Die rück­wir­ken­de Erhö­hung der Abwas­ser­ge­büh­ren

Es liegt ein Ver­stoß gegen das "Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot" vor, wenn rück­wir­kend die Abwas­ser­ge­büh­ren erhöht wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen sich zwei Klä­ger gegen die Beschei­de der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2011 bis 31. Dezem­ber

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Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on

Sowohl die Abwas­ser­be­sei­ti­gung wie auch die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen kön­nen nicht auf einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när ver­la­gert wer­den, denn dafür sind die Gemein­den zustän­dig. Ver­stößt die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts, so ist die Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on auf­zu­he­ben. So hat

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Ände­rung der Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on und die Kos­ten

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten für die Ände­rung von Grund­stücks­an­schlüs­sen nur dann zu tra­gen, wenn die­se Maß­nah­men durch ein Ver­hal­ten bedingt sind, das ihm zuge­rech­net wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Kla­gen einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­pflich­tung zur

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