Die bevorstehende Vaterschaft als Abschiebeschutz

Die bevor­ste­hen­de Vater­schaft als Abschie­be­schutz

Eine Abschie­bung kann wegen der bevor­ste­hen­den Vater­schaft des Aus­län­ders in Vor­wir­kung des Schut­zes aus Art. 6 GG recht­lich unmög­lich sein. Dies setzt vor­aus, dass der aus­län­di­sche Vater gegen­über den zustän­di­gen Behör­den sei­ne Vater­schaft (mit Zustim­mung der Mut­ter) aner­kannt hat und bei­de bereits in Ver­hält­nis­sen leben, wel­che die gemein­sa­me Über­nah­me der elter­li­chen

Lesen
Abschiebeschutz und Aufenthaltserlaubnis für unbegleitete Minderjährige

Abschie­be­schutz und Auf­ent­halts­er­laub­nis für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge

Nach erlaub­ter vis­um­frei­er Ein­rei­se ist Eil­rechts­schutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewäh­ren. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG betrifft ledig­lich den Vor­gang der Abschie­bung und begrün­det kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an Min­der­jäh­ri­ge. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall durf­ten die Antrag­stel­ler, zwei min­der­jäh­ri­ge Roma-Kin­­der, Anfang

Lesen
Keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn

Kei­ne Abschie­bung von Asyl­be­wer­bern nach Ungarn

Ein afgha­ni­scher Asyl­be­wer­ber darf nicht nach Ungarn abge­scho­ben wer­den. Einem afgha­ni­schen Asyl­be­wer­ber hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren vor­läu­fig Schutz gegen­über sei­ner Abschie­bung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durch­füh­rung eines unga­ri­schen Asyl­ver­fah­rens zwar nicht nach Afgha­ni­stan abschie­be, aber für ihn in Ungarn vor­aus­sicht­lich kei­ne

Lesen
Abschiebung unbegleiteter afghanischer Kinder

Abschie­bung unbe­glei­te­ter afgha­ni­scher Kin­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gibt sei­ne bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu § 53 Abs. 4 Aus­lG 1990 auf und über­nimmt die neue Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te: Das in § 58 Abs. 1a Auf­en­thG ent­hal­te­ne Voll­stre­ckungs­hin­der­nis für die Abschie­bung unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Aus­län­der ver­mit­telt den Betrof­fe­nen gleich­wer­ti­gen Schutz vor Abschie­bung wie natio­na­ler Abschie­bungs­schutz oder ein

Lesen
Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Abschie­bungs­schutz für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Asyl­be­wer­ber

Unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern, denen weder Asyl noch Flücht­lings­schutz zusteht, ver­mit­telt § 58 Abs. 1a Auf­en­thG Schutz vor Abschie­bung wie ein Abschie­­be­stopp-Erlass. Hier­durch sind die­se Aus­län­der gegen­über extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren in ihrem Hei­mat­land hin­rei­chend geschützt, so dass kei­ne Not­wen­dig­keit besteht, dane­ben Abschie­bungs­schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG in

Lesen
Ab­schie­bungs­schutz bei einem in­ner­staat­li­chen be­waff­ne­ten Kon­flikt und die in­län­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve

Ab­schie­bungs­schutz bei einem in­ner­staat­li­chen be­waff­ne­ten Kon­flikt und die in­län­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders als Ziel­ort wegen der dem Aus­län­der dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in Be­tracht, kann er nur unter den Vor­aus­set­zun­gen

Lesen
Unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche ohne Verwandte im Heimatland

Unbe­glei­te­te afgha­ni­sche Kin­der und Jugend­li­che ohne Ver­wand­te im Hei­mat­land

Für die Per­so­nen­grup­pe der unbe­glei­te­ten afgha­ni­schen Kin­der und Jugend­li­chen, die in ihrer Hei­mat kei­ne Ver­wand­ten oder Bekann­ten mehr haben, ist auch im Lich­te von deren beson­de­rer Schutz­be­dürf­tig­keit nach der UN-Kin­­der­­rechts­­kon­­ven­­ti­on wei­ter­hin vom Bestehen einer extre­men Gefah­ren­la­ge im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG aus­zu­ge­hen . Die Abschie­be­schutz­re­ge­lung des §

Lesen
Abschiebung von Kleinkinder ohne familiären Rückhalt im Zielstaat

Abschie­bung von Klein­kin­der ohne fami­liä­ren Rück­halt im Ziel­staat

Klein­kin­dern ohne fami­liä­ren Rück­halt in der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go, die in Deutsch­land gebo­ren sind, steht der Schutz gegen eine Abschie­bung in die Demo­kra­ti­sche Repu­blik Kon­go zu gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG . So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Antrag­stel­le­rin, die im Wege des

Lesen
Ein straffällig gewordener jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion

Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner jüdi­scher Emi­grant aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on

Seit Inkraft­tre­ten des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2005 gel­ten jüdi­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit 1991 auf­ge­nom­men wor­den sind, nicht als Kon­tin­gent­flücht­lin­ge. Genau­so­we­nig besteht zu ihren Guns­ten auto­ma­tisch ein Abschie­bungs­schutz nach Art. 33 GFK bzw. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Lesen
Nationaler und unionsrechtlicher Abschiebungsschutz

Natio­na­ler und uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz

Wen­det sich ein Klä­ger vor­ran­gig gegen den Wider­ruf des ihm zuer­kann­ten natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes, darf er die Fest­stel­lung, dass ihm uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz zusteht, einem Hilfs­an­trag vor­be­hal­ten. Die ein­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG fin­det für das Wider­rufs­ver­fah­ren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG kei­ne

Lesen
Unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz

Uni­ons­recht­lich begrün­de­ter Abschie­bungs­schutz

Sowohl bei dem sub­si­diä­ren uni­ons­recht­li­chen Abschie­bungs­schutz auf der Grund­la­ge der Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 Auf­en­thG als auch bei dem natio­na­len Abschie­bungs­schutz auf der Grund­la­ge der Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 Auf­en­thG han­delt es sich jeweils um einen ein­heit­li­chen, in sich nicht wei­ter teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand.

