Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te Mitwirkungsverweigerung

Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­haft für die Dau­er von längs­tens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Aus­rei­se­pflicht abge­lau­fen ist und der Aus­län­der ein Verhalten

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Uni­ons­bür­ger­schaft – und der ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Unionsbürgers

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Ausreise

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefahrenprognose

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab,

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschiebungsverbot

Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefährder

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlassen.

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Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung – und die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Abschiebung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Aus­län­ders für

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Abschie­bung eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders – nach Russland

Die Abschie­bung eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen, aus der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Dage­stan stam­men­den Gefähr­ders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist zumin­dest in ande­re Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mög­lich. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sprach im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Gefähr­ders eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhörung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlassen.

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Gefähr­der­aus­wei­sung nach Tunesien

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Tune­si­ers, der als Gefähr­der nach Tune­si­en abge­scho­ben wer­den soll­te, ohne Erfolg. Die Abschie­bung eines Gefähr­ders in ein Ziel­land, in dem ihm die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe droht, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn eine Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist. Zusätz­lich muss

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Isla­mis­ti­sche Gefähr­der – und der Abschiebungsschutz

Die dro­hen­de Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe begrün­det kein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todes­stra­fe im Ziel­staat der Abschie­bung stets in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird und der Ver­ur­teil­te eine Über­prü­fung der Stra­fe mit Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er bewir­ken kann. Die dro­hen­de Ver­hän­gung der

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Türkei

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Diese

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Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes im Aus­land – und die Ver­let­zung der gericht­li­chen Aufklärungspflicht

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on dem Aus­län­der bereits inter­na­tio­na­len Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für Anträ­ge auf sub­si­diä­ren Schutz von Ausländern,

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Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der 19-jäh­­ri­­ge Klä­ger ist Staats­an­ge­hö­ri­ger der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, stammt aus deren Teil­re­pu­blik Dage­stan und ist im Alter von drei Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Seit April 2012 befand er

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Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der

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Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der

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Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Aufklärungspflicht

Die Gerich­te ver­let­zen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie trotz gewich­ti­ger Anhalts­punk­te nicht auf­klä­ren, ob einem Betrof­fe­nen im Fal­le der Abschie­bung Fol­ter oder unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen dro­hen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Zielstaat

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Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefährder

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter „Gefähr­der“), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staatsanwaltschaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich. Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig, wenn

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Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Libanon

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz sind,

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Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefährdern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt. Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abschie­bung des türkischen

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefährder

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit eines gleichzeitig

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Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung – und ihr Vollzug

Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit ihrem Voll­zug. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die gegen ihn ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt. Ein Ver­wal­tungs­akt erledigt

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Abschie­bung eines fak­ti­schen Inlän­ders – wegen der Gefahr der Bege­hung wei­te­rer Straftaten

Der Abschie­bung eines „fak­ti­schen Inlän­ders“, d.h. eines in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Aus­län­ders, kann mög­li­cher­wei­se als recht­li­ches Hin­der­nis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­hen, dass die­se sich im Hin­blick auf Art. 8 EMRK als unver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen wür­de. Dies kann auch dann gel­ten, wenn bei dem Aus­län­der eine Gefahr der Begehung

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