Abwasser || Rechtslupe

Gullideckel

18. Februar 2021 Rechtslupe

Die verengte Abwasserleitung – und das fehlende Rückschlagventil

Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine – hier fehlende – Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen Satzung zum Einbau einer solchen

Gullideckel

14. August 2020 Rechtslupe

Schmutzwasseranschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern – und die Nachwendeinvestitionen

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen, d.h. um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung, ging.

Die Beschwerdeführer in

Gullideckel

20. Februar 2020 Rechtslupe

Sanierung eines Entwässerungskanals – und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für

31. Oktober 2019 Rechtslupe

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe

29. August 2017 Rechtslupe

Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar

10. April 2017 Rechtslupe

Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises

6. Juli 2016 Rechtslupe

Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden.

Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden.

Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg (Kläger) Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes:

Die Hauseigentümerinnen

14. September 2015 Rechtslupe

Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser

28. April 2015 Rechtslupe

Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG

21. April 2015 Rechtslupe

Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

Der Status von Leitungen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, der sich nach dem ehemaligen Recht der DDR ergab, ist nicht automatisch durch In Kraft Treten des BGB oder des Satzungsrechts eines Abwasserverbandes, auf den die Abwasserbeseitigung übertragen wurde, entfallen.

Unbeschadet

25. März 2015 Rechtslupe

Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem

9. Juli 2014 Rechtslupe

Kanalisation statt Kleinkläranlage – und der Baukostenzuschuss

Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die Einleitung von Salzabwässer in die Werra

Ist schon eine Klage gegen die Einleitung von Abwässern in einen Fluss zu spät erhoben worden und damit unzulässig, kann ein Eilantrag, mit dem die Einleitung bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt werden soll, keinen Erfolg haben ist. Das

24. April 2014 Rechtslupe

Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon,

22. Januar 2014 Rechtslupe

Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Eine Anlage wird im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG erweitert, wenn deren Aufnahmekapazität vergrößert wird. Abwasser vorhandener Einleitungen wird auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt, wenn Regenwasser, das bisher über Regenüberläufe

21. Mai 2013 Rechtslupe

Der Bau einer Abwassertransportleitung

Ein Grundstückseigentümer hat die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem Grundstück zu dulden, wenn sie sich gemessen an wasserwirtschaftlichen Zwecken als vernünftig und sinnvoll darstellt und daher erforderlich ist.

So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines

15. April 2013 Rechtslupe

Schmutzwasseranschlussbeitrag für einen Spitzboden

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des „oberirdischen“ Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der

18. Februar 2013 Rechtslupe

Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Bagatellgrenze bei den Schmutzwassergebühren

Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren nicht erst ab einer Menge über 20 cbm (sog. Bagatellgrenze) in Abzug zu bringen. Denn eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. September 2012 Rechtslupe

Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und

13. Juli 2012 Rechtslupe

Änderung der Abwasserkanalisation und die Kosten

Ein Grundstückseigentümer hat die Kosten für die Änderung von Grundstücksanschlüssen nur dann zu tragen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verhalten bedingt sind, das ihm zugerechnet werden muss.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall den

17. Januar 2012 Rechtslupe

Dichtigkeitsprüfung für Abwasseranlagen

In Niedersachsen können Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Zu den privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gehören alle

23. November 2011 Rechtslupe

Anschlusszwang und die Kosten

Wenn sich der Träger der Abwasserentsorgung für den Anschluss eines Grundstücks über eine Druckleitung entschieden hat, ist es Sache des Grundstückseigentümers, seine Grundstücksentwässerungsanlage dem Stand der Technik entsprechend an diese Druckleitung anzuschließen.

Daher musste auch in dem hier vom Verwaltungsgericht

11. November 2011 Rechtslupe

Undichte Kanalanschlüsse

Welche Behörde ist für undichte Kanalanschlüsse verantwortlich? In Rheinland-Pfalz jedenfalls soll dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz die Verbandsgemeinde sein:

Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn

13. September 2011 Rechtslupe

Abwassergebühren und die Schädlichkeit des Abwassers

Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruht.

Bewertungsgrundlage für

18. August 2011 Rechtslupe

Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage

Die Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage kann im Einzelfall rechtens sein, wenn eine zentrale kommunale Kläranlage aus Kostengründen nicht errichtet wird.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht

12. August 2011 Rechtslupe

Kostenerstattung für Revisionsschächte

Eine Gemeinde kann für den Einbau von Revisionsschächten in die Abwasserkanäle von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine Kostenerstattung verlangen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück den Klagen eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich gegen die seitens der Stadt

12. August 2011 Rechtslupe

Abwassergebühren und Sonderverträge mit einheimischen Unternehmen

Eine Gemeinde muss alle Gebührenpflichtigen gleich behandeln und darf mit einem in der Gemeinde ansässigen Unternehmen keine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der Gebühren treffen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Klage stattgegeben, mit der sich die

Bücherregal

11. August 2011 Rechtslupe

Der Hausanschluss und die Prüfungspflichten des Installateurs

Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat.

Der Installateur haftet dem Berechtigten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1

27. Juli 2011 Rechtslupe

Gulli-Reinigung

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich

16. Juni 2011 Rechtslupe

Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes

Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.

War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gemäß § 15a

Konferenzraum

17. Januar 2011 Rechtslupe

Investition statt Abwasserabgabe

Zumindest in Baden-Württemberg stehen derzeit wieder die Abwassergebühren in der juristischen Diskussion. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Freiburg einer Klage des Abwasserverbandes Radolfzeller Aach gegen einen Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts Konstanz stattgegeben und damit eine langjährige, landesweite Praxis bei der

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

Die (Untere) Wasserbehörde kann von einem Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück zur Abwasserentsorgung ein Dreikammersystem betreibt, verlangen, diese durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Technik zu „sanieren“.

Rechtsgrundlage für die geforderte Sanierung der Kleinkläranlage durch

27. Mai 2010 Rechtslupe

Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre

Die Gemeinde bzw. ihr Abwasserbetrieb kann von einem Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung für die Anschlussrohre an den Abwasserkanal verlangen, um zu verhindern, dass Abwasser aus den undichten Rohren in das Erdreich austritt. Aber darf dies auch verlangt werden, um zu verhindern,