Die Sperrung einer Bundesstraße

Die Sper­rung einer Bun­des­stra­ße

Grund­sätz­lich hat eine Stadt kei­nen Anspruch auf die Geneh­mi­gung zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che. Die Erlaub­nis steht viel­mehr im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Auch wenn die Son­der­nut­zung in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig geneh­migt wor­den ist, kann sich die Stadt nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn sie bereits früh­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den

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Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Mit dem Pkw auf einer über­schwemm­ten Stra­ße

Eine Gemein­de ist für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich. Dazu gehört es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Aller­dings kön­nen Stra­ßen­nut­zer kei­ne völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Die Ver­kehrs­flä­che muss so hin­ge­nom­men wer­den, wie sie sich dar­bie­tet, und die Stra­ßen­nut­zer müs­sen ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen

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Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn

Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn

Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben, weil die Auf­wen­dun­gen dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Bei dem hier vor­lie­gen­den

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