Abschiebehaft - und die gescheiterte Abschiebung

Abschie­be­haft – und die geschei­ter­te Abschie­bung

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net wird, von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn der Grund für die Frei­heits­ent­zie­hung weg­ge­fal­len ist. Eine Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nicht auf­recht erhal­ten wer­den, wenn sich ergibt, dass eine Zurück­schie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr

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Abschiebehaft - und der unzulässige Haftantrag

Abschie­be­haft – und der unzu­läs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Anordnung der Abschiebehaft - gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte

Anord­nung der Abschie­be­haft – gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht und die Aus­län­der­ak­te

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die

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Der Ausländer, der nicht abgeschoben werden will…

Der Aus­län­der, der nicht abge­scho­ben wer­den will…

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG kann die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will, ein Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr sein. Eine sol­che Erklä­rung liegt vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und

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Abschiebhaft - über 3 Monate

Abschieb­haft – über 3 Mona­te

§ 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG lässt erken­nen, dass im Regel­fall die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten wer­den soll und eine Haft­dau­er von sechs Mona­ten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG) nicht ohne wei­te­res als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den darf . Eine über die­sen Zeit­raum hin­aus­ge­hen­de Haft­an­ord­nung ist nur dann zuläs­sig, wenn

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Abschiebehaft - und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit

Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach

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Abschiebehaft - und der Haftgrund der Fluchtgefahr

Abschie­be­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG kann die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will, ein Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr sein. Eine sol­che Erklä­rung liegt vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und

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Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

Kei­ne Abschie­bung ohne Rück­kehr­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie auch die auf Grund ille­ga­ler Ein­rei­se kraft Geset­zes voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG) nicht mehr ohne wei­te­res mit der Abschie­bung des Betrof­fe­nen durch­ge­setzt wer­den darf. Dafür bedarf es einer dem Haft­rich­ter nach­zu­wei­sen­den Rück­kehr­ent­schei­dung im

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Abschiebehaft - zunächst in der JVA

Abschie­be­haft – zunächst in der JVA

Der Haft­rich­ter muss zwar im Hin­blick auf das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on (effet uti­le) die Anord­nung von Siche­rungs­haft ableh­nen, wenn abseh­bar ist, dass der Betrof­fe­ne ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht wer­den wird . Der wei­te­re Voll­zug einer unter Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung ange­ord­ne­ten Haft

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Abschiebungshaft - und die erforderliche Abschiebungsandrohung

Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . Der Haft­an­trag ent­spricht

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Abschiebungshaft - und die Individualisierung des Betroffenen

Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Der Antrag auf Anord­nung der Siche­rungs­haft ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es an Anga­ben fehl­te, die eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen erlau­ben, und weil der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen nicht ange­ge­ben wor­den ist. Es trifft zwar zu, dass der Antrag­stel­ler in einem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag indi­vi­dua­li­siert wer­den muss und dass dies

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Suizidversuch in der Abschiebehaft - und die erneute Anhörung

Sui­zid­ver­such in der Abschie­be­haft – und die erneu­te Anhö­rung

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft ver­letzt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt . Es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist . Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im

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Asylantrag in der Abschiebungshaft

Asyl­an­trag in der Abschie­bungs­haft

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur vor­aus, dass eine Siche­rungs­haft aus den dort genann­ten Haft­grün­den tat­säch­lich ange­ord­net ist und sich der Betrof­fe­ne auf die­ser Grund­la­ge in Haft befin­det. Auf die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung kommt es nicht an. Der von dem Betrof­fe­nen gestell­te Asyl­an­trag hin­dert nicht die Anord­nung und

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Abschiebungshaft - und die Begründung des Haftantrags zur notwendigen Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags zur not­wen­di­gen Haft­dau­er

Die Anord­nung der Haft durch das Amts­ge­richt und deren Auf­recht­erhal­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ver­letz­ten den Betrof­fe­nen bereits dann in sei­nen Rech­ten, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te und die­ser Man­gel wäh­rend des Ver­fah­rens nicht beho­ben wird. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von

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Abschiebungshaft - und der Haftgrund der Fluchtgefahr

Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Der Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (sog. Rück­füh­rungs­richt­li­nie) am 24.12 2011 wei­ter anzu­wen­den. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG genüg­te in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den

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Abschiebungshaft - und die Anhörung des Betroffenen

Abschie­bungs­haft – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen ver­let­zen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den for­mal ord­nungs­mä­ßi­gen Ablauf der Anhö­rung, son­dern deren Grund­la­gen betref­fen. Die Grund­la­gen der Anhö­rung sind nicht schon betrof­fen, wenn dem Betrof­fe­nen eine Kopie des Haft­an­trags oder

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Rücküberstellungsverfahren - und die Überstellungshaft

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­haft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Die Haft­an­ord­nung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG gestützt wer­den. Zwar han­delt es sich um eine

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Abschiebungshaft - und die kürzestmögliche Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die kür­zest­mög­li­che Haft­dau­er

Die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ver­letzt den Betrof­fe­nen u.a. dann in sei­nen Rech­ten, wenn die Haft schon nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen, den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG ent­spre­chen­den Haft­an­trag fehl­te . So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Abschiebungshaft - und die kürzestmögliche Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die kür­zest­mög­li­che Haft­dau­er

Die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ver­letzt den Betrof­fe­nen u.a. dann in sei­nen Rech­ten, wenn die Haft schon nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen, den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG ent­spre­chen­den Haft­an­trag fehl­te . So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Abschiebungshaft - und die verbrauchter Abschiebungsandrohung

Abschie­bungs­haft – und die ver­brauch­ter Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den vom Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG . Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Abschiebungshaft - und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.

Abschie­bungs­haft – und die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen.

Eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hier­mit inhalt­lich über­ein­stim­men­den § 432 FamFG) führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß den §§ 415 ff. FamFG. Ein vom Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG ange­ord­ne­te Pflicht, von jeder recht­li­chen Ent­schei­dung über die Anord­nung

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Abschiebungshaft - und die Anforderungen an den Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und der mutmaßliche Abschiebungszeitpunkt

Abschie­bungs­haft – und der mut­maß­li­che Abschie­bungs­zeit­punkt

Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Pro­gno­se ergibt, dass die Abschie­bung inner­halb des bean­trag­ten Haft­zeit­raums gelin­gen kann. Das gilt nicht nur, wenn eine Siche­rungs­haft von drei Mona­ten ver­hängt wer­den soll, die § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG aus­drück­lich

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Haftanordnung - und die fehlerhafte Belehrung

Haft­an­ord­nung – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung

Die ver­säum­te oder feh­ler­haf­te Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) oder ver­gleich­ba­ren bila­te­ra­len Abkom­men führt – unter Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nur dann zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, wenn das Ver­fah­ren ohne den Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen. Nach der

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Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Die Haft­an­ord­nung war aber rechts­wid­rig, weil der Haft­an­trag unzu­läs­sig war. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der

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Bestehender subsidiärer Schutz in Italien - und der Asylantrag in Deutschland

Bestehen­der sub­si­diä­rer Schutz in Ita­li­en – und der Asyl­an­trag in Deutsch­land

Wur­de einem Asyl­be­wer­ber bereits in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (sub­si­diä­rer) Schutz gewährt, ist die­ser EU-Staat nach Art. 12 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung für die Bear­bei­tung auch des in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig. Die Zustän­dig­keit kann aber auf das deut­sche Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über­ge­hen, etwa wenn die Frist für den Voll­zug der Rück­über­stel­lung

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