Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme sind bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen möglich. Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. In

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Parkvorrecht für Elektroautos – aber nur zum Aufladen

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150, 00 EUR für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg

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Erpressung per Parkkralle?

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt: Das Landgericht München I hat den Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Nach den

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Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Aufwendungen im Zusammenhang mit Rettungsmaßnahmen nach § 82 Abs.

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Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall. Die Funktion eines Fußgängerbereichs

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Falschparker auf dem Privatgrundstück – und die Abschleppkosten

Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. Dem Grundstücksbesitzer steht gegen den Falschparker dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.

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Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

Grundstücksbesitzer können unberechtigt auf ihrem Grundstück parkende Auto abschleppen lassen und die Kosten vom Falschparker erstattet verlangen. Dies gilt freilich nur, soweit die Abschleppkosten angemessen sind. Der Falschparker muss dem Besitzer der Parkfläche aber keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der PKW des

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Unfallreparatur nur in der nächsterreichbaren Werkstatt?

Der Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschädigte nur den zur Herstellung, d.h. vorliegend zur Reparatur des beschädigten Pkw “erforderlichen” Geldbetrag verlangen kann. Darunter fallen (nur) die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch

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Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Fahrzeughalterin stattgegeben, die eine Umsetzungsgebühr

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Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone ab. Die Beklagte ist

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“Abgebrochene” Abschleppmaßnahmen

Verwaltungsgebühren sind auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Der Kläger, ein Rechtsanwalt,

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Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen

Die 15. Zivilkammer hat in dieser Woche in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem – bundesweit tätigen – Parkraumüberwachungsunternehmen das Urteil verkündet. In dem hier vom Landgericht München I entschiedenen Fall parkte der Kläger seinen PKW anlässlich eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone eines Münchner Klinikums im Halteverbot. Das Klinikum

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Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz

Das Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten, urteilte jetzt das Berliner Kammergericht: Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges

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Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halter

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden. Die Rechtsgrundlage für diesen Kostenanspruch sieht das Verwaltungsgericht Göttingen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den entsprechenden Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts der anderen Bundesländer). Diese Vorschrift regelt,

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Parken an Rosenmontag

Karneval im Rheinland. Sie parken Ihr Auto auf dem Zugweg des Rosenmontagszuges. Was wird wohl mit Ihrem Auto passieren? Wenn Sie Glück haben, wird es abgeschleppt und der Fahrzeughalter erhält die Rechnung hierfür. Wenn Sie Pech haben steht es noch da, wenn die Jecken los sind. Diese Abschlepppraxis hat jetzt

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Falschparker auf Privatgrundstücken

Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Im vom vom BGH entschiedenen Fall gehört dem Beklagten ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen,

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Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer

Wird ein Fahrzeug – etwa wegen eines unberechtigten Parkens auf einem Behindertenparkplatz, abgeschleppt, muss die Stadt die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben. Dem Verfahren

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