Rechtsschutzversicherung - und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Zusage der Abwehrdeckung

Zusa­ge der Abwehr­de­ckung

Sagt der Ver­si­che­rer Abwehr­de­ckung zu, tre­ten deren Rechts­fol­gen ein, ohne dass der Ver­si­che­rer die­se aus­drück­lich anzu­ge­ben hat. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur geht davon aus, dass § 128 VVG (ent­spricht § 158n VVG a.F.) richt­li­ni­en­kon­form ist; der Begriff "Streit­fall" in Art. 6 der Rechts­­schutz-Rich­t­­li­­nie 87/​344/​EWG mei­ne (nur) den Kon­flikt zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und des­sen Geg­ner1.

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