Absonderungsrechte und die Bemessung der Insolvenzverwaltervergütung

Abson­de­rungs­rech­te und die Bemes­sung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Ins­VV für mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­te Gegen­stän­de nur zuge­bil­ligt wer­den, wenn der zur Mas­se ver­ein­nahm­te Kos­ten­be­trag nicht schon bei der Berech­nungs­grund­la­ge berück­sich­tigt wur­de1. Wür­de die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Ins­VV neben der Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 Ins­VV

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Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Haft­pflicht­an­sprü­che in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ein geschä­dig­ter Drit­ter kann wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist; er kann den Anspruch im Fall der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Auf­nah­me des gegen den

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Die nicht wahrgenommene Verwertungsmöglichkeit für Absonderungsgut

Die nicht wahr­ge­nom­me­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit für Abson­de­rungs­gut

Nimmt der Ver­wal­ter eine ihm ange­zeig­te güns­ti­ge Ver­wer­tungs­mög­lich­keit nicht wahr, hat er den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO so zu stel­len, wie wenn er sie wahr­ge­nom­men hät­te. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die­se Ver­pflich­tung auch dann gilt, wenn der Ver­wal­ter die Ver­äu­ße­rung einer Gesamt­heit von

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EiEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit

EiEin­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs1 – auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit

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Windpocken im Flüchtlingsheim

Wind­po­cken im Flücht­lings­heim

Tre­ten in einem Heim meh­re­re Fäl­le von Wind­po­cken auf, hat die zustän­di­ge Behör­de vor einer Inan­spruch­nah­me des Heim­be­trei­bers zu prü­fen, ob sie die Gefah­ren nicht selbst abweh­ren kann. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kennt den Begriff einer "vor­über­ge­hen­den häus­li­chen Abson­de­rungs­ein­rich­tung" nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Absonderungsrechte und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Abson­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

For­de­run­gen, die infol­ge einer Siche­rungs­zes­si­on mit einem Abson­de­rungs­recht wert­aus­schöp­fend belas­tet sind, kön­nen auch dann nicht bei der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Siche­rungs­ab­tre­tung im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfecht­bar ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof bezog der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter in die Berech­nungs­grund­la­ge sei­ner

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