Abschiebungshaft - und die unverhältnismäßige Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Haft­dau­er

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken . Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts waren für die Beschaf­fung marok­ka­ni­scher Passersatz­pa­pie­re zehn Wochen und für die anschlie­ßen­de Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung per Flug­zeug wei­te­re zwei Wochen erfor­der­lich. In dem dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Abschiebung - und das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Abschie­bung – und das feh­len­de Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft aus­ge­wie­sen und abge­scho­ben wer­den. Die hier­zu ergan­ge­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof hat des­sen hier­für nun­mehr zustän­di­ge, neu ein­ge­rich­te­te XIII. Zivil­se­nat jezt (teil­wei­se) auf­ge­ge­ben:

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Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags

Abschie­bungs­haft – und das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht,

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Landgericht Bremen

Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft – und der Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur

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Landgericht Bremen

Abschie­bungs­haft – auch über drei Mona­te

Hat es der Betrof­fe­ne auf­grund sei­nes Ver­hal­tens in der Siche­rungs­haft zu ver­tre­ten, dass eine Abschie­bung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te, kann die Haft jeden­falls ab die­sem Zeit­punkt für die erneu­te Orga­ni­sa­ti­on einer Abschie­bung über einen Gesamt­zeit­raum von drei Mona­ten hin­aus auf­recht­erhal­ten wer­den, auch wenn in der ursprüng­li­chen Haft­an­ord­nung man­gels Vor­lie­gens der

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Landgericht Bremen

Zurück­schie­bungs­haft – und die Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Die Haft­an­ord­nung in einem Zurück­schie­bungs­ver­fah­ren ist nicht des­halb rechts­wid­rig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen bei der Anhö­rung beim Amts­ge­richt nicht zuge­gen war, wenn das Amts­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt für das Ver­fah­ren bevoll­mäch­tigt hat­te. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des

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Abschiebehaft - einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?

Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im

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Abschiebungshaft - und die nicht mehr durchführbare Abschiebung

Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann . Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den

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Die Dauer Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist

Abschie­bungs­haft – und die mög­li­cher­wei­se noch bestehen­de Aus­rei­se­frist

Der Haft­rich­ter hat im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die Behör­de die Abschie­bung zu Recht betreibt, denn deren Tätig­keit unter­liegt inso­weit grund­sätz­lich allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit . Dass der Betrof­fe­ne voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, ergibt sich inso­fern aus dem Bescheid der betei­lig­ten Behör­de, mit dem sei­ne Aus­rei­se­pflicht fest­ge­stellt, ihm

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Landgericht Bremen

Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Abschie­bungs­haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft . Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an

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Abschiebungshaft - und das laufende Strafverfahren

Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung

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Abschiebungshaft - und die Begründung des Haftantrags

Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und der zulässige Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und die Rücknahme der Beschwerde

Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern

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Abschiebungshaft - und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er

Der Haft­an­trag genügt in Bezug auf die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er nicht den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erken­nen lässt, war­um die zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­te vor­aus­sicht­lich einen Zeit­raum von drei Mona­ten bean­spru­chen wer­den. Eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Abschiebungshaft - und die erforderliche Begründung des Haftantrags

Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Sicherungshaft - und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Abschiebehaft - und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz

Abschie­be­haft – und die Hei­lung von Antrags­män­geln in der Beschwer­de­instanz

Die Hei­lung der Män­gel des Haft­an­trags tritt erst mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft ein, also nicht schon mit der Ergän­zung des Haft­an­trags oder der Anhö­rung des Betrof­fe­nen dazu . Das Beschwer­de­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen vor dem Anhö­rungs­ter­min die Beschwer­de­er­wi­de­rung sowie sämt­li­che schrift­li­che Nach­trä­ge der betei­lig­ten

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Abschiebungshaft - und der unzureichende Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und ihr Vollzug in der JVA?

Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Anordnung der Abschiebungshaft - und der zum Anhörungstermin nicht geladene Rechtsanwalt

Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechts­an­walt

Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin

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Abschiebungshaft - und die Anforderungen an den Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Ausreisegewahrsam - und der erforderliche Antrag der Behörde

Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und der erfor­der­li­che Antrag der Behör­de

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung . Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert . Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in

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