Bundesverfassungsgericht

Ein­bür­gung von Emi­gran­ten­kin­dern – trotz nicht­ehe­li­cher Abstammung

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen 1933 und 1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern. Dies gilt auch für nicht­ehe­li­che Abkömm­lin­ge eines jüdi­schen Emi­gran­ten, denen bis­her die Ein­bür­ge­rung mit der Begrün­dung versagt

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Spätaussiedler - eine Frage der Abstammung

Spät­aus­sied­ler – eine Fra­ge der Abstammung

Die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft erfor­dert die Abstam­mung von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen, der bei Kriegs­en­de noch im Aus­sied­lungs­ge­biet leb­te. Als Spät­aus­sied­ler kann ein nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs Gebo­re­ner nur aner­kannt wer­den, wenn er von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und sei­nen Wohn­sitz im

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Leihmutter - genetische Mutter - rechtliche Mutter

Leih­mut­ter – gene­ti­sche Mut­ter – recht­li­che Mutter

Auf die recht­li­che Abstam­mung eines in der Ukrai­ne von einer Leih­mut­ter gebo­re­nen Kin­des fin­det deut­sches Recht Anwen­dung, wenn das Kind ent­spre­chend dem über­ein­stim­men­den Wil­len aller betei­lig­ten Per­so­nen ohne vor­he­ri­ge Abstam­mungs­ent­schei­dung als­bald nach der Geburt recht­mä­ßig nach Deutsch­land ver­bracht wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein deutsches

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Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehe­frau der Kindesmutter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter wird nicht auf­grund der Ehe zum recht­li­chen Mit-Eltern­­teil des Kin­des. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, dass die Ehe­frau der das Kind gebä­ren­den Mut­ter (allein) auf­grund der bestehen­den Ehe als wei­te­rer Eltern­teil des Kin­des in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gel­te die bei verschiedengeschlechtlichen

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Vaterschaftsanfechtung - und der Verlust der Staatsangehörigkeit

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Ver­lust der Staatsangehörigkeit

Ein Klein­kind kann sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine Vater­schafts­an­fech­tung ver­lie­ren. Ein Klein­kind ver­liert eine kraft Abstam­mung durch Geburt erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn der deut­sche „Schein­va­ter“, der die Vater­schaft zunächst aner­kannt hat­te, die­se erfolg­reich anficht, sofern es dadurch nicht staa­ten­los wird. Die Rege­lun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes und des Bür­ger­li­chen Rechts, aus denen dieser

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Rechtliche Vaterschaftsvermutung - und die Wahl des zutreffenden Rechtsstatuts

Recht­li­che Vater­schafts­ver­mu­tung – und die Wahl des zutref­fen­den Rechtsstatuts

Mit der Kon­kur­renz der ver­schie­de­nen Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven in Art.19 Abs. 1 EGBGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Auf­ent­halts­sta­tut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu

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Auslandsgeburt - und die Frage der Staatsangehörigkeit

Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staatsangehörigkeit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vorlage

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Das Kind in einer Lebenspartnerschaft - und die Auslandsgeburt

Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Auslandsgeburt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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Mutter, Co-Mutter, Kind - nach südafrikanischem Recht

Mut­ter, Co-Mut­ter, Kind – nach süd­afri­ka­ni­schem Recht

Die gesetz­li­che Rege­lung im süd­afri­ka­ni­schen Recht, nach der bei einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe die Ehe­frau der Mut­ter mit der Geburt kraft Geset­zes zwei­ter Eltern­teil (sog. Co-Mut­­ter) des Kin­des wird, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leben die bei­den Frau­en, von denen die eine die deut­sche und

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Künstliche Befruchtung mittels Samenspende - und der Auskunftsanspruch des Kindes

Künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de – und der Aus­kunfts­an­spruch des Kindes

Das mit­tels künst­li­cher hete­ro­lo­ger Inse­mi­na­ti­on gezeug­te Kind kann gegen den Repro­duk­ti­ons­me­di­zi­ner einen aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben fol­gen­den Anspruch auf Aus­kunft über die Iden­ti­tät des Samen­spen­ders haben. Die hier­für erfor­der­li­che recht­li­che Son­der­ver­bin­dung folgt aus dem Behand­lungs­ver­trag, bei dem es sich um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten des Kindes

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Keine Anonymität für Samenspender

Kei­ne Anony­mi­tät für Samenspender

Ein Kind, das durch eine künst­li­che hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on gezeugt wur­de, kann grund­sätz­lich von der Repro­duk­ti­ons­kli­nik Aus­kunft über die Iden­ti­tät des anony­men Samen­spen­ders ver­lan­gen, ohne dass hier­für ein bestimm­tes Min­dest­al­ter des Kin­des vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Machen die Eltern den Anspruch als gesetz­li­che Ver­tre­ter ihres Kin­des gel­tend, setzt dies vor­aus, dass die Auskunft

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Die Auskunftspflicht der Samenbank

Die Aus­kunfts­pflicht der Samenbank

Ein durch hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on gezeug­tes Kind kann vom behan­deln­den Arzt Aus­kunft über sei­ne gene­ti­sche Abstam­mung ver­lan­gen. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall war die im März 1991 gebo­re­ne Klä­ge­rin durch eine im Jah­re 1990 im Insti­tut des beklag­ten Arz­tes in Essen durch­ge­führ­te hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on gezeugt wor­den. Sie hat

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