Abwas­ser­ge­büh­ren – und die Schät­zung der gebüh­ren­frei­en Abwas­ser­men­gen

Trotz des Ver­wei­ses in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwas­ser­ge­büh­ren­schuld­ner nicht die Schät­zung der abzu­set­zen­den Abwas­ser­men­gen ver­lan­gen, wenn es für die Abset­zung nach den Vor­ga­ben der Abwas­ser­sat­zung eines Nach­wei­ses bedarf. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall waren gemäß § 41

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Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de Gebüh­ren­er­he­bung

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf die Erhe­bung von Gebüh­ren nicht über­trag­bar. Die rück­wir­ken­de Erset­zung einer wegen eines Feh­lers im Abga­ben­maß­stab unwirk­sa­men Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de

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Abwas­ser­ge­büh­ren für öffent­li­che Stra­ßen­flä­chen

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Die Stadt Ess­lin­gen hat­te im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen haben das Land und der Land­kreis Klä­ger vor

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Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen – und die Abwas­ser­ge­bühr

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te die Stadt Ess­lin­gen im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg (Klä­ger) Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen

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Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung

Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift

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Die Gebüh­ren­er­he­bung für Schmutz­was­ser

Die Gebüh­ren­sat­zung einer Stadt für Schmutz­was­ser ist unwirk­sam, wenn kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on vor­liegt oder sie kom­plett fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall Gebüh­ren­be­schei­de der Stadt Lin­gen für Schmutz­was­ser auf­ge­ho­ben und die Gebüh­ren­er­he­bung als rechts­wid­rig ange­se­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den Klä­gern bereits mit Urteil

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Die Abga­ben­schuld der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Eine von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern als Mit­ei­gen­tü­mer des gemein­schaft­li­chen Grund­stücks gesamt­schuld­ne­risch zu tra­gen­de Abga­ben­schuld stellt eine gemein­schafts­be­zo­ge­ne Pflicht im Sin­ne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG dar. Im Innen­ver­hält­nis ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­pflich­tet, den durch Leis­tungs­be­scheid in Anspruch genom­me­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Abga­ben­schuld frei­zu­stel­len. Erfüllt der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Abga­ben­for­de­rung aus

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Die rück­wir­ken­de Erhö­hung der Abwas­ser­ge­büh­ren

Es liegt ein Ver­stoß gegen das "Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot" vor, wenn rück­wir­kend die Abwas­ser­ge­büh­ren erhöht wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen sich zwei Klä­ger gegen die Beschei­de der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2011 bis 31. Dezem­ber

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Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be

Eine An­la­ge wird im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wur­de, auf­grund einer An­la­gen­er­wei­te­rung zu­nächst im

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Die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren

Die Erstel­lung und Ver­sen­dung von Gebüh­ren­be­schei­den durch ein pri­va­tes Unter­neh­men in Form von Jah­res­rech­nun­gen ist rechts­wid­rig, weil das Unter­neh­men zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen nicht berech­tigt. Dar­über­hin­aus ist Rechts­wi­dirg­keit gege­ben, wenn die Rech­nun­gen nicht hin­rei­chend zwi­schen pri­va­ten For­de­run­gen und öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gebüh­ren unter­schei­den und es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fehlt. So hat

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Abga­ben für Was­ser- und Boden­ver­bän­de

Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­ver­bän­de haben ein wei­tes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen. Rech­te der Mit­glie­der und mit­tel­bar der Grund­ei­gen­tü­mer sind erst dann ver­letzt, wenn der Ver­band in Bezug auf Pla­nung und Durch­füh­rung der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung die äußers­te kos­ten­mä­ßi­ge Ver­tret­bar­keits­gren­ze erkenn­bar über­schrei­tet . Ent­spre­chend liegt im Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Gemein­den, wie sie die ihnen auf­er­leg­ten Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­bei­trä­ge umle­gen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den

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Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trag für einen Spitz­bo­den

