Kein Abschiebeverbot für Tunesien

Kein Abschie­be­ver­bot für Tune­si­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschie­be­ver­bot

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Rückholverpflichtung für Sami A.

Rück­hol­ver­pflich­tung für Sami A.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt Rück­hol­ver­pflich­tung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abge­scho­be­nen Sami A. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat die Stadt Bochum nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter zu Recht ver­pflich­tet, den von ihr abge­scho­be­nen tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Sami A. unver­züg­lich auf ihre Kos­ten in die Bun­des­re­pu­blik

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