Oberlandesgericht München

Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge der Fäl­lig­keit von ansons­ten nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Ansprü­chen, die im Rah­men eines bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses peri­odisch wie­der­keh­ren (hier Abschlags­zah­lun­gen aus einem Ein­spei­se­ver­hält­nis nach dem EEG), kann den Gegen­stand eines gemäß § 256 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bil­den. Die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses setzt gemäß §

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Gewinnrealisierung bei HOAI-Abschlagszahlungen

Gewinn­rea­li­sie­rung bei HOAI-Abschlags­zah­lun­gen

Die Gewinn­rea­li­sie­rung tritt bei Pla­nungs­leis­tun­gen eines Inge­nieurs nicht erst mit der Abnah­me oder Stel­lung der Hono­rarschluss­rech­nung ein, son­dern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlags­zah­lung nach § 8 Abs. 2 HOAI ent­stan­den ist. Abschlags­zah­lun­gen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzah­lun­gen auf schwe­ben­de Geschäf­te zu bilan­zie­ren. Der Zeit­punkt der Akti­vie­rung von

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Abschlagzahlungen beim Hausbau

Abschlag­zah­lun­gen beim Haus­bau

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Klau­sel, die iso­liert die Fäl­lig­keit und die Höhe der ers­ten Abschlags­zah­lung in einem Werk­ver­trag mit einem Ver­brau­cher über die Errich­tung oder den Umbau eines Hau­ses regelt (hier: 7 % der Auf­trags­sum­me nach Fer­tig­stel­lung des ers­ten Ent­wurfs), ohne auf die nach § 632a Abs.

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Abschlagzahlung für Zusatzleistungen beim VOB-Vertrag

Abschlag­zah­lung für Zusatz­leis­tun­gen beim VOB-Ver­trag

Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, auch dann Abschlags­zah­lun­gen für eine vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­te zusätz­li­che Leis­tung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/​B zu for­dern, wenn eine Eini­gung über deren Ver­gü­tung nicht statt­ge­fun­den hat. Der Anspruch auf Ver­gü­tung der von einem Auf­trag­neh­mer auf­grund einer Anord­nung des Auf­trag­ge­bers erbrach­ten zusätz­li­chen Leis­tung

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