Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 für unzulässig erklärt. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, befand nun das Bundesverfassungsgericht nach
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Ein (unselbständiger) Anschluss an ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten scheidet aus.
Soweit die
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt.
Im September 2018 hat
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