Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Hauptverhandlung

Will die Revi­si­on eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaup­ten und kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um, in wel­cher Form und mit wel­chem Inhalt Erör­te­run­gen mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben. Zur kon­kre­ten Dar­le­gung der Form gehört auch die exakte

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Infor­mel­le Urteils­ab­spra­chen im Strafverfahren

Wenn Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft in Gegen­wart der für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Rich­ter Anträ­ge zur Straf­art und Straf­hö­he nach Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens und Able­gung eines Geständ­nis­ses erör­tern, im Anschluss dar­an das Gericht nach dem Vor­trag eines For­mal­ge­ständ­nis­ses auf eine – an sich vor­ge­se­he­ne – Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet, den über­ein­stim­men­den Anträ­gen folgt und

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Abspra­chen im Straf­pro­zess: Ja, aber…

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts trotz eines erheb­li­chen Voll­zugs­de­fi­zits der­zeit noch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der Gesetz­ge­ber muss jedoch die Schutz­me­cha­nis­men, die der Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die­nen, fort­wäh­rend auf ihre Wirk­sam­keit über­prü­fen und gege­be­nen­falls nach­bes­sern. Unzu­läs­sig sind dage­gen für das Bundesverfassungsgericht

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Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Strafprozess

Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Der Schuld­spruch selbst darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwe­rer Ban­den­dieb­stahl ist eine Qua­li­fi­ka­ti­on und betrifft daher den Schuld­spruch. Eine Ver­stän­di­gung darüber,

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Rechts­mit­tel­ver­zicht nach Ver­stän­di­gung im Strafverfahren

Der nach einer Ver­stän­di­gung wirk­sam erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht führt – in Ver­bin­dung mit dem Rechts­mit­tel­ver­zicht der ande­ren rechts­mit­tel­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – die Rechts­kraft unmit­tel­bar her­bei. Der durch das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 ein­ge­führ­te § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach ein Rechts­mit­tel­ver­zicht aus­ge­schlos­sen ist, wenn dem

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Urteils­ab­spra­chen im Strafrecht

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf­grund einer Vor­la­ge des 3. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der im Zusam­men­hang mit einer Urteils­ab­spra­che erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht wirk­sam ist. 

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