Keine Abschiebung palästinensischer Flüchtlinge nach Italien

Kei­ne Abschie­bung paläs­ti­nen­si­scher Flücht­lin­ge nach Ita­li­en

Wann ein Aus­län­der im Sin­ne von § 59 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG nicht in einen bestimm­ten Ziel­staat abge­scho­ben wer­den darf, ist den Bestim­mun­gen über die ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te in § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 Auf­en­thG zu ent­neh­men, gege­be­nen­falls besteht eine Bin­dung an die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (§ 42

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Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Abschie­bungs­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie. Die Vor­ga­ben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie sind für eine vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bers auch dann zu beach­ten, wenn die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie

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