Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . Der Haft­an­trag ent­spricht

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Abschie­bungs­haft – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen ver­let­zen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den for­mal ord­nungs­mä­ßi­gen Ablauf der Anhö­rung, son­dern deren Grund­la­gen betref­fen. Die Grund­la­gen der Anhö­rung sind nicht schon betrof­fen, wenn dem Betrof­fe­nen eine Kopie des Haft­an­trags oder

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Abschie­bungs­haft – und die ver­brauch­ter Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den vom Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG . Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung

Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung stel­len kei­ne tei­li­den­ti­sche Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dar; die Erset­zung einer (rechts­wid­ri­gen) Abschie­bungs­an­ord­nung durch eine Abschie­bungs­an­dro­hung führt daher zur voll­stän­di­gen Erle­di­gung der Abschie­bungs­an­ord­nung. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die auf § 34a AsylVfG gestütz­te Abschie­bungs­an­ord­nung durch den "Ergän­zungs­be­scheid" inhalt­lich nicht ledig­lich modi­fi­ziert,

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Asyl­an­trag, Aus­rei­se, Wie­der­ein­rei­se – Siche­rungs­haft

Ohne Abschie­bungs­an­dro­hung darf eine Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG nicht ange­ord­net wer­den . Stellt der Aus­län­der, nach­dem eine nach Stel­lung des frü­he­ren Asyl­an­trags ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung voll­zieh­bar gewor­den ist, einen Fol­ge­an­trag, der nicht zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Ver­fah­rens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylVfG zum Voll­zug der

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Kei­ne Abschie­bung paläs­ti­nen­si­scher Flücht­lin­ge nach Ita­li­en

Wann ein Aus­län­der im Sin­ne von § 59 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG nicht in einen bestimm­ten Ziel­staat abge­scho­ben wer­den darf, ist den Bestim­mun­gen über die ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te in § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 Auf­en­thG zu ent­neh­men, gege­be­nen­falls besteht eine Bin­dung an die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (§ 42

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Die Abschie­bungs­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie. Die Vor­ga­ben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie sind für eine vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bers auch dann zu beach­ten, wenn die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie

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