Der Abwasser-Zweckverband - und seine Verwaltung

Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung

Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift

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Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

Öffent­li­che Abwas­ser­an­la­gen in den neu­en Bun­des­län­dern

Der Sta­tus von Lei­tun­gen als Teil der öffent­li­chen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, der sich nach dem ehe­ma­li­gen Recht der DDR ergab, ist nicht auto­ma­tisch durch In Kraft Tre­ten des BGB oder des Sat­zungs­rechts eines Abwas­ser­ver­ban­des, auf den die Abwas­ser­be­sei­ti­gung über­tra­gen wur­de, ent­fal­len. Unbe­scha­det des wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens eines Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­trä­gers setzt die Ent­wid­mung einer Lei­tung

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Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Ent­wäs­se­rung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen

Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Gebüh­ren­sat­zung, wonach für die Ent­wäs­se­rung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen höhe­re Gebüh­ren als für die Ent­wäs­se­rung pri­va­ter Grund­stü­cke zu zah­len sind, ist nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg einen Gebüh­ren­be­scheid der Stadt Freu­den­berg auf­ge­ho­ben, mit dem sie vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Zah­lung von Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren ver­langt hat­te.

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Kanalisation statt Kleinkläranlage - und der Baukostenzuschuss

Kana­li­sa­ti­on statt Klein­klär­an­la­ge – und der Bau­kos­ten­zu­schuss

Wird ein Grund­stück, des­sen Schmutz­was­ser zuvor einer auf dem Grund­stück befind­li­chen Klein­klär­an­la­ge mit einem an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ange­schlos­se­nen Über­lauf zuge­führt wur­de, an eine neu errich­te­te öffent­li­che Schmutz­was­ser­lei­tung ange­schlos­sen, kann hier­für nach den All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen für Abwas­ser ein Bau­kos­ten­zu­schuss für einen „Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen” geschul­det sein. Im vor­lie­gend

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Die Einleitung von Salzabwässer in die Werra

Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­ser in die Wer­ra

Ist schon eine Kla­ge gegen die Ein­lei­tung von Abwäs­sern in einen Fluss zu spät erho­ben wor­den und damit unzu­läs­sig, kann ein Eil­an­trag, mit dem die Ein­lei­tung bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge gestoppt wer­den soll, kei­nen Erfolg haben ist. Das Ver­säum­nis des Anwalts muss sich der Klä­ger zurech­nen las­sen. So

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Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

Schä­den durch Abwäs­ser im Bau­ne­ben­ge­wer­be

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intrans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risi­ko­aus­schluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unab­hän­gig davon, auf wes­sen Han­deln die Ablei­tung der Abwäs­ser zurück­geht. Die Aus­le­gung und die Wirk­sam­keit

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