Schmutzwasseranschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern – und die Nachwendeinvestitionen

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen, d.h. um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung, ging. Die Beschwerdeführer in den drei jetzt entschiedenen Verfassungsbeschwerden sind Eigentümer von Grundstücken in

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Sanierung eines Entwässerungskanals – und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und

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Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine Hilfstätigkeiten

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Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar gewesen wäre, die Pflicht, diese rechtzeitig zu beseitigen. In dem

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Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen haben das Land und der Landkreis Kläger vor

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Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg (Kläger) Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen

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Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes: Die Hauseigentümerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen auf Grundlage von

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Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch tatsächlich genutzt werden. Die eine (Nach-) Erhebung rechtfertigende Verbesserung

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Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG M-V durch Dritte als Verwaltungshelfer erfüllen. Ausnahmsweise muss die Vorschrift

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Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

Der Status von Leitungen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, der sich nach dem ehemaligen Recht der DDR ergab, ist nicht automatisch durch In Kraft Treten des BGB oder des Satzungsrechts eines Abwasserverbandes, auf den die Abwasserbeseitigung übertragen wurde, entfallen. Unbeschadet des weiten Organisationsermessens eines Abwasserbeseitigungsträgers setzt die Entwidmung einer Leitung

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Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Niederschlagswassergebühren verlangt hatte.

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Kanalisation statt Kleinkläranlage – und der Baukostenzuschuss

Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen“ geschuldet sein. Im vorliegend

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Die Einleitung von Salzabwässer in die Werra

Ist schon eine Klage gegen die Einleitung von Abwässern in einen Fluss zu spät erhoben worden und damit unzulässig, kann ein Eilantrag, mit dem die Einleitung bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt werden soll, keinen Erfolg haben ist. Das Versäumnis des Anwalts muss sich der Kläger zurechnen lassen. So

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Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht. Die Auslegung

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Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be

Eine An­la­ge wird im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wurde, auf­grund einer An­la­gen­er­wei­te­rung

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Der Bau einer Abwassertransportleitung

Ein Grundstückseigentümer hat die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem Grundstück zu dulden, wenn sie sich gemessen an wasserwirtschaftlichen Zwecken als vernünftig und sinnvoll darstellt und daher erforderlich ist. So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Grundstückseigentümers aus Brevörde (LK Holzminden), der sich damit gegen eine

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Schmutzwasseranschlussbeitrag für einen Spitzboden

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des „oberirdischen“ Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der

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Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs

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Bagatellgrenze bei den Schmutzwassergebühren

Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren nicht erst ab einer Menge über 20 cbm (sog. Bagatellgrenze) in Abzug zu bringen. Denn eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lässt. So das Oberverwaltungsgericht für das Land

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Dienstleistungskonzession aufzuheben. So hat

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Änderung der Abwasserkanalisation und die Kosten

Ein Grundstückseigentümer hat die Kosten für die Änderung von Grundstücksanschlüssen nur dann zu tragen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verhalten bedingt sind, das ihm zugerechnet werden muss. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall den Klagen einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zur

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Dichtigkeitsprüfung für Abwasseranlagen

In Niedersachsen können Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Zu den privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gehören alle der Abwasserbeseitigung dienenden Einrichtungen (insbesondere Leitungen) auf einem Grundstück bis

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Anschlusszwang und die Kosten

Wenn sich der Träger der Abwasserentsorgung für den Anschluss eines Grundstücks über eine Druckleitung entschieden hat, ist es Sache des Grundstückseigentümers, seine Grundstücksentwässerungsanlage dem Stand der Technik entsprechend an diese Druckleitung anzuschließen. Daher musste auch in dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall die Eigentümerin eines am Ortsrand von Masburg

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Undichte Kanalanschlüsse

Welche Behörde ist für undichte Kanalanschlüsse verantwortlich? In Rheinland-Pfalz jedenfalls soll dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz die Verbandsgemeinde sein: Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden

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Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage

Die Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage kann im Einzelfall rechtens sein, wenn eine zentrale kommunale Kläranlage aus Kostengründen nicht errichtet wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage auf seinem Grundstück wandte. Das

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Kostenerstattung für Revisionsschächte

Eine Gemeinde kann für den Einbau von Revisionsschächten in die Abwasserkanäle von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine Kostenerstattung verlangen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück den Klagen eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich gegen die seitens der Stadt Osnabrück geltend gemachte Kostenerstattung für die Errichtung von zwei Revisionsschächten

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Gulli-Reinigung

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur

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Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes

Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gemäß § 15a UStG gewährt werden. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1

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Konferenzraum

Investition statt Abwasserabgabe

Zumindest in Baden-Württemberg stehen derzeit wieder die Abwassergebühren in der juristischen Diskussion. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Freiburg einer Klage des Abwasserverbandes Radolfzeller Aach gegen einen Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts Konstanz stattgegeben und damit eine langjährige, landesweite Praxis bei der Erhebung von Abwasserabgaben in Frage gestellt: Der Abwasserverband Radolfzeller Aach

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Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

Die (Untere) Wasserbehörde kann von einem Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück zur Abwasserentsorgung ein Dreikammersystem betreibt, verlangen, diese durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Technik zu „sanieren“. Rechtsgrundlage für die geforderte Sanierung der Kleinkläranlage durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe in Anpassung an den weiterentwickelten Stand

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Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre

Die Gemeinde bzw. ihr Abwasserbetrieb kann von einem Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung für die Anschlussrohre an den Abwasserkanal verlangen, um zu verhindern, dass Abwasser aus den undichten Rohren in das Erdreich austritt. Aber darf dies auch verlangt werden, um zu verhindern, dass PFT-belastetes Grundwasser in die Kanalisation gelangen? Nach Ansicht des

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