Die bevorstehende Vaterschaft als Abschiebeschutz

Eine Abschiebung kann wegen der bevorstehenden Vaterschaft des Ausländers in Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG rechtlich unmöglich sein. Dies setzt voraus, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der

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Keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn

Ein afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden. Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht Freiburg bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, aber für ihn in Ungarn voraussichtlich keine

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Abschiebung unbegleiteter afghanischer Kinder

Das Bundesverwaltungsgericht gibt seine bisherigen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 auf und übernimmt die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis für die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Ausländer vermittelt den Betroffenen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung wie nationaler Abschiebungsschutz oder

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Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

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Ab­schie­bungs­schutz bei einem in­ner­staat­li­chen be­waff­ne­ten Kon­flikt und die in­län­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders als Ziel­ort wegen der dem Aus­län­der dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in Be­tracht, kann er nur unter

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nationaler und unionsrechtlicher Abschiebungsschutz

Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet für das Widerrufsverfahren nach § 73

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Unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz

Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch bei dem nationalen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG handelt es sich jeweils um einen einheitlichen,

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Abschiebung wegen mißlungerer beruflicher Integration und ein effektiver Rechtsschutz

Soll ein hier geborener, volljähriger türkischer Staatsangehöriger wegen einer offensichtlich vollständig fehlgeschlagenen beruflichen Integration in die Türkei abgeschoben werden, ist bereits im Rahmen des gegen die Abschiebungsandrohung eingeleiteten einstweiligen Rechtsschutzes eine gewichtende Gesamtbewertung der gesamten Lebensumstände vorzunehmen. Hierzu gehört auch der Umstand, dass die gesamte Familie hier in Deutschland lebt

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Abschiebung und beabsichtigte Eheschließung

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht. Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar

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Abschiebung bei noch ungeborenem deutschen Kind

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Nur wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Ausreisepflichtigen eine

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Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die Kläger der beiden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer aus Afghanistan. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre

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Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker

Für irakische Staatsangehörige besteht nach Ansicht des Bayerischeb Verwaltungsgerichtshof bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Nach dem Sturz des Regimes Saddam Hussein hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den

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Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. Dieses unionsrechtliche Abschiebungsverbot (Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie) ist im August 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden (§ 60 Abs. 7 Satz 2

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Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen hätte, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Ausländer die begehrte Aufenthaltserlaubnis wegen einer Flüchtlingsanerkennung mittlerweile erteilt worden ist

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Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt. Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er ist hier mehr als

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Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegsgefahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt mit zwei Urteilen über den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegsgefahren nach den Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht

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Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Eine alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben. Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in

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