Schlagwort: Abtretung

Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten - und seine Abtretung an den Sachverständigen

Anspruch auf Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten – und sei­ne Abtre­tung an den Sach­ver­stän­di­gen

Der Geschä­dig­ten steht dem Grun­de nach ein Anspruch gegen die Beklag­te auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn die­se Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung

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Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs - und die Abtretungsanzeige

Abtre­tung eines Vor­steu­er­erstat­tungs­an­spruchs – und die Abtre­tungs­an­zei­ge

Nach § 46 Abs. 1 AO kön­nen Ansprü­che auf Erstat­tung von Steu­ern, Haf­tungs­be­trä­gen, steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen und auf Steu­er­ver­gü­tun­gen abge­tre­ten, ver­pfän­det und gepfän­det wer­den. Die Abtre­tung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger in der nach Absatz 3 vor­ge­schrie­be­nen Form der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de nach Ent­ste­hung des Anspruchs

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Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils - und die Grunderwerbsteuer

Abtre­tung des Anspruchs auf Über­tra­gung eines Gesell­schafts­an­teils – und die Grund­er­werb­steu­er

Die Abtre­tung eines kauf­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der Antei­le an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft und die Begrün­dung der Ver­pflich­tung dazu unter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steu­er. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le vom bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar auf den Abtre­tungs­emp­fän­ger. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt

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Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl - und die Anordnung der Eigenhinterlegung

Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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Klageansprüche - wahlweise aus eigenem oder aus abgetretenem Recht

Kla­ge­an­sprü­che – wahl­wei­se aus eige­nem oder aus abge­tre­te­nem Recht

Die Klä­ge­rin macht dadurch, dass sie ihre For­de­run­gen sowohl aus eige­nem Recht wie auch aus abge­tre­te­nem Recht ihrer Man­dan­ten her­lei­tet, jeweils zwei Streit­ge­gen­stän­de gel­tend, weil die den unter­schied­li­chen Ansprü­chen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den sind1. Macht ein Klä­ger mit alter­na­ti­ver Begrün­dung sowohl eige­ne Ansprü­che als auch Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend,

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Unfallersatzwagen - und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen

Unfal­l­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist

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