Zahlung auf Abtretungsanzeige

Zah­lung auf Abtre­tungs­an­zei­ge

Zahlt die Finanz­be­hör­de auf­grund einer Siche­rungs­ab­tre­tung auf ein in der Abtre­tungs­an­zei­ge ange­ge­be­nes Kon­to bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kon­to­in­ha­ber der Zedent ist. War der Zedent auf­grund der Siche­rungs­ab­re­de im Innen­ver­hält­nis zur Bank wei­ter­hin ver­fü­gungs­be­rech­tigt, so kann die

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Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Abtre­tungs­ver­bo­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist sowohl die Ver­ein­ba­rung eines abge­schwäch­ten als auch eines unein­ge­schränk­ten Abtre­tungs­aus­schlus­ses grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Ver­wen­ders an dem Abtre­tungs­ver­bot nicht besteht oder die berech­tig­ten Belan­ge des Ver­trags­part­ners an der frei­en Abtret­bar­keit

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