Da das Kanal­an­schluss­bei­trags­recht zum Begriff des "ober­ir­di­schen" Geschos­ses kei­ne eige­ne Bestim­mung ent­hält, ist es jeden­falls dann, wenn kei­ne sat­zungs­recht­li­che Bestim­mung getrof­fen wird, grund­sätz­lich ohne wei­te­res mög­lich und zuläs­sig, auf die Begrif­fe des Bau­rechts zurück­zu­grei­fen, ins­be­son­de­re auf die ent­spre­chen­de Vor­schrift der Lan­des­bau­ord­nung. Man­gels einer anders­lau­ten­den Defi­ni­ti­on in der Bei­trags­sat­zung ist der

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Baga­tell­gren­ze bei den Schmutz­was­ser­ge­büh­ren

Frisch­was­ser­men­gen, die für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wor­den sind, sind bei der Berech­nung von Schmutz­was­ser­ge­büh­ren nicht erst ab einer Men­ge über 20 cbm (sog. Baga­tell­gren­ze) in Abzug zu brin­gen. Denn eine Ungleich­be­hand­lung ist nur zuläs­sig, wenn sie sich durch hin­rei­chend gewich­ti­ge sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen lässt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Pau­scha­lier­ter Bei­trag für stär­ker ver­sie­gel­te Flä­chen

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für ein pau­scha­lie­ren­des Sys­tem der Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen, das sat­zungs­recht­lich von den Ver­bän­den so über­nom­men wor­den ist, ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­gen ver­schie­de­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Her­an­zie­hung zu zusätz­li­chen Bei­trä­gen für Ver­sie­ge­lun­gen ("Erschwer­nis­bei­trä­ge") in Höhe des vier­fa­chen

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Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on

Sowohl die Abwas­ser­be­sei­ti­gung wie auch die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen kön­nen nicht auf einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när ver­la­gert wer­den, denn dafür sind die Gemein­den zustän­dig. Ver­stößt die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts, so ist die Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on auf­zu­he­ben. So hat

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Unwirk­sa­me Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­ze

Ver­säumt es eine Stadt bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren­sät­ze für ein bestimm­tes Jahr ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, Über­schüs­se oder Defi­zi­te aus ande­ren Jah­ren zu ermit­teln und aus­zu­glei­chen, ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on erfolgt und die dar­auf basie­ren­den Gebüh­ren­sät­ze sind unwirk­sam. Es ist eben­falls unzu­läs­sig, in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zulas­ten der Gebüh­ren­zah­ler einen

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Gebüh­ren­be­scheid von der Geschäfts­be­sor­ger-GmbH

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Ent­schei­dun­gen des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, wonach ein Was­­ser- und Abwas­­ser-Zweck­­ver­­­band den Erlass von Gebüh­ren­be­schei­den nicht durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung auf eine pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung über­tra­gen darf. Die Klä­ger wur­den mit Beschei­den unter dem Brief­kopf des beklag­ten Zweck­ver­bands zur Zah­lung von Was­­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen. Der

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Kos­ten­er­stat­tung für Revi­si­ons­schäch­te

Eine Gemein­de kann für den Ein­bau von Revi­si­ons­schäch­ten in die Abwas­ser­ka­nä­le von den Eigen­tü­mern der anlie­gen­den Grund­stü­cke kei­ne Kos­ten­er­stat­tung ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück den Kla­gen eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers statt­ge­ge­ben, der sich gegen die sei­tens der Stadt Osna­brück gel­tend gemach­te Kos­ten­er­stat­tung für die Errich­tung von zwei Revi­si­ons­schäch­ten

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Abwas­ser­ge­büh­ren und Son­der­ver­trä­ge mit ein­hei­mi­schen Unter­neh­men

Eine Gemein­de muss alle Gebüh­ren­pflich­ti­gen gleich behan­deln und darf mit einem in der Gemein­de ansäs­si­gen Unter­neh­men kei­ne geson­der­te Ver­ein­ba­rung über die Höhe der Gebüh­ren tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich die Klä­ger gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abwas­ser­ge­büh­ren für Schmutz­was­ser durch die

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Abwas­ser­ge­büh­ren und die geplan­ten Sanie­rungs­maß­nah­men

