Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft - und die Kostenerstattung

Abschie­bung ohne Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG vor Voll­zug einer Abschie­bung stellt eine Ver­fah­rens­re­ge­lung dar, die allein der Wah­rung des staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses dient und kein sub­jek­ti­ves Recht des Aus­län­ders begrün­det . Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit dem Voll­zug der Abschie­bung. Die Bestands­kraft der Anord­nung

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Abschiebekosten - und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs

Abschie­be­kos­ten – und die Voll­stre­ckung des Erstat­tungs­an­spruchs

Ein Aus­län­der, des­sen mit­ge­führ­tes Geld im Zusam­men­hang mit sei­ner Inhaf­tie­rung (Abschie­bungs­haft) ihm zwecks Auf­be­wah­rung abge­nom­men wor­den ist, kann mit dem behaup­te­ten Rück­ge­währ­an­spruch in Ham­burg wegen feh­len­der Kas­sen­iden­ti­tät (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zah­lungs­for­de­rung aus einem Kos­ten­be­scheid wegen Abschie­bungs­kos­ten auf­rech­nen. Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­wah­rung im Sinn von § 40 Abs. 2 Satz

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Kosten der Abschiebung Minderjähriger

Kos­ten der Abschie­bung Min­der­jäh­ri­ger

Auch Aus­län­der, die als Min­der­jäh­ri­ge aus dem Bun­des­ge­biet abge­scho­ben wor­den sind, dür­fen zu den Kos­ten die­ser Abschie­bung her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall reis­te die Klä­ge­rin, eine ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, 1995 zusam­men mit ihren Eltern und Geschwis­tern in das Bun­des­ge­biet ein. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines

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In Polizeibegleitung zur Botschaft

In Poli­zei­be­glei­tung zur Bot­schaft

Kos­ten, die durch eine von Poli­zei­be­am­ten beglei­te­te Anrei­se zur Vor­spra­che eines Aus­län­ders bei aus­län­di­schen Bot­schaf­ten zur Vor­be­rei­tung einer Abschie­bung ent­ste­hen, kön­nen von dem Aus­län­der grund­sätz­lich nur dann erstat­tet ver­langt wer­den, wenn er zuvor erfolg­los zu einer frei­wil­li­gen Vor­spra­che auf­ge­for­dert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger,

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