Leihmutter - genetische Mutter - rechtliche Mutter

Leih­mut­ter – gene­ti­sche Mut­ter – recht­li­che Mut­ter

Auf die recht­li­che Abstam­mung eines in der Ukrai­ne von einer Leih­mut­ter gebo­re­nen Kin­des fin­det deut­sches Recht Anwen­dung, wenn das Kind ent­spre­chend dem über­ein­stim­men­den Wil­len aller betei­lig­ten Per­so­nen ohne vor­he­ri­ge Abstam­mungs­ent­schei­dung als­bald nach der Geburt recht­mä­ßig nach Deutsch­land ver­bracht wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein

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Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter wird nicht auf­grund der Ehe zum recht­li­chen Mit-Eltern­­teil des Kin­des. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, dass die Ehe­frau der das Kind gebä­ren­den Mut­ter (allein) auf­grund der bestehen­den Ehe als wei­te­rer Eltern­teil des Kin­des in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gel­te die bei ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen

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Vaterschaftsanfechtung - und der Verlust der Staatsangehörigkeit

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Ein Klein­kind kann sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine Vater­schafts­an­fech­tung ver­lie­ren. Ein Klein­kind ver­liert eine kraft Abstam­mung durch Geburt erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn der deut­sche „Schein­va­ter“, der die Vater­schaft zunächst aner­kannt hat­te, die­se erfolg­reich anficht, sofern es dadurch nicht staa­ten­los wird. Die Rege­lun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes und des Bür­ger­li­chen Rechts, aus denen

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Rechtliche Vaterschaftsvermutung - und die Wahl des zutreffenden Rechtsstatuts

Recht­li­che Vater­schafts­ver­mu­tung – und die Wahl des zutref­fen­den Rechts­sta­tuts

Mit der Kon­kur­renz der ver­schie­de­nen Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven in Art.19 Abs. 1 EGBGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Auf­ent­halts­sta­tut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu

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Auslandsgeburt - und die Frage der Staatsangehörigkeit

Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vor­la­ge

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Das Kind in einer Lebenspartnerschaft - und die Auslandsgeburt

Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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