Abtretung || Rechtslupe

Apotheke

13. Februar 2025 Rechtslupe

Vergütungsansprüche für Heilmittel – und ihre Abtretung an eine Abrechnungsstelle

Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.

In dem hier vom

Hausbau

19. Juli 2024 Rechtslupe

Abtretung in Bauträgerfällen – und die Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers

Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs.19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten

Neubaugebiet

16. Oktober 2023 Rechtslupe

Abtretung und Aufrechnung in Bauträgerfällen – und die Entscheidung der Finanzgerichte

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der -dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen- zivilrechtlichen Werklohnforderungen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit

Frankfurt Skyline

4. Oktober 2023 Rechtslupe

Bankrott – und das verschwiegenen Vermögen

Einer Strafbarkeit wegen Bankrotts steht nicht entgegen, dass die zur „Vermögensrettung“ erfolgte Abtretung nicht vom späteren Insolvenzschuldner selbst sondern von seiner von ihm hierzu veranlassten Geschäftspartnerin erklärt wurde.

Im vorliegenden Fall schaffte der Angeklagte durch die Übertragung der Grundschuld auf

5. April 2023 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und die Abtretung

Der Umstand, dass das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat, führt nicht zu einem Verstoß gegen den inländischen ordre public.

Nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die

Frankfurt Skyline

6. März 2023 Rechtslupe

Der beschränkt steuerpflichtige Aktionär – und die Veräußerung des Dividendenanspruchs

Die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG tritt nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann ein,

Grundschuldbrief

21. Juni 2022 Rechtslupe

Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs – und der formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank

Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde.

Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn

Geldscheine

29. April 2022 Rechtslupe

Pfändung und Abtretung – und der Abrechnungsbescheid

Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid.

Bei einem mit der Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 16 Abs. 1 GrEStG entstehenden

Haustür

29. April 2022 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu

31. August 2021 Rechtslupe

Abtretung künftiger Dividendenausschüttungsansprüche – oder: Nachsteuer in Dreieckskonstellationen

Bei Veräußerung/Abtretung eines künftigen Dividendenausschüttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar für eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 (heute Satz 5) KStG vor, dieser führt aber nicht unmittelbar zu einer Körperschaftsteuerminderung bei der

LG Bremen

15. März 2021 Rechtslupe

Die abgewiesene Klage aus eigenem Recht – und die spätere aus abgetretenem Recht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer auf eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist.

Macht der Kläger zunächst erfolglos einen Anspruch

Versicherung

19. Juni 2020 Rechtslupe

Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung

Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2

12. Oktober 2018 Rechtslupe

Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen

Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs – und die Abtretungsanzeige

Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Die Abtretung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in

28. Juli 2016 Rechtslupe

Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils – und die Grunderwerbsteuer

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den

27. April 2016 Rechtslupe

Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und die Anordnung der Eigenhinterlegung

Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als „Eigenhinterleger“ zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches

19. Januar 2016 Rechtslupe

Klageansprüche – wahlweise aus eigenem oder aus abgetretenem Recht

Die Klägerin macht dadurch, dass sie ihre Forderungen sowohl aus eigenem Recht wie auch aus abgetretenem Recht ihrer Mandanten herleitet, jeweils zwei Streitgegenstände geltend, weil die den unterschiedlichen Ansprüchen zugrunde liegenden Lebenssachverhalte verschieden sind.

Macht ein Kläger mit alternativer Begründung

Schreibblock

14. September 2015 Rechtslupe

Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen

Das Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig.

Ob die Einziehung der an die Autovermieterin abgetretenen Schadenersatzforderungen der

22. Juli 2015 Rechtslupe

Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen als Arbeitslohn

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Ferner gehören zu den Einkünften aus

7. Mai 2015 Rechtslupe

Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt.

Der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, hat diese auch dann zu versteuern, wenn er seinen Anspruch auf die Gegenleistung abgetreten hat.

24. März 2015 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung – und die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Der in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, entschieden, dass es im Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf.

Nichts anderes kann für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine

Amtsgericht

16. Februar 2015 Rechtslupe

Die betrügerisch erlangte Grundschuld – und ihre Abtretung

Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs

Büroklammer

19. Mai 2014 Rechtslupe

Gläubigerwechsel – und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der

2. Mai 2014 Rechtslupe

Abtretung von Steuervergütungsansprüchen – und die Angaben zum Abtretungsgrund

Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt.

Nach § 46 Abs. 3

Oberlandesgericht

22. Januar 2014 Rechtslupe

Forderungsabtretung erfüllungshalber

Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber.

Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den

1. Juli 2013 Rechtslupe

Abtretung bei einer Inhaberschuldverschreibung

Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

Nachweis der Aktivlegitimation des Zessionars

Für den Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers kann die Vorlage der Zinsscheine

29. April 2013 Rechtslupe

Der Unfallersatzwagen und die Unfallregulierung durch den Mietwagenunternehmer

Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das

10. April 2013 Rechtslupe

Die abgetretene private Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Abgetretene Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden im Rahmen des Versorgungsausgleiches kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG ausgleichsfähiges Anrecht des Abtretenden, ebensowenig wie ein bedingter Rückübereignungsanspruch des Abtretenden gegen einen Dritten.

Insoweit fehlt es an ausgleichsfähigen Anrechten im Eigentum

26. Februar 2013 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung und die Abtretung des Rückgewähranspruchs

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.

Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung zur Konkursordnung und

Geld

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall, der Mietwagen und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

Mit der Frage der Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Diesmal lag seiner Entscheidung eine Fallkonstellation zugrunde, in der die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten

Computerarbeit

10. Februar 2012 Rechtslupe

Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDG

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem

2. Februar 2012 Rechtslupe

Abtretung von Mietwagenkosten

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Formunwirksamkeit einer steuerlichen Abtretungsanzeige

Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld „Sicherungsabtretung“ angekreuzt worden ist. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem

10. November 2011 Rechtslupe

Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Hier ist der Schuldner geschieden und verpflichtet, seiner Ehefrau hinsichtlich der

7. Januar 2011 Rechtslupe

Abtretung des Gewährleistungseinbehalts und die Gewährleistungsbürgschaft

Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über.

AG/LG Düsseldorf

7. Januar 2011 Rechtslupe

Abtretung und Verjährung

Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt.

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Abtretungsprobleme bei der Vermietung beweglicher Sachen

Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrages erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu

29. August 2007 Rechtslupe

Zahlung auf Abtretungsanzeige

Zahlt die Finanzbehörde aufgrund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leistungsempfängerin im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kontoinhaber der Zedent ist.

War der Zedent aufgrund

12. März 2007 Rechtslupe

Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot