zu neh­men, wenn die Aus­rei­se­frist abge­lau­fen ist und er sei­nen Auf­ent­halts­ort gewech­selt hat, ohne der Aus­län­der­be­hör­de eine Anschrift anzu­ge­ben, unter der er erreich­bar ist. Der nicht ange­zeig­te Auf­ent­halts­wech­sel begrün­det in die­sem Fall die Ver­mu­tung, dass

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Abschie­be­haft – und die Aus­rei­se­pflicht nach uner­laub­ter Einreise

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der auf Grund einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist. Dabei muss die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht auf der uner­laub­ten Ein­rei­se beru­hen. An der Ursäch­lich­keit der uner­laub­ten Ein­rei­se für die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht fehlt es, wenn der Betrof­fe­ne nach sei­ner Einreise

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Abschie­be­haft – wegen Fluchtgefahr

Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine Per­son in Haft neh­men, wenn eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr besteht. Flucht­ge­fahr ist nach Art. 2 Buch­sta­be n Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung das Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall, die auf objek­ti­ven, gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zu der Annah­me Anlass geben, dass sich ein

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Abschie­be­haft – und die deut­sche Ehefrau

Wie Vor­trag zu fami­liä­ren Bin­dun­gen aus­län­der­recht­lich zu bewer­ten ist, ins­be­son­de­re, ob sich hier­aus etwa unter dem Gesichts­punkt einer Dul­dung des Auf­ent­halts Abschie­bungs­hin­der­nis­se erge­ben, hat der Haft­rich­ter zwar weder zu prü­fen noch zu ent­schei­den. Das ist viel­mehr Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Er muss sich aber nach dem Stand und dem vor­aus­sicht­li­chen Fortgang

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Abschie­be­haft – und die Anga­ben zur Haft­dau­er im Haftantrag

Siche­rungs­haft darf nur ange­ord­net wer­den, wenn der Haft­an­trag den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­der Haft­an­trag bie­tet kei­ne Grund­la­ge für die Anord­nung von Abschie­bungs­haft. In dem Haft­an­trag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG unter ande­rem die erfor­der­li­che Dau­er der Freiheitsentziehung

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Abschie­be­haft – und die Ver­ant­wor­tung der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz

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Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Umzug

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung konn­te auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12 2011 auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung gestützt wer­den. Soll­te es auf den Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Aufenthaltswechsels

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