Abwassergebühren - und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die Schät­zung der gebüh­ren­frei­en Abwas­ser­men­gen

Trotz des Ver­wei­ses in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwas­ser­ge­büh­ren­schuld­ner nicht die Schät­zung der abzu­set­zen­den Abwas­ser­men­gen ver­lan­gen, wenn es für die Abset­zung nach den Vor­ga­ben der Abwas­ser­sat­zung eines Nach­wei­ses bedarf. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall waren gemäß § 41 Abs.

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Abwassergebühren - und die rückwirkende Gebührenerhebung

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de Gebüh­ren­er­he­bung

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf die Erhe­bung von Gebüh­ren nicht über­trag­bar. Die rück­wir­ken­de Erset­zung einer wegen eines Feh­lers im Abga­ben­maß­stab unwirk­sa­men Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de

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Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

Abwas­ser­ge­büh­ren für öffent­li­che Stra­ßen­flä­chen

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Die Stadt Ess­lin­gen hat­te im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen haben das Land und der Land­kreis Klä­ger vor

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Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen - und die Abwassergebühr

Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen – und die Abwas­ser­ge­bühr

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te die Stadt Ess­lin­gen im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg (Klä­ger) Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen

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Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Der Abwasser-Zweckverband - und seine Verwaltung

Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung

Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift

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