Mobile Halteverbotsschilder - und die Wartezeit vor dem Abschleppen

Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschlep­pen

Eine Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den zwi­schen dem Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern und dem Abschlep­pen eines ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­ten Fahr­zeugs genügt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len regel­mä­ßig, um den Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me belas­ten zu kön­nen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Düs­sel­dor­fe­rin ihr Fahr­zeug

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Parken in der öffentlichen Grünanlage

Par­ken in der öffent­li­chen Grün­an­la­ge

Bei einem Par­ken in einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge kommt es für die Zuläs­sig­keit des Abschlep­pens nicht auf eine kon­kre­te Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer an. Im vor­lie­gend vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus Kiel park­te das Fahr­zeug nicht in den für das Par­ken vor­ge­se­he­ne Park­buch­ten, son­dern weit ent­fernt davon, näm­lich noch links­sei­tig des

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Abschleppen am Taxistand

Abschlep­pen am Taxi­stand

Die Ein­lei­tung einer kos­ten­pflich­ti­gen Abschlepp­maß­nah­me wegen eines ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand (Zei­chen 229 zu § 41 StVO) abge­stell­ten Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar. Nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de kann es aller­dings gebo­ten sein, von Abschlepp­maß­nah­men abzu­se­hen, etwa wenn eine Beein­träch­ti­gung des

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Falschparker - und die Haftung des Abschleppunternehmens

Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens

Das von der Kom­mu­ne her­an­ge­zo­ge­ne Abschlepp­un­ter­neh­men haf­tet nicht dem Eigen­tü­mer des beim Abschlep­pen beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges gem. § 7 StVG; pas­siv legi­ti­miert ist der das Abschlep­pen anord­nen­de Hoheits­trä­ger. Die Anord­nung des Abschlep­pens eines pri­va­ten PKW ist die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben, für den der die Anord­nung ver­fü­gen­de Hoheits­trä­ger gem § 839 BGB i.V.m.

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Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Sobald die wär­me­re Jah­res­zeit ange­fan­gen hat, steigt auch die Zahl der Umzü­ge wie­der. Beson­ders zum Monats­wech­sel fin­den häu­fig Woh­nungs­um­zü­ge statt und man beob­ach­tet des öfte­ren Trans­port­fahr­zeu­ge, die nicht ganz ord­nungs­ge­mäß par­ken und eine gro­ße Behin­de­rung dar­stel­len. Abschlep­pen eines Fahr­zeugs Doch ein Umzug ist schon teu­er genug, so dass ein "Knöll­chen"

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Falschparken am Taxistand

Falsch­par­ken am Taxi­stand

Behör­den müs­sen regel­mä­ßig kei­ne War­te­zeit vor dem Abschlep­pen eines unbe­rech­tigt an einem Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stell­ten Fahr­zeugs ein­hal­ten. Bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem abso­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stellt wur­de, darf eine kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den. In dem

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