Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­­na-Pan­­de­­mie stam­men. So hat das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der

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Jugend­ar­rest – und das Abse­hen von sei­ner Vollstreckung

Nach § 52 JGG in Ver­bin­dung mit § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG kann der Rich­ter, wenn auf Jugend­ar­rest erkannt wird und des­sen Zweck durch Unter­su­chungs­haft oder eine ande­re wegen der Tat erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung ganz oder teil­wei­se erreicht ist, im Urteil aus­spre­chen, dass oder inwie­weit der Jugend­ar­rest nicht voll­streckt wird. Soweit

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