Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im

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Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve

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Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann . Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den

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Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bun­gen nach Soma­lia

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und ins­be­son­de­re kei­ne der­art unzu­rei­chen­de all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­la­ge, dass eine Rück­füh­rung dort­hin, ins­be­son­de­re nach Moga­di­schu, in Anwen­dung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Abschie­bung von Gefähr­dern – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das von dem Beklag­ten zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ver­füg­te Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot. Die­ses steht auch nicht

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Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der

Trotz Abschie­bungs­schut­zes ein­zel­ner Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie ist bei der Gefah­ren­pro­gno­se für die übri­gen Mit­glie­der von einer gemein­sa­men Rück­kehr aus­zu­ge­hen. Bei der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht wegen der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Gefah­ren­pro­gno­se im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass Eltern und die

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Abschie­be­haft – und die "ver­brauch­te" Abschie­bungs­an­dro­hung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung "ver­braucht", son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung

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Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bung eines mut­maß­li­chen Gefähr­ders in die Tür­kei

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Eil­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Göt­tin­gen, der von den Behör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuft und des­sen Abschie­bung in die Tür­kei ange­ord­net wor­den ist, wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben. Gegen den 1990 in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Antrag­stel­ler, der sich seit Ende

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Sami A. muss in Tune­si­en blei­ben…

Der im Juli letz­ten Jah­res in rechts­wid­ri­ger Wei­se in sein Her­kunfts­land abge­scho­be­ne tune­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Sami A. muss nicht nach Deutsch­land zurück­ge­holt wer­den. Sei­ne Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen , mit dem die ursprüng­lich ange­ord­ne­te Rück­gän­gig­ma­chung der Abschie­bung auf­ge­ho­ben wor­den war, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Kein Abschie­be­ver­bot für Tune­si­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschie­be­ver­bot

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Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und der erfor­der­li­che Antrag der Behör­de

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung . Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert . Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in

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Abschie­be­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Der Haft­an­trag muss nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. Der Haft­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn es an

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Abschie­bungs­haft – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an den erfor­der­li­chen Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots

Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht kann ohne behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Ein­zel­fall (ent­ge­gen dem Wort­laut

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Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat auch das Vor­han­den­sein einer Unter­kunfts­mög­lich­keit in die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de im Sin­ne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein­zu­stel­len. Die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, folgt

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Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der "Fol­ter" und der "unmensch­li­chen Behand­lung" ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

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Abschie­bungs­haft, der feh­len­de Haft­an­trag – und die nach­träg­li­che Hei­lung im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren

Eine Haft­an­ord­nung darf nicht erge­hen, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­den in dem Haft­an­trag vom 05.05.2017 zur erfor­der­li­chen Dau­er der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) unzu­rei­chend sind. Auf die Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft kann

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Abschie­bungs­haft, der Antrag auf Haft­auf­he­bung – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses ent­ge­gen dem inso­weit zu engen Wort­laut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens, son­dern auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt wer­den . Da die for­mel­le Rechts­kraft

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