Kein Abschie­be­ver­bot für Tunesien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschiebeverbot

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Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschiebungsandrohung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des

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Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und der erfor­der­li­che Antrag der Behörde

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert. Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in § 417

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abschie­be­haft – und die Begrün­dung des Haftantrags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Der Haft­an­trag muss nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. Der Haft­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn es an hiernach

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Abschie­bungs­haft – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an den erfor­der­li­chen Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anord­nung eines Einreiseverbots

Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht kann ohne behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Ein­zel­fall (ent­ge­gen dem Wortlaut

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Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschiebungsschutzgründe

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat auch das Vor­han­den­sein einer Unter­kunfts­mög­lich­keit in die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de im Sin­ne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein­zu­stel­len. Die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, folgt aus

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Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behandlung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der „Fol­ter“ und der „unmensch­li­chen Behand­lung“ ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

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Abschie­bungs­haft, der feh­len­de Haft­an­trag – und die nach­träg­li­che Hei­lung im Haftaufhebungsverfahren

Eine Haft­an­ord­nung darf nicht erge­hen, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­den in dem Haft­an­trag vom 05.05.2017 zur erfor­der­li­chen Dau­er der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) unzu­rei­chend sind. Auf die Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft kann auch

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Abschie­bungs­haft, der Antrag auf Haft­auf­he­bung – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses ent­ge­gen dem inso­weit zu engen Wort­laut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens, son­dern auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt wer­den. Da die for­mel­le Rechts­kraft der

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Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 87

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Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar. Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist aber mit

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Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschiebung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für

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Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefährders

Nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Die im vor­lie­gen­den Verfahren

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Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Volljährigkeit

Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit eines Betrof­fe­nen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nach­zu­ge­hen hat, kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn erge­ben. Eine sol­che Anord­nung schließt es aber nicht aus, dass der Haft­rich­ter auf­grund der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Betroffene

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res, länd­li­che Räu­me und Inte­gra­ti­on des Lan­des Schles­­wig-Hol­stein abge­wie­sen. Das Minis­te­ri­um hat­te im Okto­ber 2017 die Abschie­bung des 1989 in Deutsch­land gebo­re­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag auf vorläufigen

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Einreiseverbots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Unionsrecht

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Generalprävention

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwendung

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Rück­hol­ver­pflich­tung für Sami A.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt Rück­hol­ver­pflich­tung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abge­scho­be­nen Sami A. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat die Stadt Bochum nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter zu Recht ver­pflich­tet, den von ihr abge­scho­be­nen tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Sami A. unver­züg­lich auf ihre Kos­ten in die Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Ausweisungsinteresse

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Dies ent­schied jetz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und das Ermes­sung des Haftrichters

Die Anord­nung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams steht gemäß § 62b Auf­en­thG im Ermes­sen des Gerichts („kann“). Inso­fern besteht kein Unter­schied zur soge­nann­ten „klei­nen Siche­rungs­haft“ gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG aF, die im Zusam­men­hang mit der Ein­fü­gung des § 62b Auf­en­thG gestri­chen und durch die Rege­lung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams ersetzt wor­den ist. Die Entscheidung

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Der erle­dig­te Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und die Rechtsbeschwerde

Bei einem zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Aus­rei­se­ge­wahr­sam ist die Rechts­be­schwer­de Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Hier­für bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­rei­se­ge­wahr­sam eine Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt,

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