Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder

Die kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Hal­te­ver­bots­schil­der

Kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me sind bei kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Halt­ver­bots­schil­dern erst nach einer Vor­lauf­zeit von drei vol­len Tagen mög­lich. Ist ein ursprüng­lich erlaubt gepark­tes Kraft­fahr­zeug aus einer nach­träg­lich ein­ge­rich­te­ten Halt­ver­bots­zo­ne abge­schleppt wor­den, muss der Ver­ant­wort­li­che die Kos­ten nur tra­gen, wenn das Ver­kehrs­zei­chen mit einer Vor­lauf­zeit von min­des­tens drei vol­len Tagen auf­ge­stellt wur­de. In

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Parkvorrecht für Elektroautos - aber nur zum Aufladen

Park­vor­recht für Elek­tro­au­tos – aber nur zum Auf­la­den

Der Nut­zer eines Elek­tro­fahr­zeugs genießt kein Vor­recht, wenn er es an einer Lade­sta­ti­on in einer Pri­vat­stra­ße abstellt, ohne den Lade­vor­gang zu begin­nen. Soweit des­halb das Fahr­zeug abge­schleppt wor­den war und der Fah­rer 150, 00 EUR für die Abschlepp­kos­ten zah­len muss­te, um sein Fahr­zeug wie­der­zu­er­lan­gen, besteht nach Ansicht des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg

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Erpressung per Parkkralle?

Erpres­sung per Park­kral­le?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch eines Abschlepp­un­ter­neh­mers vom Vor­wurf der Erpres­sung durch Anbrin­gen von Park­kral­len und For­de­rung über­höh­ter Kos­ten über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Abschlepp­un­ter­neh­mer vom Vor­wurf der Erpres­sung in 19 Fäl­len, der ver­such­ten Erpres­sung in zwölf Fäl­len und der Belei­di­gung aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen . Nach den

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Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung

Abschlepp­kos­ten in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer hat gegen­über einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 83 VVG hin­sicht­lich der Kos­ten einer Abschlepp­maß­nah­me, wenn das ver­si­cher­te Fahr­zeug weit­ge­hend zer­stört ist und erkenn­bar über kei­nen rele­van­ten Rest­wert mehr ver­fügt. Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Ret­tungs­maß­nah­men nach § 82 Abs. 1,

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Falschparker in der Fußgängerzone - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschlepp­kos­ten

Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall. Die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs

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Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker auf dem Pri­vat­grund­stück – und die Abschlepp­kos­ten

Die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs bemisst sich nach den orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und für die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Dem Grund­stücks­be­sit­zer steht gegen den Falsch­par­ker dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs.

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Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

Zu hohe Abschlepp­kos­ten für Falsch­par­ker

Grund­stücks­be­sit­zer kön­nen unbe­rech­tigt auf ihrem Grund­stück par­ken­de Auto abschlep­pen las­sen und die Kos­ten vom Falsch­par­ker erstat­tet ver­lan­gen. Dies gilt frei­lich nur, soweit die Abschlepp­kos­ten ange­mes­sen sind. Der Falsch­par­ker muss dem Besit­zer der Park­flä­che aber kei­ne unan­ge­mes­sen hohen Abschlepp­kos­ten erstat­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der PKW des

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Unfallreparatur nur in der nächsterreichbaren Werkstatt?

Unfall­re­pa­ra­tur nur in der nächs­ter­reich­ba­ren Werk­statt?

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher (und sei­ne Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschä­dig­te nur den zur Her­stel­lung, d.h. vor­lie­gend zur Repa­ra­tur des beschä­dig­ten Pkw "erfor­der­li­chen" Geld­be­trag ver­lan­gen kann. Dar­un­ter fal­len (nur) die Auf­wen­dun­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der

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Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Das Abschlep­pen als Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen

Für die amt­lich ange­ord­ne­ten Umset­zung eines PKW kann kei­ne Gebühr auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­ord­nung für die Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Pol­Ben­Ge­bO) ver­langt wer­den, da kei­ne Benut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fahr­zeug­hal­te­rin statt­ge­ge­ben, die eine Umset­zungs­ge­bühr

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Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

