Nachrichten aus Recht und Steuern
Es liegt ein Verstoß gegen das „Schlechterstellungsverbot“ vor, wenn rückwirkend die Abwassergebühren erhöht werden. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen sich zwei Kläger gegen die Bescheide der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember
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Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Dienstleistungskonzession aufzuheben. So hat
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Ein Grundstückseigentümer hat die Kosten für die Änderung von Grundstücksanschlüssen nur dann zu tragen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verhalten bedingt sind, das ihm zugerechnet werden muss. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall den Klagen einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zur
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