Kein Anschluss an ein abstraktes Normenkontrollverfahren

Ein (unselbständiger) Anschluss an  ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten scheidet aus.

Soweit die