Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das Abtre­tungs­ver­bot für Frei­stel­lungs­an­sprü­che

Eine in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer eine Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (im Fol­gen­den: D&O‑Versicherung) ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann – außer wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten –

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Lohn­ab­tre­tungs­ver­bot per Betriebs­ver­ein­ba­rung /​Arbeits­ord­nung

Ein in einer Betriebsvereinbarung/​Arbeitsordnung gere­gel­tes umfas­sen­des Lohn- und Gehalts­ab­tre­tungs­ver­bot kann unab­hän­gig von sei­ner nor­ma­ti­ven Wirk­sam­keit über eine for­mu­lar­ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gel­tung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges wer­den. Einer AGB-Kon­­trol­­le gem. §§ 305 ff BGB unter­liegt in die­sem Fall nur die Ver­wei­sungs­klau­sel selbst, nicht jedoch die eine Abtre­tung aus­schlie­ßen­de Vor­schrift der Betriebs­ver­ein­ba­rung

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Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stun­den

Die Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stun­den kann den Rei­se­ver­an­stal­ter zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Klä­ge­rin aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht ihres Lebens­ge­fähr­ten die Rück­zah­lung eines gezahl­ten Rei­se­prei­ses und Scha­dens­er­satz. Der Lebens­ge­fähr­te der Klä­ge­rin buch­te im Febru­ar 2009 für sich und die Klä­ge­rin

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