Abson­de­rungs­rech­te und die Bemes­sung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Ins­VV für mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­te Gegen­stän­de nur zuge­bil­ligt wer­den, wenn der zur Mas­se ver­ein­nahm­te Kos­ten­be­trag nicht schon bei der Berech­nungs­grund­la­ge berück­sich­tigt wur­de . Wür­de die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Ins­VV neben der Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs.

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Haft­pflicht­an­sprü­che in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ein geschä­dig­ter Drit­ter kann wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist; er kann den Anspruch im Fall der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Auf­nah­me des gegen den

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Die nicht wahr­ge­nom­me­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit für Abson­de­rungs­gut

Nimmt der Ver­wal­ter eine ihm ange­zeig­te güns­ti­ge Ver­wer­tungs­mög­lich­keit nicht wahr, hat er den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO so zu stel­len, wie wenn er sie wahr­ge­nom­men hät­te. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die­se Ver­pflich­tung auch dann gilt, wenn der Ver­wal­ter die Ver­äu­ße­rung einer Gesamt­heit von

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EiEin­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit

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Wind­po­cken im Flücht­lings­heim

Tre­ten in einem Heim meh­re­re Fäl­le von Wind­po­cken auf, hat die zustän­di­ge Behör­de vor einer Inan­spruch­nah­me des Heim­be­trei­bers zu prü­fen, ob sie die Gefah­ren nicht selbst abweh­ren kann. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kennt den Begriff einer "vor­über­ge­hen­den häus­li­chen Abson­de­rungs­ein­rich­tung" nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Abson­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

For­de­run­gen, die infol­ge einer Siche­rungs­zes­si­on mit einem Abson­de­rungs­recht wert­aus­schöp­fend belas­tet sind, kön­nen auch dann nicht bei der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Siche­rungs­ab­tre­tung im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfecht­bar ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof bezog der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter in die Berech­nungs­grund­la­ge sei­ner

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Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters fin­det der Wert eines Gegen­stan­des, an dem Abson­de­rungs­rech­te bestehen, auch dann Berück­sich­ti­gung, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter den Gegen­stand nicht ver­wer­tet. Der Wert eines Gegen­stan­des, der mit Abson­de­rungs­rech­ten (etwa mit Grund­pfand­rech­ten) belas­tet ist, wird bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen

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Rest­schuld­be­frei­ung und der Ver­sa­gungs­an­trag des abson­de­rungs­be­rech­tig­tig­ten Gläu­bi­gers

Ist über die Rest­schuld­be­frei­ung im Hin­blick auf das Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­schei­den, kann ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung für den Aus­fall zur Tabel­le fest­ge­stellt ist, einen Ver­sa­gungs­an­trag stel­len, wenn er sei­nen Aus­fall glaub­haft macht. Ver­sa­gungs­an­trä­ge kön­nen nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger stel­len, die For­de­run­gen

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Die Glo­bal­zes­si­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Sind einer Bank durch Glo­bal­zes­si­on For­de­run­gen eines Kun­den abge­tre­ten wor­den und gehen vor Auf­de­ckung der Abtre­tung nach außen und nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen die­ses Kun­den noch Zah­lun­gen von des­sen Gläu­bi­gern auf abge­tre­te­ne For­de­run­gen auf einem bei der Bank geführ­ten Kon­to des Kun­den ein, kann die Bank gegen­über

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Die vor Insol­venz­eröff­nung gepfän­de­te Lebens­ver­si­che­rung

Kann ein Schuld­ner nach For­de­rungs­pfän­dung schon vor der Insol­venz­eröff­nung in Gän­ze nicht mehr über einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fü­gen, hat der zur Kün­di­gung berech­tig­te Pfän­dungs­gläu­bi­ger an dem auf­schie­bend beding­ten Anspruch auf den Rück­kaufs­wert eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Mas­se fällt. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

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Til­gungs­ver­rech­nung bei der Grund­stücks­ver­wer­tung in der Insol­venz

Bei der Ver­wer­tung von Abson­de­rungs­rech­ten gilt die Anrech­nungs­vor­schrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Zin­sen. Grund­la­ge des Anspruchs der Klä­ge­rin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 179 Abs. 1 InsO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind zwi­schen

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Gesamt­grund­schul­den in der Insol­venz

Ver­fügt ein Insol­venz­gläu­bi­ger zur Siche­rung sei­ner For­de­rung über eine Gesamt­grund­schuld, für die mas­se­frem­de Grund­stü­cke mit­haf­ten und die zugleich auch For­de­run­gen gegen Drit­te sichert, so genügt für einen Ver­zicht auf das Abson­de­rungs­recht, dass er im Umfang der Anmel­dung als Insol­venz­for­de­rung auf den schuld­recht­li­chen Siche­rungs­an­spruch aus einer Zweck­ver­ein­ba­rung mit den Siche­rungs­ge­bern ver­zich­tet.

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Abson­de­rungs­rech­te und der Ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger über die beab­sich­tig­te Ver­äu­ße­rung des vom Abson­de­rungs­recht betrof­fe­nen Gegen­stands an einen Drit­ten infor­miert und der Gläu­bi­ger dar­auf­hin sei­ne Bereit­schaft erklärt, den Gegen­stand selbst zu über­neh­men, muss der Ver­wal­ter den Gläu­bi­ger im Regel­fall nicht erneut infor­mie­ren, bevor er den Gegen­stand auf ein ver­bes­ser­tes Ange­bot an

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Frei­hän­di­ge Ver­wer­tung eines Erb­bau­recht

Im Fal­le der frei­hän­di­gen Ver­wer­tung eines Erb­bau­rechts erwirbt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wegen ding­li­cher Erb­bau­zin­sen und Grund­steu­ern kein Abson­de­rungs­recht an dem Erlös, wenn die Belas­tun­gen nach der Ver­äu­ße­rung fort­be­stehen. Ein auf einem beschränk­ten ding­li­chen Recht beru­hen­des Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung kann nicht nur im Fal­le einer Ver­wer­tung des haf­ten­den Gegen­stands durch Zwangs­voll­stre­ckung,

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Ver­wer­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Abson­de­rungs­rech­te

Das Insol­venz­ge­richt kann ein Ver­­wer­­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Abson­de­rungs­rech­te sowie eine Anord­nung, dass davon betrof­fe­ne Gegen­stän­de zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ein­ge­setzt wer­den kön­nen, nur durch eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Anord­nung tref­fen. Unzu­läs­sig und unwirk­sam sind for­mu­lar­mä­ßi­ge Pau­scha­l­an­ord­nun­gen, die auf die erfor­der­li­che Prü­fung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­zich­ten. Aus einer Anord­nung

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