Das neuerliche Abstammungsgutachten

Das neu­er­li­che Abstam­mungs­gut­ach­ten

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung setzt vor­aus, dass die leib­li­che Abstam­mung des Kin­des nicht bereits durch ein Abstam­mungs­gut­ach­ten geklärt ist. Aus­nahms­wei­se kann trotz vor­lie­gen­den Abstam­mungs­gut­ach­tens ein Bedürf­nis nach (wei­te­rer) Klä­rung und damit ein Anspruch gemäß §

Lesen
Abstammungsgutachten - und der Zeitpunkt seiner Einholung

Abstam­mungs­gut­ach­ten – und der Zeit­punkt sei­ner Ein­ho­lung

Der Zeit­punkt der Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens unter­liegt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Wegen der fami­liä­ren Aus­wir­kun­gen der Abstam­mungs­klä­rung kann es zur Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gebo­ten sein, die­se erst dann her­bei­zu­füh­ren, wenn das Gericht fest­ge­stellt hat, dass die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen eines Umgangs- oder Aus­kunfts­an­pruchs vor­lie­gen. Inhalts­über­sichtDer ent­schie­de­ne Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsAnord­nung der Abstam­mungs­un­ter­su­chung als

Lesen
Der ins Blaue behauptete Mehrverkehr - und die Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Der ins Blaue behaup­te­te Mehr­ver­kehr – und die Kos­ten der Vater­schafts­fest­stel­lung

Hat­te der als Vater fest­ge­stell­te Mann kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen Mehr­ver­kehr der Mut­ter, kann die Bil­lig­keits­ab­wä­gung gebie­ten, ihm die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen der Kin­des­mut­ter auf­zu­er­le­gen. Ist – wie hier nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG – die Kos­ten­ent­schei­dung in das Ermes­sen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gestellt, ist das

Lesen
Abstammungsgutachten im familiengerichtlichen Umgangsverfahren

Abstam­mungs­gut­ach­ten im fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­ren

Die Anord­nung einer Abstam­mungs­be­gut­ach­tung im Rah­men eines vom (ver­meint­li­chen) bio­lo­gi­schen Vater ange­streng­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­rens ver­letzt die Mut­ter und das Kind in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), die Mut­ter zusätz­lich in ihrem Grund­recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG)

Lesen
Abstammungsgutachten durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt

Abstam­mungs­gut­ach­ten durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt

Mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rüg­te ein Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wen­de­te sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gericht­lich ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung, an der Erstel­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung eines Grund­rechts

Lesen