Ent­las­sung aus einem Funk­ti­ons­amt – die Uni-Vize­prä­si­den­tin

Die Abbe­ru­fung ein­zel­ner Mit­glie­der des Prä­si­di­ums einer Hoch­schu­le unter­liegt dem aus­schlag­ge­ben­dem Ein­fluss des Senats der Hoch­schu­le als dem mehr­heit­lich mit Hoch­schul­leh­rern besetz­ten Hoch­schul­gre­mi­um. Das Fach­mi­nis­te­ri­um hat kei­ne Befug­nis, über die Ent­las­sung von Prä­si­di­ums­mit­glie­dern nach Maß­ga­be eige­ner Per­so­nal­po­li­tik zu ent­schei­den. Ein Veto­recht des mehr­heit­lich extern besetz­ten Hoch­schul­rats gegen­über einer posi­ti­ven Abwahl­ent­schei­dung

Lesen

Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te

Lesen

Bür­ger­meis­ter­ab­wahl per Zei­tungs­an­noun­ce

Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters ist rechts­wid­rig, wenn im Vor­feld der Abwahl auf die wahl­be­rech­tig­ten Bür­ger unsach­li­cher Ein­fluss durch Amts­trä­ger genom­men wur­de. Die­se unsach­li­che Ein­fluß­nah­me kann auch durch eine Anzei­ge in der ört­li­chen Tages­zei­tung erfol­gen. So erklär­te jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – wie zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig – die Abwahl

Lesen