Anspruch auf Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten – und sei­ne Abtre­tung an den Sach­ver­stän­di­gen

Der Geschä­dig­ten steht dem Grun­de nach ein Anspruch gegen die Beklag­te auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn die­se Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung

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Abtre­tung eines Vor­steu­er­erstat­tungs­an­spruchs – und die Abtre­tungs­an­zei­ge

Nach § 46 Abs. 1 AO kön­nen Ansprü­che auf Erstat­tung von Steu­ern, Haf­tungs­be­trä­gen, steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen und auf Steu­er­ver­gü­tun­gen abge­tre­ten, ver­pfän­det und gepfän­det wer­den. Die Abtre­tung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger in der nach Absatz 3 vor­ge­schrie­be­nen Form der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de nach Ent­ste­hung des Anspruchs

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Abtre­tung des Anspruchs auf Über­tra­gung eines Gesell­schafts­an­teils – und die Grund­er­werb­steu­er

Die Abtre­tung eines kauf­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der Antei­le an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft und die Begrün­dung der Ver­pflich­tung dazu unter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steu­er. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le vom bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar auf den Abtre­tungs­emp­fän­ger. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt

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Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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Kla­ge­an­sprü­che – wahl­wei­se aus eige­nem oder aus abge­tre­te­nem Recht

Die Klä­ge­rin macht dadurch, dass sie ihre For­de­run­gen sowohl aus eige­nem Recht wie auch aus abge­tre­te­nem Recht ihrer Man­dan­ten her­lei­tet, jeweils zwei Streit­ge­gen­stän­de gel­tend, weil die den unter­schied­li­chen Ansprü­chen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den sind . Macht ein Klä­ger mit alter­na­ti­ver Begrün­dung sowohl eige­ne Ansprü­che als auch Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht

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Unfal­l­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist

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Abtre­tung von Ansprü­chen aus Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen als Arbeits­lohn

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Fer­ner gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­wen- und

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Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nach Abtre­tung

Der leis­ten­de Unter­neh­mer ver­ein­nahmt ein Ent­gelt auch dann, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger nach Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs an den Abtre­tungs­emp­fän­ger zahlt. Der Unter­neh­mer, der eine Leis­tung erbringt, hat die­se auch dann zu ver­steu­ern, wenn er sei­nen Anspruch auf die Gegen­leis­tung abge­tre­ten hat. Auf den Rechts­grund der Abtre­tung kommt es dabei nicht an.

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Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Der in einem Fall, der die Haf­tung wegen Pro­spekt­feh­lern betraf, ent­schie­den, dass es im Mahn­ver­fah­ren zur erfor­der­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nicht der Benen­nung der ein­zel­nen Pro­spekt­feh­ler bedarf. Nichts ande­res kann für Pflicht­ver­let­zun­gen durch feh­ler­haf­te Anga­ben bezie­hungs­wei­se eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung im Rah­men eines Bera­tungs­ge­sprächs gel­ten . Fehlt es

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Die betrü­ge­risch erlang­te Grund­schuld – und ihre Abtre­tung

Bei einem auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­ten Ver­dacht, der Zes­sio­nar habe bei dem Erwerb einer Grund­schuld gewusst, dass der Zedent sich die­se durch Betrug ver­schafft hat oder sie treu­wid­rig ver­wen­det, trifft den Zes­sio­nar eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last über die Umstän­de sei­nes Erwerbs und über den mit die­sem ver­folg­ten Zweck . Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Gläu­bi­ger­wech­sel – und der kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­be­ginn

Ist der Ver­jäh­rungs­be­ginn kennt­nis­ab­hän­gig, kommt es für Beginn und Lauf der Ver­jäh­rung im Fal­le des Gläu­bi­ger­wech­sels – gleich aus wel­chem Rechts­grund – zunächst auf den Kennt­nis­stand des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers an. Hat­te die­ser die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetz­ter Ver­jäh­rung auf den

