Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags zur not­wen­di­gen Haft­dau­er

Die Anord­nung der Haft durch das Amts­ge­richt und deren Auf­recht­erhal­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ver­letz­ten den Betrof­fe­nen bereits dann in sei­nen Rech­ten, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te und die­ser Man­gel wäh­rend des Ver­fah­rens nicht beho­ben wird. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Der Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (sog. Rück­füh­rungs­richt­li­nie) am 24.12 2011 wei­ter anzu­wen­den. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG genüg­te in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den

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Abschie­bungs­haft – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen ver­let­zen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den for­mal ord­nungs­mä­ßi­gen Ablauf der Anhö­rung, son­dern deren Grund­la­gen betref­fen. Die Grund­la­gen der Anhö­rung sind nicht schon betrof­fen, wenn dem Betrof­fe­nen eine Kopie des Haft­an­trags oder

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Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­haft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Die Haft­an­ord­nung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG gestützt wer­den. Zwar han­delt es sich um eine

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Abschie­bungs­haft – und die kür­zest­mög­li­che Haft­dau­er

Die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ver­letzt den Betrof­fe­nen u.a. dann in sei­nen Rech­ten, wenn die Haft schon nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen, den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG ent­spre­chen­den Haft­an­trag fehl­te . So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Abschie­bungs­haft – und die kür­zest­mög­li­che Haft­dau­er

Die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ver­letzt den Betrof­fe­nen u.a. dann in sei­nen Rech­ten, wenn die Haft schon nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen, den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG ent­spre­chen­den Haft­an­trag fehl­te . So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Abschie­bungs­haft – und die ver­brauch­ter Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den vom Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG . Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Abschie­bungs­haft – und die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen.

Eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hier­mit inhalt­lich über­ein­stim­men­den § 432 FamFG) führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß den §§ 415 ff. FamFG. Ein vom Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG ange­ord­ne­te Pflicht, von jeder recht­li­chen Ent­schei­dung über die Anord­nung

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Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der mut­maß­li­che Abschie­bungs­zeit­punkt

Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Pro­gno­se ergibt, dass die Abschie­bung inner­halb des bean­trag­ten Haft­zeit­raums gelin­gen kann. Das gilt nicht nur, wenn eine Siche­rungs­haft von drei Mona­ten ver­hängt wer­den soll, die § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG aus­drück­lich

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Haft­an­ord­nung – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung

Die ver­säum­te oder feh­ler­haf­te Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) oder ver­gleich­ba­ren bila­te­ra­len Abkom­men führt – unter Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nur dann zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, wenn das Ver­fah­ren ohne den Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen. Nach der

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Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Die Haft­an­ord­nung war aber rechts­wid­rig, weil der Haft­an­trag unzu­läs­sig war. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der

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Bestehen­der sub­si­diä­rer Schutz in Ita­li­en – und der Asyl­an­trag in Deutsch­land

Wur­de einem Asyl­be­wer­ber bereits in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (sub­si­diä­rer) Schutz gewährt, ist die­ser EU-Staat nach Art. 12 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung für die Bear­bei­tung auch des in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig. Die Zustän­dig­keit kann aber auf das deut­sche Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über­ge­hen, etwa wenn die Frist für den Voll­zug der Rück­über­stel­lung

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Abschie­bungs­haft – und die Beleh­rung über den Rechts­mit­tel­ver­zicht

Die in dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on der Beleh­rung eines anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen über die Fol­gen eines Rechts­mit­tel­ver­zichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfol­gen; eine auf Anfor­de­rung des Rechts­mit­tel­ge­richts gefer­tig­te dienst­li­che Stel­lung­nah­me des die Haft anord­nen­den Rich­ters ist nicht aus­rei­chend . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Abschie­be­haft – in Anschluss an die Straf­haft

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nicht "auf Vor­rat" ange­ord­net wer­den, indem ihr Beginn an das Ende einer lau­fen­den Straf- oder Unter­su­chungs­haft und damit an einen in der Zukunft lie­gen­den unge­wis­sen Zeit­punkt geknüpft wird . Sie kann jedoch par­al­lel zu einer lau­fen­den Straf- oder Unter­su­chungs­haft ange­ord­net wer­den, sofern die

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Zurück­schie­bungs­haft – der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag der Behör­de auf eine vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hung im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung ist kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für den Erlass einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Der von der Behör­de im Beschwer­de­ver­fah­ren gestell­te Antrag, das Rechts­mit­tel des Betrof­fe­nen gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­wei­sen, ent­hält nicht zugleich einen Haft­an­trag nach § 417 Abs. 1 FamFG. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

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Zurück­schie­bungs­haft in der JVA

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits des­halb in sei­nen Rech­ten ver­letzt, weil bereits vor ihrem Erlass abzu­se­hen war, dass die Zurück­schie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lan­gen­ha­gen und damit unter Ver­let­zung der im Lich­te von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 62a Abs. 1 Auf­en­thG

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Abschie­be­haft – und die Män­gel des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Tran­sit­auf­ent­halt – und das Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten

Das Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG. Der Hin­weis, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch die Grund­rech­te von Straf­ge­fan­ge­nen nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den kön­nen und es daher eines Straf­voll­zugs­ge­set­zes mit fest umris­se­nen Ein­griff­s­tat­be­stän­den

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Auf­he­bung der Abschie­bungs­haft – und Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits voll­zo­ge­ner Haft

Der Antrag der Auf­he­bung der Abschie­bungs­haft und der Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits voll­zo­ge­ner Haft sind "wesens­gleich" und dür­fen daher bei der Kos­ten­ent­schei­dung kei­ne unter­schied­li­che Gewich­tung erfah­ren. Das Rechts­schutz­ziel der Auf­he­bung einer noch bestehen­den wirk­sa­men frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me ist "wesens­gleich" mit dem Begeh­ren auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­me .

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Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG in Deutsch­land unzu­läs­sig. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 die­ser Richt­li­nie ent­hal­te­ne Aus­nah­me ist nicht ein­schlä­gig, weil in meh­re­ren deut­schen Bun­des­län­dern spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen für Abschie­bungs­häft­lin­ge vor­han­den sind

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Abschie­bungs­haft – und der unzu­läs­si­ge Haft­an­trag

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist rechts­wid­rig, wenn der Haft­an­trag unzu­läs­sig ist. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu

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Abschie­bungs­häft­lin­ge – und ihre Unter­brin­gung in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG in Deutsch­land unzu­läs­sig. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 die­ser Richt­li­nie ent­hal­te­ne Aus­nah­me ist nicht ein­schlä­gig, weil in meh­re­ren deut­schen Bun­des­län­dern spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen für Abschie­bungs­häft­lin­ge vor­han­den sind

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Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men. Das Recht auf Teil­nah­me wird nicht gewahrt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me besteht. Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Abschie­be­haft­sa­chen ‑Män­gel im Haft­an­trag und eige­ne Ermitt­lun­gen des Gerichts

Män­gel in der Begrün­dung des Haft­an­trags in Abschie­be­haft- /​Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen kön­nen auch dadurch beho­ben wer­den, dass das Gericht das Vor­lie­gen der an sich nach § 417 Abs. 2 FamFG sei­tens der Behör­de vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf Grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss fest­stellt. Die Zurück­schie­bungs­haft nach §

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