Google -  und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les Defizit

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Kritische Verbraucherschützer, Fotos - und das Recht auf Vergessenwerden

Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In dem

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Aufenthaltserlaubnis für eine  "faktische Inländerin" - und der versagte vorläufige Rechtsschutz

Auf­ent­halts­er­laub­nis für eine „fak­ti­sche Inlän­de­rin“ – und der ver­sag­te vor­läu­fi­ge Rechtsschutz

Der in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­ten Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach irrepa­ra­ble Fol­gen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung von Wider­spruch und Kla­ge ist inso­weit eine adäqua­te Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechtsschutzgarantie.

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