Der Trä­ger einer kos­ten­rech­nen­den Ein­rich­tung "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" darf den Auf­wand für die im maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum geplan­ten Sanie­rungs­maß­nah­men an sei­nem Kanal­netz im Wege des sog. Part-Liner-Ver­­­fah­­rens als Repa­ra­tur­auf­wand auf der Kos­ten­sei­te in vol­lem Umfang in die Kal­ku­la­ti­on ein­stel­len. An sich ansatz­fä­hi­ge, aber aus­schließ­lich durch frü­he­re Leis­tun­gen ver­ur­sach­te Kos­ten, die der Ein­rich­tungs­trä­ger bewusst

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Aus­set­zungs­ver­fah­ren als Zulas­sungs­vor­aus­set­zung

Bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes muss bereits zum Zeit­punkt der Stel­lung des Eil­an­trags ein erfolg­lo­ses behörd­li­ches Aus­set­zungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den sein. Dabei han­delt es sich nicht um eine blo­ße Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, die noch im Lau­fe des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ver­wirk­licht wer­den könn­te. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO beinhal­tet

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Ver­rech­nung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit ver­jähr­ten Abwas­ser­ab­ga­ben

Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung in Bezug auf Abwas­ser­ab­ga­ben steht einer Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann ent­ge­gen, wenn die Ver­rech­nung zunächst man­gels einer Abga­be­pflich­tig­keit des Maß­nah­me­trä­gers (hier: einer pri­va­ten Inter­es­sen­ge­mein­schaft zum Bau eines Schmutz­was­serkan­las) nicht mög­lich war und die abga­be­pflich­ti­ge Kom­mu­ne die Auf­wen­dun­gen erst nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung "über­nimmt".

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Inves­ti­ti­on statt Abwas­ser­ab­ga­be

Zumin­dest in Baden-Wür­t­­te­m­berg ste­hen der­zeit wie­der die Abwas­ser­ge­büh­ren in der juris­ti­schen Dis­kus­si­on. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg einer Kla­ge des Abwas­ser­ver­ban­des Radolf­zel­ler Aach gegen einen Abwas­ser­ab­ga­ben­be­scheid des Land­rats­amts Kon­stanz statt­ge­ge­ben und damit eine lang­jäh­ri­ge, lan­des­wei­te Pra­xis bei der Erhe­bung von Abwas­ser­ab­ga­ben in Fra­ge gestellt: Der Abwas­ser­ver­band Radolf­zel­ler Aach

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Abwas­ser­ge­büh­ren – Ver­falls­da­tum für den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Ein im Rah­men eines Dau­er­be­nut­zungs­ver­hält­nis­ses erge­hen­der Vor­aus­leis­tungs­be­scheid wird in sei­nem fest­set­zen­den Teil durch den end­gül­ti­gen Gebüh­ren­be­scheid abge­löst. Die Ablö­sung tritt bereits mit dem wirk­sa­men Erlass des end­gül­ti­gen Gebüh­ren­be­scheids ein und ist nicht von der Fort­exis­tenz die­ses Bescheids abhän­gig. Vor­aus­leis­tungs­be­schei­de ent­hal­ten eben­so wie end­gül­ti­ge Abga­ben­be­schei­de regel­mä­ßig zwei recht­lich selb­stän­di­ge Rege­lun­gen, näm­lich

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Getrenn­te Gebüh­ren­sät­ze für Abwas­ser und Nie­der­schlags­was­ser

Zur Fest­stel­lung des gebüh­ren­recht­li­chen Ergeb­nis­ses eines bestimm­ten Bemes­sungs­zeit­raums bedarf es einer – ggf. um Aus­gleichs­be­trä­ge zu berei­ni­gen­den – Gegen­über­stel­lung des tat­säch­li­chen Gebüh­ren­auf­kom­mens und der tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten der Ein­rich­tung, die in dem zu betrach­ten­den Zeit­raum ent­stan­den sind. Die Ergeb­nis­se der Vor­jah­re spie­len dabei nur inso­weit eine Rol­le, als sie zur Ein­stel­lung

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