Nachrichten aus Recht und Steuern
Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet.
Eine Abschiebungsanordnung erledigt
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Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen.
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Auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, dürfen zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden.
In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall reiste die Klägerin, eine serbische Staatsangehörige, 1995 zusammen mit ihren Eltern
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Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur dann erstattet verlangt werden, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden
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