Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve

Lesen

Abschie­bun­gen nach Soma­lia

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und ins­be­son­de­re kei­ne der­art unzu­rei­chen­de all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­la­ge, dass eine Rück­füh­rung dort­hin, ins­be­son­de­re nach Moga­di­schu, in Anwen­dung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat

Lesen

Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der

Trotz Abschie­bungs­schut­zes ein­zel­ner Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie ist bei der Gefah­ren­pro­gno­se für die übri­gen Mit­glie­der von einer gemein­sa­men Rück­kehr aus­zu­ge­hen. Bei der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht wegen der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Gefah­ren­pro­gno­se im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass Eltern und die

Lesen

Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der "Fol­ter" und der "unmensch­li­chen Behand­lung" ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

Lesen

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res, länd­li­che Räu­me und Inte­gra­ti­on des Lan­des Schles­wig-Hol­stein abge­wie­sen. Das Minis­te­ri­um hat­te im Okto­ber 2017 die Abschie­bung des 1989 in Deutsch­land gebo­re­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag auf vor­läu­fi­gen

Lesen

Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bot

Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung

Lesen

Sub­si­diä­re Schutz­be­rech­ti­gung – und natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te

Sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­te Aus­län­der kön­nen nicht zusätz­lich auf ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot kla­gen. Einem Aus­län­der, dem bestands­kräf­tig sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den ist, fehlt auch nach der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zu­ges für die­sen Per­so­nen­kreis das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine auf die zusätz­li­che Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes gerich­te­te Kla­ge. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann . Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit

Lesen

Abschie­bung einer Mut­ter mit vier Kin­dern

Ange­sichts der Bestim­mun­gen der EU-Auf­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen in Art. 21 ff., der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.09.2014 und der Tarak­hel-Ent­­­schei­­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist ein­deu­tig, dass bei der Anord­nung einer Abschie­bung den Belan­gen von Fami­li­en mit Kin­dern beson­ders Rech­nung getra­gen wer­den muss. Auch wenn die Ent­schei­dung

Lesen

Durch­ent­schei­den bei feh­len­dem Aus­spruch zu Abschie­bungs­ver­bo­ten

Eine Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. ‑dro­hung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein des­we­gen rechts­wid­rig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vor­ge­se­he­ne Fest­stel­lung zu natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG fehlt . Die Abschie­bungs­an­dro­hung ist nun­mehr an §§ 34a,

Lesen

Abschie­bung – und die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Ist gegen einen aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den und noch nicht abge­schlos­sen, ver­letzt die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zur Abschie­bung nach § 72 Abs. 4 Auf­en­thG kei­ne eige­nen Rech­te des Aus­län­ders. Das Zustim­mungs­er­for­der­nis dient nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rihts viel­mehr aus­schließ­lich dem staat­li­chen Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung. Die feh­len­de Zustim­mung

Lesen

Abschie­bungs­ver­bot – und sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus

Die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG in der bis zum 30.11.2013 gel­ten­den Fas­sung ist nicht mit der Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleich­zu­set­zen, so dass die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG n.F. auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung nach § 60 Abs.

Lesen