Schlagwort: Abschlussgebühr

Bau­spar­ver­trag – und die Abschluss­ge­bühr als Wer­bungs­kos­ten?

Soweit es hin­sicht­lich des Bau­spar­ver­trags an einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht fehlt, ist die Abschluss­ge­bühr für den Bau­spar­ver­trag nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abzieh­bar. Hier­an fehlt es, wenn der ver­ein­bar­te Zins­satz auf die Bau­spar­ein­la­ge zusam­men mit den nied­ri­gen monat­li­chen Ein­zah­lungs­ra­ten nicht aus­rei­chend hoch ist, um bei einer Lauf­zeit von 15

Lesen

Abschluss­ge­büh­ren einer Bau­spar­kas­se

Eine Klau­sel über Abschluss­ge­büh­ren in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Der Klä­ger des der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Beklag­te ist eine Bau­spar­kas­se. Die Bau­spar­kas­se ver­wen­det

Lesen

Abschluss­ge­bühr bei Bau­spar­ver­trä­gen

Die in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge der Bau­spar­kas­sen ent­hal­te­ne, vom Bau­spa­rer bei Ver­trags­schluss zunächst aus sei­nen Spar­bei­trä­gen zu erbrin­gen­de Abschluss­ge­bühr von 1 % der Bau­spar­sum­me ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirk­sam. So hat jeden­falls jetzt das Land­ge­richt Heil­bronn in einem Rechts­streit zwi­schen einer Ver­brau­cher­zen­tra­le und einer Bau­spar­kas­se

Lesen