Wenn der Stromanbieter mit falschen Abschlagszahlungen wirbt

Wenn der Strom­an­bie­ter mit fal­schen Abschlags­zah­lun­gen wirbt

Wird in einem Wer­be­te­le­fo­nat eines Strom­an­bie­ters ein unrea­lis­tisch nied­ri­ger Abschlag genannt, stellt das eine irre­füh­ren­de, unlau­te­re Hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Unter­las­sungs­kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Strom­an­bie­ters statt­ge­ge­ben und damit das Urteil des Land­ge­richts Aurich bestä­tigt. Der kla­gen­de Strom­an­bie­ter behaup­tet, der beklag­te

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Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter - und die Tarifbegünstigung

Abschlags­zah­lun­gen an einen Han­dels­ver­tre­ter – und die Tarif­be­güns­ti­gung

Soweit eine Abschlag­zah­lung Ersatz für die Ein­bu­ßen aus der Min­de­rung der Pro­vi­si­ons­an­sprü­che dar­stellt, ist sie nach § 34 Abs. 1 EStG begüns­tigt. Soweit sie als Vor­aus­zah­lung auf den Aus­gleichs­an­spruch aus § 89b HGB wirkt, ist sie es nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG ist die Ein­kom­men­steu­er für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te nach einem

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