Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Ver­zugs­zin­sen in der Adhä­si­ons­kla­ge

Der Adhä­si­ons­und Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind

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Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit

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Adhäsionsklage - und die Prozesszinsen

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag . Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten , so dass Pro­zess­zin­sen ab dem

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Schmerzensgeld - und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag

Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhä­si­ons­an­trag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen . Wenn der Umfang der

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Adhäsionsantrag - und seine Formalia

Adhä­si­ons­an­trag – und sei­ne For­ma­lia

Nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO muss der Antrag unter ande­rem den Gegen­stand und den Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs bestimmt bezeich­nen . Das ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gesche­hen: Zwar hat die Bevoll­mäch­tig­te der Neben­klä­ge­rin­nen durch einen in der Haupt­ver­hand­lung recht­zei­tig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) über­ge­be­nen Schrift­satz für

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Adhäsionsentscheidung ohne Antrag - und die Revisionsbeschränkung

Adhä­si­ons­ent­schei­dung ohne Antrag – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

Der Adhä­si­ons­an­trag des Ver­letz­ten ist eine von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für den Aus­spruch über die Ent­schä­di­gung . Hat der Ange­klag­te eine gleich­wohl getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung mit sei­nem Revi­si­ons­an­trag nicht ange­foch­ten , so unter­liegt die­se gemäß § 352 StPO nicht der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts. Die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels hat dazu

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Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren - und seine Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge

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Adhäsionsanträge - Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag

Adhä­si­ons­an­trä­ge – Pro­zess­ko­sen­hil­fe und der erfor­der­li­che Adhä­si­ons­an­trag

Für eine Adhä­si­ons­ent­schei­dung ist es nicht aus­rei­chend, dass Zah­lungs­an­trä­gen ‚nach bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe‘ ange­kün­digt wer­den, auch wenn in der Fol­ge die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bis zum Beginn der Schluss­vor­trä­ge eine Antrag­stel­lung erfolgt. Dass die Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin in ihrem zuvor gestell­ten Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe die

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