Abschie­bung nach Deutschland

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nicht ver­pflich­tet, die bevor­ste­hen­de Über­stel­lung eines Staa­ten­lo­sen zu ver­hin­dern, der von sei­nem Auf­ent­halts­staat nach Deutsch­land abge­scho­ben wer­den soll. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, das den Eil­an­trag des als Kriegs­ver­bre­cher gesuch­ten John Dem­jan­juk zurück­wies, mit dem die­ser ver­such­te, sei­ne Abschie­bung aus den USA zu ver­hin­dern. Gegen Demjanjuk

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Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Grup­pen­ver­fol­gung im Irak

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, der einem Ira­ker sun­­­ni­­tisch-isla­­mi­­scher Glau­bens­rich­tung wegen einer Grup­pen­ver­fol­gung von Sun­ni­ten im Irak die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt hat­te. Nach Anga­ben der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik leben im Irak etwa 8 bis 10 Mil­lio­nen Sun­ni­ten. Der Baye­ri­sche VGH war der Auf­fas­sung, dass dem 2006

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Eltern­geld für huma­ni­tä­re Flüchtlinge

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist es ver­fas­sungs­ge­mäß, dass an den Eltern­geld­be­zug für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge höhe­re Ansprü­che gestellt wer­den. Der Gesetz­ge­ber durf­te, so die Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter, den Eltern­geld­an­spruch von Aus­län­dern mit huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­teln wegen ziel­staats­be­zo­ge­ner Abschie­bungs­hin­der­nis­se in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG an höhe­re Anfor­de­run­gen knüp­fen, als

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Allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben werden

Eine allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Das jeden­falls hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten, rechts­kräf­ti­gen Urteil ent­schie­den und der Kla­ge einer zur Volks­grup­pe der Ash­ka­li gehö­ren­den Frau aus dem Koso­vo und ihrer vier min­der­jäh­ri­gen Kin­der auf Abschie­bungs­schutz statt­ge­ge­ben. Eine allein­ste­hen­de, ohne ver­wandt­schaft­li­che Hil­fe in

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Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

In einem Ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re in Nie­der­sach­sen seit Jah­ren öffent­li­che Auf­merk­sam­keit fin­det, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Aus­län­der­be­hör­de einem Aus­län­der, der hier auf­ge­wach­sen ist, den wei­te­ren Auf­ent­halt zu Recht ver­wei­gert hat, weil sich nun­mehr her­aus­ge­stellt hat, dass sei­ne Eltern das Blei­be­recht durch fal­sche Angaben

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Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen feh­len­der medi­zi­ni­scher Behandlung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit der eine aus Tsche­tsche­ni­en stam­men­de rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Blick auf das Feh­len einer drin­gend erfor­der­li­chen medi­zi­ni­schen Behand­lung bei einer Rück­kehr nach Russ­land als Flücht­ling aner­kannt wurde.

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Kein Kin­der­geld bei aus­län­der­recht­li­cher Duldung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs haben aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für den Zeit­raum, in dem ihr Auf­ent­halt in Deutsch­land aus­län­der­recht­lich nur gedul­det wird. Auf­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts waren die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Kin­der­geld für Aus­län­der gewährt wird, geän­dert wor­den. Die Ände­rung ist am 1. Januar

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