Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohnanschrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung („blaue Fle­cken“) mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs.

Lesen

Das Abstands­ge­bot bei der Sicherungsverwahrung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hofs mit der Aus­le­gung der Über­gangs­vor­schrift zum Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein – vom Land­ge­richt Traun­stein zurück­ge­wie­se­ner – Antrag der Staats­an­walt­schaft auf nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung: Das Land­ge­richt Traun­stein hat­te H. durch Urteil vom 1.

Lesen