Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung – und das Abstands­ge­bot

Das Abstands­ge­bot stellt einen eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums dar, der in enger Anbin­dung zum Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und zum Leis­tungs­grund­satz steht. Das Abstands­ge­bot unter­sagt dem Besol­dungs­ge­setz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen dau­er­haft ein­zu­eb­nen, soweit der Gesetz­ge­ber nicht in doku­men­tier­ter Art und Wei­se von sei­ner Befug­nis zur Neu­ein­schät­zung

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Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs.

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Der Gefan­ge­ne – und die Strom­kos­ten des Fern­se­hers

Betei­ligt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Gefan­ge­nen nach § 9 Abs. 2 JVoll­z­GB I an den Betriebs­kos­ten der sich in sei­nem Besitz befin­den­den Gerä­te, muss die Ermes­sens­ent­schei­dung – auch wenn sie einer all­ge­mein gel­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrift folgt – berück­sich­ti­gen, dass die Gefan­ge­nen grund­sätz­lich einen Anspruch auf kos­ten­freie Sicher­stel­lung ihres Grund­be­darfs haben, der in gewis­sem Umfang auch

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und der "Hang"

Das Merk­mal "Hang" ver­langt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fes­ten ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung straf­fäl­lig wird, wenn sich die Gele­gen­heit bie­tet, eben­so wie der­je­ni­ge, der

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Zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per – oder doch ein Dop­pel­haus?

Ob zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per ein Dop­pel­haus bil­den, lässt sich weder abs­­trakt-gene­­rell noch mathe­­ma­­tisch-pro­­zen­­tu­al bestim­men . Es bedarf einer Wür­di­gung des Ein­zel­falls unter Betrach­tung quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Gesichts­punk­te. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me kann vor­lie­gen, wenn sich ein Vor­ha­ben ent­ge­gen § 34 Abs. 1 Bau­GB nach den dort genann­ten

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Amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den drei­stu­fi­gen Prü­fungs­maß­stab näher defi­niert, nach denen die Besol­dung von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on zu über­prü­fen ist: Inhalts­über­sichtDas Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Über­blickPrü­fungs­sche­maDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsDie Aus­gangs­sach­ver­hal­te… aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len… aus Sach­­sen-Anhalt… aus Rhein­­land-Pfalz­Ver­­­fas­­sungs­­­rech­t­­li­cher Maß­stab für die Rich­te­ra­li­men­ta­ti­onPrak­ti­sche Umset­zung der

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Neue Spiel­hal­len – und die Über­gangs­frist des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges

Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben

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Tarif­li­che Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten . Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den,

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Aus­le­gung einer tarif­li­chen Min­dest­ab­stands­re­ge­lung für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Ein Arbeit­neh­mer hat auf­grund sei­ner Auf­nah­me "in den Kreis der außer­ta­rif­li­chen Füh­rungs­kräf­te" gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Zah­lung einer das tarif­li­che Min­dest­ab­stands­ge­bot wah­ren­den Ver­gü­tung. Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf.

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erwar­te­te Wir­kung des Straf­voll­zugs

Die Beur­tei­lung, ob ein Ange­klag­ter infol­ge sei­nes Han­ges zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, rich­tet sich nach der Sach­la­ge zum Zeit­punkt der Abur­tei­lung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Soweit indes die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 2 StGB oder

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Straf­voll­zug bei dro­hen­der Siche­rungs­ver­wah­rung

Bereits das Wecken und För­dern der Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Straf­ge­fan­ge­nen ist Auf­ga­be und Bestand­teil der the­ra­peu­ti­schen Behand­lung, um den dro­hen­den Voll­zug einer Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­mei­den. Die­se muss eine psych­ia­tri­sche, psy­cho- oder sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung beinhal­ten, die auf den Gefan­ge­nen zuge­schnit­ten ist, soweit stan­dar­di­sier­te Ange­bo­te nicht Erfolg ver­spre­chend sind. Nach § 66c Abs.