Rück­zah­lung über­höh­ter Abschlepp­kos­ten

Der Anspruch auf Rück­zah­lung über­höh­ter Abschlepp­kos­ten rich­tet sich auch dann gegen den gestör­ten Grund­stücks­be­sit­zer, wenn die­ser sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Stö­rer an das Abschlepp­un­ter­neh­men abge­tre­ten hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger sein Fahr­zeug auf einem Pri­vat­grund­stück im Bereich einer gekenn­zeich­ne­ten Feu­er­wehr­an­fahrts­zo­ne ab. Die Beklag­te ist

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Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz

Kos­ten­er­stat­tung bei Falsch­par­kern auf einem pri­va­ten Kun­den­park­platz

Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für die Ent­fer­nung eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs zäh­len nicht nur die Kos­ten des rei­nen Abschlep­pens, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­ste­hen. Nicht erstat­tungs­fä­hig sind dage­gen die Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung die­nen, son­dern im

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"Abgebrochene" Abschleppmaßnahmen

"Abge­bro­che­ne" Abschlepp­maß­nah­men

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren sind auch für "abge­bro­che­ne" Abschlepp­maß­nah­men zu ent­rich­ten, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen. Auch wenn ein Auto­fah­rer vor dem Abschlep­pen sei­nes ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs erscheint und den Wagen selbst weg­fährt, hat er neben dem fäl­li­gen Ver­war­nungs­geld und den Kos­ten für den Abschlepp­un­ter­neh­mer zudem Ver­wal­tungs­ge­büh­ren zu ent­rich­ten. Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt,

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Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen

Der Falsch­par­ker und das Park­raum­über­wa­chungs-Unter­neh­men

Die 15. Zivil­kam­mer hat in die­ser Woche in einem Rechts­streit zwi­schen einem Falsch­par­ker und einem – bun­des­weit täti­gen – Park­raum­über­wa­chungs­un­ter­neh­men das Urteil ver­kün­det. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall park­te der Klä­ger sei­nen PKW anläss­lich eines Kran­ken­trans­por­tes in der Feu­er­wehr­an­fahrts­zo­ne eines Münch­ner Kli­ni­kums im Hal­te­ver­bot. Das Kli­ni­kum hat

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Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz

Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halter

Ver­ant­wort­lich­keit des letztein­ge­tra­ge­nen Kfz-Hal­ter

Der letztein­ge­tra­ge­ne Kfz-Hal­­ter und frü­he­re Eigen­tü­mer kann als Zustands­stö­rer für die Abschlepp­kos­ten sei­nes frü­he­ren Fahr­zeugs her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Rechts­grund­la­ge für die­sen Kos­ten­an­spruch sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts der ande­ren Bun­des­län­der). Die­se Vor­schrift regelt, dass die

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Parken an Rosenmontag

Par­ken an Rosen­mon­tag

Kar­ne­val im Rhein­land. Sie par­ken Ihr Auto auf dem Zug­weg des Rosen­mon­tags­zu­ges. Was wird wohl mit Ihrem Auto pas­sie­ren? Wenn Sie Glück haben, wird es abge­schleppt und der Fahr­zeug­hal­ter erhält die Rech­nung hier­für. Wenn Sie Pech haben steht es noch da, wenn die Jecken los sind. Die­se Abschlepp­pra­xis hat jetzt

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Falschparker auf Privatgrundstücken

Falsch­par­ker auf Pri­vat­grund­stü­cken

Unbe­fugt auf frem­den Grund­stü­cken abge­stell­te Kraft­fahr­zeu­ge dür­fen abge­schleppt wer­den und müs­sen, wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, nur gegen Bezah­lung der Abschlepp­kos­ten her­aus­ge­ge­ben wer­den. Im vom vom BGH ent­schie­de­nen Fall gehört dem Beklag­ten ein Grund­stück, das als Park­platz für meh­re­re Ein­kaufs­märk­te genutzt wird. Auf die­se Zweck­be­stim­mung wird auf Schil­dern hin­ge­wie­sen,

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Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer

Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer

Wird ein Fahr­zeug – etwa wegen eines unbe­rech­tig­ten Par­kens auf einem Behin­der­ten­park­platz, abge­schleppt, muss die Stadt die Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg der Kla­ge der Hal­te­rin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Olden­burg über die Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten statt­ge­ge­ben. Dem Ver­fah­ren

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