Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin im „Berliner Zwillingsfall“ überwiegend bestätigt.
Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und
Artikel lesen Das Landgericht Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen der bewussten Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und
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In der gezielten Ansprache von Frauen auf einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der angesprochenen Frauen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Begehren eines Vereins keinen Erfolg beschieden
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Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
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