Flüchtling Hamburg Hafen

Berufs­aus­bil­dung – und die Befris­tung eines abschie­bungs­be­ding­ten Einreiseverbots

Bei der Bemes­sung der Dau­er eines abschie­bungs­be­ding­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der erfolg­rei­che Abschluss einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu berück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len wen­den sich die Klä­ger nach Ablehnung

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Abschiebung

Abschie­bung von Klein­kin­dern nach Nige­ria – und die Malariagefahr

In Euro­pa gebo­re­ne Kin­der im Alter von bis zu fünf Jah­ren (Klein­kin­der), die von nige­ria­ni­schen Eltern abstam­men, kön­nen natio­na­len Abschie­bungs­schutz nicht des­halb bean­spru­chen, weil sie bei einer Rück­kehr der Fami­lie nach Nige­ria wegen der Gefahr, an Mala­ria zu erkran­ken, mit hoher Wahr­schein­lich­keit einer extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren­la­ge aus­ge­setzt wären. Auc die

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Trauringe

Abschie­bungs­haft – und die durch eine Hoch­zeit ver­ei­tel­te Abschiebung

Der Ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall reis­te der Betrof­fe­ne am 15.03.2015 nach Deutsch­land ein und stell­te am 30.03.2015 einen Asyl­an­trag. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und

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Alkohol

Abschie­bung statt Entziehungsanstalt

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stallt nach § 64 StGB begrün­det kei­nen Anspruch des Ange­klag­ten auf eine Dul­dung nach § 60a Abs. 2 Auf­en­thG. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den unmög­lich ist. Die Anord­nung der Unter­brin­gung im

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Moskito

Abschie­bung nach Nige­ria – und die Coro­na- und Mala­ria­ge­fahr für das Kleinkind

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Coro­­na­­vi­­rus-Pan­­de­­mie besteht nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter wei­ter­hin kein gene­rel­les Abschie­bungs­ver­bot für Klein­kin­der wegen Mala­ria­ge­fahr. n Euro­pa gebo­re­ne Kin­der im Alter von bis zu fünf Jah­ren (Klein­kin­der), die von nige­ria­ni­schen Eltern abstam­men, kön­nen natio­na­len Abschie­bungs­schutz nicht des­halb bean­spru­chen, weil sie bei

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Krieg in Afghanistan

Abschie­bungs­ver­bot nach Afghanistan?

Ob ange­sichts der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan dürf­te für jun­ge, allein­ste­hen­de, gesun­de und arbeits­fä­hi­ge Män­ner, ins­be­son­de­re aber für sol­che Män­ner, die kei­ne Berufs­aus­bil­dung und in Afgha­ni­stan kei­ne fami­liä­ren Ver­bin­dun­gen haben und teil­wei­se dis­kri­mi­nier­ten Min­der­hei­ten ange­hö­ren, nament­lich für soge­nann­te fak­ti­sche Ira­ner, ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit

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Flüchtling Hamburg Hafen

Abschie­bung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land – und der effek­ti­ve Eilrechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz bezüg­lich einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer ist rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit. Sei­nen im Jahr 2015 im Bun­des­ge­biet gestell­ten Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt)

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Krieg in Afghanistan

Vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Afghanistan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung eine Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bis zur Ent­schei­dung über die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wichtigen

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LG Bremen

Abschie­be­haft für isla­mis­ti­sche Gefährder

Dass sich ein Betrof­fe­ner gericht­lich gegen eine zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr erlas­se­ne Abschie­be­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wehrt, stellt kein Grund für eine drei Mona­te über­schrei­ten­de Abschie­be­haft dar. Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Anord­nung oder Ver­län­ge­rung der

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Flüchtling

Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach

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Wohnung

Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behördenmitarbeiter

Woh­nun­gen und die zur indi­vi­du­el­len Nut­zung über­las­se­nen Zim­mer einer Wohn­un­ter­kunft dür­fen ohne Ein­wil­li­gung der pflich­ti­gen Per­son nur auf­grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung durch­sucht wer­den. Das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter, um dort Per­so­nen zum Zwe­cke der Abschie­bung auf­zu­fin­den und zu ergrei­fen, stellt eine Durch­su­chung dar. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem

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Flüchtling

Siche­rungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Flüchtlinge

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Berlin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin

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Flüchtling

Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Kirche

Hin­wen­dung zum Chris­ten­tum – und das Abschiebungsverbot

Allein der for­ma­le Akt der Tau­fe und die damit begrün­de­te Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che füh­ren nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Das Glei­che gilt für die schlech­ten all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re die insta­bile Sicher­heits­la­ge und die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hatte

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Abschiebung

Abschie­bungs­haft – und das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haftantrags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Ausreisepflicht,

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Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefährders

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat der Kla­ge eines als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen statt­ge­ge­ben und die gegen ihn vom Land Nie­der­sach­sen ver­füg­te Abschie­bungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben. Das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport ord­ne­te mit Ver­fü­gung vom 5. April 2019 die Abschie­bung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in die Tür­kei an; tat­säch­li­che Anhaltspunkte

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Amtsgericht

Abschie­bungs­haft – und der vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tig­te Verfahrensbevollmächtigte

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Abschiebung

Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Hauptsacheentscheidung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im Hauptsacheverfahren

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Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exekutive

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Abschiebung

Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschiebung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den wird; für

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Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bun­gen nach Somalia

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und ins­be­son­de­re kei­ne der­art unzu­rei­chen­de all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­la­ge, dass eine Rück­füh­rung dort­hin, ins­be­son­de­re nach Moga­di­schu, in Anwen­dung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Abschiebung

Abschie­bung von Gefähr­dern – und die Zustän­dig­keit des Bundesverwaltungsgerichts

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das von dem Beklag­ten zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ver­füg­te Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot. Die­ses steht auch nicht

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