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Abtre­tung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen – und die Anga­ben zum Abtre­tungs­grund

Die vom Gesetz ver­lang­ten Anga­ben zum Abtre­tungs­grund kön­nen jeden­falls dann nicht durch Bei­fü­gung einer Anla­ge zu der vor­ge­schrie­be­nen Abtre­tungs­an­zei­ge gemacht wer­den, wenn es auf dem amt­li­chen Vor­druck an jeder Bezug­nah­me auf eine sol­che Unter­la­ge fehlt. Nach § 46 Abs. 3 AO ist die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Steu­er­ver­gü­tun­gen der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de

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For­de­rungs­ab­tre­tung erfül­lungs­hal­ber

Tritt ein Schuld­ner eine For­de­rung an den Gläu­bi­ger ab und soll sich der Gläu­bi­ger nach dem Wil­len der Par­tei­en aus der abge­tre­te­nen For­de­rung befrie­di­gen, han­delt es sich im All­ge­mei­nen um eine Leis­tung erfül­lungs­hal­ber. Tritt ein Schuld­ner einen Anspruch an den Gläu­bi­ger ab, gilt die Aus­le­gungs­re­gel des § 364 Abs. 2 BGB

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Abtre­tung bei einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Die Über­tra­gung der in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung durch Abtre­tung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit nicht der Über­ga­be der Wert­pa­pier­ur­kun­de. Nach­weis der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Zes­sio­nars Für den Nach­weis der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Klä­gers kann die Vor­la­ge der Zins­schei­ne oder zeit­na­her Depot­aus­zü­ge ver­langt wer­den. Die Gläu­bi­ger­stel­lung und damit die

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Der Unfal­l­ersatz­wa­gen und die Unfall­re­gu­lie­rung durch den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer

Lie­gen kei­ne Umstän­de vor, aus denen ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass es sich um einen Unfall han­delt, bei dem die Ein­zie­hung einer abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht erlaubt ist, ist die Abtre­tung nicht des­halb wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz unwirk­sam, weil noch nicht fest­steht, wie sich der Unfall­geg­ner

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Die abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Abge­tre­te­ne Ansprü­che aus einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung bil­den im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches kein nach § 2 Abs. 1 VersAus­glG aus­gleichs­fä­hi­ges Anrecht des Abtre­ten­den, eben­so­we­nig wie ein beding­ter Rück­über­eig­nungs­an­spruch des Abtre­ten­den gegen einen Drit­ten. Inso­weit fehlt es an aus­gleichs­fä­hi­gen Anrech­ten im Eigen­tum des Ehe­gat­ten (§ 2 Abs. 1 VersAus­glG). Bei Ehe­zei­ten­de (§ 3 Abs. 1 HS 2 VersAus­glG) hat

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Insol­venz­an­fech­tung und die Abtre­tung des Rück­ge­währ­an­spruchs

Die Abtre­tung des aus einer Insol­venz­an­fech­tung fol­gen­den strei­ti­gen Rück­ge­währ­an­spruchs ist nicht insol­venz­zweck­wid­rig und nich­tig, wenn die Mas­se als Gegen­leis­tung einen Anspruch auf Aus­keh­rung des hälf­ti­gen Erlö­ses des vom Abtre­tungs­emp­fän­ger zu füh­ren­den Rechts­streits erhält. Nach gefes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung zur Kon­kurs­ord­nung und zur Insol­venz­ord­nung steht dem Insol­venz­ver­wal­ter bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit

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Der Ver­kehrs­un­fall, der Miet­wa­gen und die Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Abtre­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an den Auto­ver­mie­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dies­mal lag sei­ner Ent­schei­dung eine Fall­kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der die Abtre­tung vor und die Rechts­dienst­leis­tung nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes erfolgt ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richtsh­bof ist in

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Siche­rungs­ab­tre­tung zuguns­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und das RDG

