Kei­ne Abtrei­bung nach dem Kaiserschnitt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin im „Ber­li­ner Zwil­lings­fall“ über­wie­gend bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ber­lin hat die bei­den Ange­klag­ten, erfah­re­ne Geburts­me­di­zi­ner, wegen Tot­schlags (in min­der schwe­rem Fall) zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt Nach

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Die ver­spä­te­te Abtreibung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Lei­ten­de Ober­ärz­tin und den ehe­ma­li­gen, inzwi­schen pen­sio­nier­ten Chef­arzt eines Ber­li­ner Kli­ni­kums wegen der bewuss­ten Tötung eines kran­ken Zwil­lings­kin­des wäh­rend eines Kai­ser­schnitts wegen Tot­schlags zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung jeweils zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Das

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. „Geh­steig­be­ra­tung“) liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehrte,

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Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg entschiedenen

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