Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung

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Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter

Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter

Woh­nun­gen und die zur indi­vi­du­el­len Nut­zung über­las­se­nen Zim­mer einer Wohn­un­ter­kunft dür­fen ohne Ein­wil­li­gung der pflich­ti­gen Per­son nur auf­grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung durch­sucht wer­den. Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter, um dort Per­so­nen zum Zwe­cke der Abschie­bung auf­zu­fin­den und zu ergrei­fen, stellt eine Durch­su­chung dar. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Sicherungshaft - und die Anforderungen an den Haftantrag

Siche­rungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Ber­lin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Hinwendung zum Christentum - und das Abschiebungsverbot

Hin­wen­dung zum Chris­ten­tum – und das Abschie­bungs­ver­bot

Allein der for­ma­le Akt der Tau­fe und die damit begrün­de­te Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che füh­ren nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Das Glei­che gilt für die schlech­ten all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re die insta­bile Sicher­heits­la­ge und die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te

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Abschiebungshaft - und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags

Abschie­bungs­haft – und das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht,

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Abschiebung eines türkischen Gefährders

Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefähr­ders

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat der Kla­ge eines als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen statt­ge­ge­ben und die gegen ihn vom Land Nie­der­sach­sen ver­füg­te Abschie­bungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben. Das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport ord­ne­te mit Ver­fü­gung vom 5. April 2019 die Abschie­bung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in die Tür­kei an; tat­säch­li­che Anhalts­punk­te

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Abschiebungshaft - und der vom Anhörungstermin nicht benachrichtigte Verfahrensbevollmächtigte

Abschie­bungs­haft – und der vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tig­te Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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Abschiebehaft - einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?

Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im

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Abschiebung nach Italien - und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve

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Abschiebungshaft - und die nicht mehr durchführbare Abschiebung

Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann . Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den

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Die Dauer Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungen nach Somalia

Abschie­bun­gen nach Soma­lia

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und ins­be­son­de­re kei­ne der­art unzu­rei­chen­de all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­la­ge, dass eine Rück­füh­rung dort­hin, ins­be­son­de­re nach Moga­di­schu, in Anwen­dung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Abschiebung von Gefährdern - und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Abschie­bung von Gefähr­dern – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das von dem Beklag­ten zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ver­füg­te Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot. Die­ses steht auch nicht

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Abschiebungshaft - und die Begründung des Haftantrags

Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungsschutz nur für einzelne Familienmitglieder

Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der

Trotz Abschie­bungs­schut­zes ein­zel­ner Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie ist bei der Gefah­ren­pro­gno­se für die übri­gen Mit­glie­der von einer gemein­sa­men Rück­kehr aus­zu­ge­hen. Bei der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht wegen der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Gefah­ren­pro­gno­se im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass Eltern und die

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Abschiebehaft - und die "verbrauchte" Abschiebungsandrohung

Abschie­be­haft – und die „ver­brauch­te“ Abschie­bungs­an­dro­hung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung „ver­braucht“, son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung

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Abschiebehaft - und der mangelhafte Haftantrag

Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei

Abschie­bung eines mut­maß­li­chen Gefähr­ders in die Tür­kei

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Eil­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Göt­tin­gen, der von den Behör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuft und des­sen Abschie­bung in die Tür­kei ange­ord­net wor­den ist, wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben. Gegen den 1990 in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Antrag­stel­ler, der sich seit Ende

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Sami A. muss in Tunesien bleiben…

Sami A. muss in Tune­si­en blei­ben…

Der im Juli letz­ten Jah­res in rechts­wid­ri­ger Wei­se in sein Her­kunfts­land abge­scho­be­ne tune­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Sami A. muss nicht nach Deutsch­land zurück­ge­holt wer­den. Sei­ne Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen , mit dem die ursprüng­lich ange­ord­ne­te Rück­gän­gig­ma­chung der Abschie­bung auf­ge­ho­ben wor­den war, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Kein Abschiebeverbot für Tunesien

Kein Abschie­be­ver­bot für Tune­si­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschie­be­ver­bot

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Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Abschiebungshaft - und der unzureichende Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und ihr Vollzug in der JVA?

Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Abschiebungshaft - und die Anforderungen an den Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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