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Ersatz der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten, die dem unfall­ge­schä­dig­ten Zeden­ten durch die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs für sei­nen bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Pkw ent­stan­den sind, an den Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Geht es dem Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtre­tung

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Abtre­tung von Miet­wa­gen­kos­ten

Von der Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Strei­tig­kei­ten über die Höhe von Miet­wa­gen­kos­ten. Geht es aber um die Haf­tung dem Grun­de nach bzw. ist die Haf­tungs­quo­te strei­tig oder wer­den Schä­den gel­tend gemacht, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen, wie z.B. Schmer­zens­geld­an­sprü­che, sind die Vor­aus­set­zun­gen

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Form­un­wirk­sam­keit einer steu­er­li­chen Abtre­tungs­an­zei­ge

Die in einer Abtre­tungs­an­zei­ge not­wen­di­gen Anga­ben zum Abtre­tungs­grund erfor­dern auch dann eine kur­ze stich­wort­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung des zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Lebens­sach­ver­halts, wenn das auf dem amt­li­chen Vor­druck vor­ge­se­he­ne Feld "Siche­rungs­ab­tre­tung" ange­kreuzt wor­den ist. Feh­len sol­che Anga­ben, lei­det die Abtre­tungs­an­zei­ge an einem Form­man­gel, der zur Unwirk­sam­keit der Abtre­tung führt. Dass der Vor­druck

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Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Insol­venz des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten

Der Anspruch aus schuld­recht­li­chem Ver­sor­gungs­aus­gleich stellt ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­tens eine Insol­venz­for­de­rung dar. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Hier ist der Schuld­ner geschie­den und ver­pflich­tet, sei­ner Ehe­frau hin­sicht­lich der Betriebs­ren­ten eine Aus­gleichs­ren­te zu zah­len und sei­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che inso­weit an

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Abtre­tung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

Mit der Abtre­tung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des vom Auf­trag­ge­ber eines Bau­ver­trags als Sicher­heit für sei­ne Män­gel­an­sprü­che nach Abnah­me ein­be­hal­te­nen Rest­werk­lohns geht das Recht, den Ein­be­halt durch Bürg­schaft abzu­lö­sen, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 401 BGB auf den Zes­sio­nar über. Das Aus­tausch­recht ist ein ver­trag­li­ches Gestal­tungs­recht des Auf­trag­neh­mers . Es

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Abtre­tung und Ver­jäh­rung

Wird eine rechts­hän­gi­ge For­de­rung abge­tre­ten und macht der Zes­sio­nar den Anspruch noch wäh­rend des Vor­pro­zes­ses erneut rechts­hän­gig, hemmt auch die neue Kla­ge die Ver­jäh­rung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt. Die­se Vor­schrift setzt – eben­so wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F.

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Abtre­tungs­pro­ble­me bei der Ver­mie­tung beweg­li­cher Sachen

Ist ein befris­te­ter Miet­ver­trag über beweg­li­che Sachen so aus­ge­stal­tet, dass der Ver­mie­ter die wesent­li­chen Gegen­leis­tungs­pflich­ten für die monat­lich fäl­lig wer­den­den Miet­zin­sen bereits zu Beginn des Miet­ver­tra­ges erbracht hat, ent­steht der Anspruch auf Zah­lung sämt­li­cher Miet­zin­sen als betag­te For­de­rung bereits zu Beginn des Miet­ver­tra­ges. Die Ansprü­che auf künf­ti­gen Miet­zins sind in

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Zah­lung auf Abtre­tungs­an­zei­ge

Zahlt die Finanz­be­hör­de auf­grund einer Siche­rungs­ab­tre­tung auf ein in der Abtre­tungs­an­zei­ge ange­ge­be­nes Kon­to bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kon­to­in­ha­ber der Zedent ist. War der Zedent auf­grund der Siche­rungs­ab­re­de im Innen­ver­hält­nis zur Bank wei­ter­hin ver­fü­gungs­be­rech­tigt, so kann die

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