Urteilsabsprachen im Strafrecht

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist.

Die Strafprozeßordnung kennt die Verständigung als Erledigungsart und verbindliche Zusagen