Lesen
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Abschie­bungs­schutz wegen kri­ti­scher Ver­sor­gungs­la­ge in Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich – – in vier Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Fra­ge befasst, ob abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern die Rück­kehr nach Afgha­ni­stan ange­sichts der dor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se zuge­mu­tet wer­den kann. Die Klä­ger der Ver­fah­ren sind zwi­schen 1955 und 1986 gebo­re­ne Män­ner aus Afgha­ni­stan, von denen zwei ledig sind und sich die

Lesen
Abschiebung wegen mißlungerer beruflicher Integration und ein effektiver Rechtsschutz

Abschie­bung wegen miß­lun­ge­rer beruf­li­cher Inte­gra­ti­on und ein effek­ti­ver Rechts­schutz

Soll ein hier gebo­re­ner, voll­jäh­ri­ger tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wegen einer offen­sicht­lich voll­stän­dig fehl­ge­schla­ge­nen beruf­li­chen Inte­gra­ti­on in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den, ist bereits im Rah­men des gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung ein­ge­lei­te­ten einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine gewich­ten­de Gesamt­be­wer­tung der gesam­ten Lebens­um­stän­de vor­zu­neh­men. Hier­zu gehört auch der Umstand, dass die gesam­te Fami­lie hier in Deutsch­land lebt

Lesen
Abschiebung und beabsichtigte Eheschließung

Abschie­bung und beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßung

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Ehe­schlie­ßungs­frei­heit gebie­tet nur dann die Aus­set­zung der Abschie­bung, wenn die Ehe­schlie­ßung mit einer oder einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unmit­tel­bar bevor­steht. Unmit­tel­bar steht die Ehe­schlie­ßung grund­sätz­lich nur dann bevor, wenn ein zeit­na­her Ehe­schlie­ßungs­ter­min von dem zustän­di­gen Stan­des­be­am­ten bestimmt oder zumin­dest von die­sem als unmit­tel­bar bevor­ste­hend bezeich­net

Lesen
Abschiebung bei noch ungeborenem deutschen Kind

Abschie­bung bei noch unge­bo­re­nem deut­schen Kind

Eine Vater­schaft des Aus­län­ders hin­sicht­lich des unge­bo­re­nen Kin­des einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­fal­tet für sich genom­men kei­ne auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz­wir­kun­gen in Anse­hung des Schut­zes von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Nur wenn sich aus beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die zwangs­wei­se Been­di­gung des Auf­ent­halts des Aus­rei­se­pflich­ti­gen eine Ver­let­zung der

Lesen
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?

Abschie­bungs­schutz wegen kri­ti­scher Ver­sor­gungs­la­ge in Afgha­ni­stan?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Fra­ge befasst, ob abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern die Rück­kehr nach Afgha­ni­stan ange­sichts der dor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se zuge­mu­tet wer­den kann. Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren sind zwei 1981 bzw. 1986 gebo­re­ne, ledi­ge Män­ner aus Afgha­ni­stan. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te ihre

Lesen
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker

Kein euro­pa­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz für Ira­ker

Für ira­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge besteht nach Ansicht des Baye­ri­scheb Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bei einer Rück­kehr nach Bag­dad, Mosul oder Kir­kuk nach der­zei­ti­ger Sicher­heits­la­ge im All­ge­mei­nen kein Grund für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz wegen eines inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts. Nach dem Sturz des Regimes Sad­dam Hus­sein hat­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge in den

Lesen
Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge?

Abschie­be­schutz für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te über die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz an einen afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen dro­hen­der Gefahr für Leib oder Leben im Rah­men eines bewaff­ne­ten Kon­flikts ent­schie­den. Die­ses uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bot (Art. 15c der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie ) ist im August 2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz auf­ge­nom­men wor­den (§ 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG). Der

Lesen
Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

Ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te

Eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, in der die Aus­län­der­be­hör­de unter Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rah­men des § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG auch ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te zu prü­fen hät­te, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Aus­län­der die begehr­te Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen einer Flücht­lings­an­er­ken­nung mitt­ler­wei­le erteilt wor­den ist und es ihm

Lesen
Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal

Lesen
Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegsgefahren

Abschie­bungs­schutz wegen Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt mit zwei Urtei­len über den sub­si­diä­ren Schutz bei Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren nach den Vor­ga­ben der EU-Qua­­li­­fi­­ka­­ti­on­s­­rich­t­­li­­nie ent­schie­den. Die Richt­li­nie sieht für Per­so­nen, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Flücht­lings­an­er­ken­nung nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfül­len, aber bei Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land ander­wei­tig von einem ernst­haf­ten Scha­den bedroht

Lesen
Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den

Eine allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Das jeden­falls hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten, rechts­kräf­ti­gen Urteil ent­schie­den und der Kla­ge einer zur Volks­grup­pe der Ash­ka­li gehö­ren­den Frau aus dem Koso­vo und ihrer vier min­der­jäh­ri­gen Kin­der auf Abschie­bungs­schutz statt­ge­ge­ben. Eine allein­ste­hen­de, ohne ver­wandt­schaft­li­che Hil­fe in

Lesen