Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Sächsische Beamtenbesoldung - und das Abstandsgebot

Säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung – und das Abstands­ge­bot

Das Abstands­ge­bot stellt einen eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums dar, der in enger Anbin­dung zum Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und zum Leis­tungs­grund­satz steht. Das Abstands­ge­bot unter­sagt dem Besol­dungs­ge­setz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen dau­er­haft ein­zu­eb­nen, soweit der Gesetz­ge­ber nicht in doku­men­tier­ter Art und Wei­se von sei­ner Befug­nis zur Neu­ein­schät­zung

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Spielhallen - und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Unterbezahlte sächsische Beamte

Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs.

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Der Gefangene - und die Stromkosten des Fernsehers

Der Gefan­ge­ne – und die Strom­kos­ten des Fern­se­hers

Betei­ligt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Gefan­ge­nen nach § 9 Abs. 2 JVoll­z­GB I an den Betriebs­kos­ten der sich in sei­nem Besitz befin­den­den Gerä­te, muss die Ermes­sens­ent­schei­dung – auch wenn sie einer all­ge­mein gel­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrift folgt – berück­sich­ti­gen, dass die Gefan­ge­nen grund­sätz­lich einen Anspruch auf kos­ten­freie Sicher­stel­lung ihres Grund­be­darfs haben, der in gewis­sem Umfang auch

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Sicherungsverwahrung - und der "Hang"

Siche­rungs­ver­wah­rung – und der "Hang"

Das Merk­mal "Hang" ver­langt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fes­ten ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung straf­fäl­lig wird, wenn sich die Gele­gen­heit bie­tet, eben­so wie der­je­ni­ge, der

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