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Gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Gefan­ge­nen ange­bo­te­ne Betreu­ung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Gefan­ge­nen ange­bo­te­ne Betreu­ung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits voll­zo­ge­ner Frei­heits­stra­fe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVoll­zG) nicht vor dem 01.06.2015 zu tref­fen .Stellt die Voll­zugs­be­hör­de einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung (§ 119a Abs. 2 Stoll­zG), hat sie klar­zu­stel­len, ob

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Ein­zel­ne Unter­las­sungs­ge­bo­te in der Gewalt­schutz­an­ord­nung

Der Erlaß einer Gewalt­schutz­an­ord­nung gemäß § 1 GewSchG setzt die Fest­stel­lung (bzw. im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung: die Glaub­haft­ma­chung) der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG vor­aus; eine sol­che recht­fer­tigt dann alle "zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men", ins­be­son­de­re eine sol­che auf Unter­las­sung von Hand­lun­gen der in

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Siche­rungs­ver­wah­rung in der JVA Ros­dorf

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Abstands­ge­bot (jetzt § 66c StGB) sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ros­dorf in genü­gen­der Wei­se umge­setzt wor­den. Um in Erfah­rung zu brin­gen, ob und ggf. durch wel­che bau­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men dem Abstands­ge­bot Rech­nung getra­gen wur­de und wel­che (sozi­al-) the­ra­peu­ti­schen Ange­bo­te

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Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß

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Kei­ne Null­run­de bei der Beam­ten­be­sol­dung in Nord­rhein-West­fa­len

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat die "Null­run­de" bei den Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­gen der Beam­ten, Rich­tern und Ver­sor­gungs­emp­fän­gern im Dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den Besol­dungs­grup­pen ab A11 sowie den Besol­dungs­ord­nun­gen B, C, H, R und W für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Das Gesetz zur Anpas­sung der Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­ge 2013/​2014

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Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Här­te­fall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des

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Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung in Alt­fäl­len

Mit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­runs­gver­wah­rung bei sog. "Alt­fäl­len" hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Der recht­li­che Maß­stab, an dem die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs zu mes­sen ist, wird vor­lie­gend maß­geb­lich dadurch bestimmt, dass am 05.08.2013 zehn Jah­re der Maß­re­gel voll­zo­gen waren. Inso­weit fin­det

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Siche­rungs­ver­wah­rung bei Tat­be­ge­hung vor Juni 2013

Wegen bis zum 31.05.2013 began­ge­ner Taten darf die Siche­rungs­ver­wah­rung wei­ter­hin nur mit der Ein­schrän­kung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Sin­ne des ange­ord­net wer­den. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB "für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt" hat, und nach Ablauf der bis zum 31.05.2013 gel­ten­den Über­gangs­frist "bis­lang noch

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Abge­senk­te Ost-Besol­dung

Die abge­senk­te Besol­dung der Beam­ten und Rich­ter, die erst­mals im Bei­tritts­ge­biet ernannt wur­den und dort zeit­lich über­wie­gend ihre Befä­hi­gungs­vor­aus­set­zun­gen erwor­ben hat­ten, war bis zum 31.12 2009 mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Lan­des­ge­setz­ge­ber durf­ten das Rege­lungs­sys­tem der 2. BesÜV bis zu deren Aus­lau­fen am 31.12 2009 als eige­ne Lan­des­re­ge­lung fort­füh­ren.

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Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen – und das Exis­tenz­mi­ni­mum des Arbeit­neh­mers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erwo­gen, in Fäl­len kon­gru­en­ter Deckung durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO das im Ent­gelt ent­hal­te­ne Exis­tenz­mi­ni­mum anfech­tungs­frei zu stel­len, die Fra­ge letzt­end­lich aber offen­ge­las­sen: Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger. Durch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung sol­len im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens

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Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gehal­ten, die Ent­schei­dung zur Fort­dau­er der Maß­re­gel auf einer umfas­send ermit­tel­ten Tat­sa­chen­ba­sis zu tref­fen. Die­ses Gebot der umfas­sen­den Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ver­langt eine zeit­na­he Aktua­li­sie­rung durch Stel­lung­nah­men der Per­so­nen, die mit dem Ver­ur­teil­ten in jüngs­ter Zeit in einem betreu­en­den Kon­takt gestan­den haben. Dabei muss das letz­te Unter­brin­gungs­jahr

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Die Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen

Die aktu­el­le Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen ent­spricht nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig den neu­en gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Auch den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vom 04.05.2011 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur the­ra­peu­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung und all­ge­mein zum Abstands­ge­bot (vgl. hier­zu das Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung ,

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Siche­rungs­ver­wah­rung in Alt­fäl­len

Frei­heits­stra­fe und Siche­rungs­ver­wah­rung unter­schei­den sich in ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on grund­le­gend . Daher ist eine Ein­be­zie­hung der Siche­rungs­ver­wah­rung in den Begriff der Stra­fe im Sin­ne des Art. 103 GG nicht gerecht­fer­tigt . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar § 66b StGB wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2

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