Restschuldbefreiung und selbständige Tätigkeit

Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 Abs. 2 InsO beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit. Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich fest.

Nach § 287 Abs. 2 InsO ist